Statement zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Social Entrepreneurship“ von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

11.02.2019 | news

Social Entrepreneurship ist nicht nur ein Wirtschaftszweig, sondern ein zeitgemäßes Instrument für eine zukunftsorientierte Lösung unserer gesellschaftlichen Herausforderungen. Dies hat auch die Regierung im aktuellen Koalitionsvertrag herausgestellt: „Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch starker als bisher fördern und unterstützen.“

Die Ergebnisse des 1. Deutschen Social Entrepreneurship Monitors (DSEM) zeigen, dass hier sowohl Politik, wie auch die politische Interessenvertretung des Sektors viel Arbeit vor sich haben, um diese Potenziale zu entfalten: Die Arbeit der Politik wird mit der Note 4,6 bewertet und gleichzeitig wird eine „Schwache Lobby“ als größte Herausforderung genannt. An einer Verbesserung dieser Situation wollen wir gemeinsam mit der Politik und den zuständigen Ministerien arbeiten.

In diesem Beitrag haben wir unsere Standpunkte auf die Antworten der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Social Entrepreneurs als Akteure der ökologischen und sozialen Modernisierung der Wirtschaft stärken“ von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zusammengefasst.

Fett markiert sind die Fragen aus der Kleinen Anfrage, die Antworten der Bundesregierung lassen wir als normalen Text stehen und unsere Positionen schreiben wir kursiv.

1. Wie will die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart Ziel, Social Entrepreneurs stärker zu unterstützen und zu fördern, umsetzen, und welche konkreten Maßnahmen sind hierfür für das Jahr 2019 geplant?

Zur Umsetzung der Vereinbarung des Koalitionsvertrages, Social Entrepreneurship stärker zu unterstützen und zu fördern, hat die Bundesregierung im Rahmen zur Verfügung gestellter finanzieller Mittel bereits verschiedene Maßnahmen durch Initiativen und Programme ergriffen und angestoßen.

Hier wird die Herausforderung direkt benannt: „im Rahmen zur Verfügung gestellter finanzieller Mittel“. Während in anderen Ländern die Budgets für den Sektor steigen, wurde im Haushalt der Bundesregierung kein eigenes Budget für das Thema eingestellt. Das Vorhaben einer besseren Förderung aus dem Koalitionsvertrag wird sich so nur schwierig mit dem gebotenen Nachdruck umsetzen lassen.

So wurde das Thema Social Entrepreneurship beispielsweise als ein eigenständiges Handlungsfeld in der im November 2018 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gestarteten Gründungsoffensive verankert. Dort ist vorgesehen, die Onlineportale www.existenzgruender.de und www.gruenderplattform.de zielgruppenspezifisch weiterzuentwickeln. Ferner werden die Informations-, Beratungs- und Förderangebote im Hinblick auf die Nutzung für Social Entrepreneurs überprüft, weiterentwickelt und sichtbarer kommuniziert.

Die Verankerung in der Gründeroffensive ist ein wichtiger Meilenstein für Social Entrepreneurship in Deutschland! Auch eine Weiterentwicklung der Angebote auf den genannten Plattformen hilft mehr Transparenz in die Angebote zu bringen. Eine generelle Überprüfung sowie Weiterentwicklung von Informations-, Beratungs- und Förderangebote ist ein wichtiger Schritt. Die Notwendigkeit dieser Prüfung zeigt eine Gegenüberstellung der genutzten Finanzierungsinstrumente von Startups (Deutscher Startup Monitor, S. 62) mit denen von Social Startups (Deutscher Social Entrepreneurship Monitor, S. 43), bei denen die öffentliche Hand durch KfW, BAFA oder High Tech Gründerfonds direkt unterstützt:

• Staatliche Fördermittel: 35% vs. 9%
• Bankenfinanzierung: 12% vs. 3%
• Business Angels: 21% vs. 3%
• Venture Capital & Impact Investing: 15% vs. 4%

Die Herausforderung einer schwierigeren Finanzierung unterstreichen auch die Ergebnisse der Publikation „Social Entrepreneurs in Deutschland: Raus aus der Nische – 154.000 „junge“ Sozialunternehmer im Jahr 2017“ von KfW-Research. Während der Zugang zu Finanzierung von 26% der Sozialunternehmer*innen als Hemmnis genannt wird, sind dies bei der Vergleichsgruppe anderer Gründer*innen lediglich 16%.

Der Bedarf an einer Verbesserung von Beratungsangeboten wird auch durch die genannten Studien deutlich. So wird ein „Fehlender Zugang zu Unterstützungsangeboten für Sozialunternehmer“ von 55,3% der Befragten des DSEM (S. 67) als sehr bedeutende/ bedeutende Hürde eingestuft. Die Lücke unterstreichen die Ergebnisse der Publikation von KfW-Research, bei der „Kaufmännische Kenntnisse“ von 33% (vs. 23%) und „fachliche Qualifikation“ von 23% (vs.16%) als Hemmnis eingestuft wurden.

Wir begrüßen, dass sich die Regierung dieser Herausforderung stellt und bringen uns gerne in eine zielgruppenorientierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote ein.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert das Projekt „Soziale Innovationen in der Wohlfahrtspflege“ (2018 bis 2020), mit dem u. a. der wechselseitige Austausch zwischen Sozialunternehmen (Social Start-ups) und den Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege initiiert werden soll, sowie das Projekt „Selbst ist die Frau“ (Laufzeit 2019 bis 2020), bei dem ehrenamtlich tätige Ansprechpartnerinnen für gründungswillige Frauen geschult und Netzwerke für Gründerinnen im ländlichen Raum etabliert werden sollen.

Das Programm „Soziale Innovationen in der Wohlfahrtspflege“ ist ein wichtiger Baustein. Eine Verzahnung der Stärken von etablierten Akteuren der Wohlfahrt mit denen von Social Startups kann helfen den aktuellen Transformationsprozess im Sinne der Zivilgesellschaft zu gestalten. Für eine weitere Ausgestaltung zur praktischen Umsetzung dieser Potenziale haben wir gemeinsam mit mehreren Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege konkrete Handlungsempfehlungen zur Förderung Sozialer Innovationen für die Politik erarbeitet.

Hinzuweisen ist zudem darauf, dass bereits jetzt Sozialunternehmen in vielen Förder- und Beratungsangeboten der Bundesregierung implizit adressiert werden. Dies sind beispielsweise im Rahmen der Gründungs- und Wachstumsförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Kredit-, Beteiligungs- und Mezzaninförderungen (z. B. ERP-Gründerkredit – StartGeld, EXIST, Mikromezzaninfonds, ERP-VC-Fondsinvestments), das KfW-Programm „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ sowie das Projekt „Generationsbrücke Deutschland“ (2014 bis 2019), bei dem aktuell über 200 Kooperationspartner (Altenpflegeinrichtungen, Kindertagesstätten und Schulen) beteiligt sind.

Weitere Maßnahmen sind in den Antworten zu den Fragen 9 und 15 dargestellt.

Wir begrüßen die zunehmende Berücksichtigung von Sozialunternehmen in den Förder- und Beratungsangeboten der Bundesregierung ausdrücklich. Die oben aufgeführten Studienergebnisse verdeutlichen jedoch, dass trotz der besseren „Adressierung“ Sozialunternehmer*innen noch immer einen schwierigeren Zugang zu Finanzierungs- und Förderinstrumenten der öffentlichen Hand haben. Für eine Weiterentwicklung bestehender Programme im Rahmen der Gründerinitiative sollte deshalb auch eine Prüfung für den Aufbau zielgruppenspezifischer Instrumente, mit einer entsprechenden Budgetierung erfolgen.

2. Mit welcher Definition von Social Entrepreneurship arbeitet die Bundesregierung dabei?

Die Bundesregierung rechnet zu Sozialunternehmertum alle Unternehmen, wirtschaftliche Vereine und Stiftungen, deren Geschäftsmodell auf die Lösung von sozialen/gesellschaftlichen Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln gerichtet ist. Aus Sicht der Bundesregierung wird das damit einhergehende weite Spektrum der Heterogenität von Social Entrepreneurship angemessen gerecht.

Die Studie „Ein Überblick über Sozialunternehmen und ihre Ökosysteme in Europa“ (S. 3) der Europäischen Kommission von 2014 zeigt, dass von den 29 untersuchten Ländern (EU + Schweiz) bereits 20 eine Definition erarbeitet hatten. Gerade bei der Abstimmung mit Politik und Ministerien ist das Fehlen einer deutlicheren Abgrenzung eine Herausforderung. Um dieser zu begegnen, hat SEND eine wissenschaftliche Arbeit vergeben, die sowohl die Heterogenität des Sektors, wie auch den Besonderheiten der gewachsenen Strukturen in unserem Land gerecht werden soll. Gerne laden wir Vertreter*innen der Bundesregierung ein, sich in den Prozess einzubringen.

3. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Social Entrepreneurs grundsätzlich bei der Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft bei?

Nach Auffassung der Bundesregierung leisten Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft, indem sie gesellschaftliche Fragen mit oftmals innovativen unternehmerischen Lösungen angehen. Indem sie unternehmerisches Denken mit einem sozialen Mehrwert verbinden, kommt ihnen zugleich eine wichtige Brückenfunktion für die Integration von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik zu.

Wir begrüßen diesen positiven Standpunkt der Bundesregierung für die Bedeutung von Sozialunternehmen ausdrücklich. Gerade die Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik bietet großes Potenzial für ganzheitliche Lösungsansätze im aktuellen Transformationsprozess.

4. Plant die Bundesregierung die Erstellung einer Strategie zu Social Entrepreneurship bzw. zu sozialen Innovationen, wie sie bereits in verschiedenen EU- Staaten bestehen, der bereits sieben nationale Strategien auflistet?

Wenn ja, bis wann?

Wenn nein, wieso ist dies aus Sicht der Bundesregierung nicht notwendig?

Die Bundesregierung unterstützt Social Entrepreneurship sowie soziale Innovationen im wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gesamtkontext mit vielfältigen Maßnahmen und Initiativen (zur Forderung von Social Entrepreneurship siehe auch die Antwort zu Frage 1). Auch zur Förderung von sozialen Innovationen führt die Bundesregierung derzeit vielfältige Maßnahmen durch. So umfasst die Hightech-Strategie 2025 der Bundesregierung auch strategische Ziele für die Entwicklung von sozialen Innovationen. Soziale Innovationen werden zudem in unterschiedlichen Fachprogrammen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung adressiert, beispielsweise im Rahmen der Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+“, der Richtlinie zur Förderung von Forschung an Fachhochschulen zur Verbesserung der Lebensqualität in Stadt und Land durch Soziale Innovationen (FH-Sozial), im Rahmen des Programms „Forschung an Fachhochschulen" oder der Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“.

Die genannten Ansätze sind wichtige Bausteine, die wir explizit begrüßen. Im Hinblick auf die aktuellen und vor uns liegenden gesellschaftlichen Herausforderungen ist jedoch eine übergeordnete Strategie, die der Heterogenität der aufgeführten Schnittstellen zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik gerecht wird, ein wichtiger Baustein. In der genannten Studie der Europäischen Kommission wird neben den sieben Ländern mit einer bestehenden Gesamtstrategie darauf verwiesen, dass weitere sieben Länder der EU bereits 2014 an einer solchen Strategie gearbeitet haben. Für eine bessere Nutzung der Potenziale, die die Bundesregierung in der Antwort auf Frage 4 hervorhebt, sowie eine Umsetzung der Vorhaben zu Sozialen Innovationen/Social Entrepreneurship aus dem Koalitionsvertrag, sollte analog der High Tech Strategie an einer Sozialen Innovationsstrategie für Deutschland gearbeitet werden.

Ein Überblick über Sozialunternehmen und ihre Ökosysteme in Europa, S. 12

5. Wie beurteilt die Bundesregierung das Ergebnis der Studie „The best Country to be a Social Entrepreneur“ und insbesondere die Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland unter den 45 wirtschaftlich stärksten Nationen in der Kategorie „Unterstützung durch die Politik“ lediglich Rang 34 erreicht?

Internationale Vergleiche weisen häufig Vergleichbarkeitsprobleme auf. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung auch bei dieser Studie der Fall. Die international unterschiedlichen Abgrenzungen von Social Entrepreneurship, verbunden mit unterschiedlichen staatlichen Rahmenbedingungen (etwa bei der Daseinsvorsorge), führen dazu, dass ein großer Spielraum bei der individuellen Einschätzung durch die Befragten besteht.

Diesen Standpunkt teilen wir im Hinblick auf eine Beurteilung bestehender Strukturen. Wenn es jedoch um die Rahmenbedingungen für Social Entrepreneurship, Soziale Innovationen und somit um Zukunftspolitik geht, wird beim Austausch mit Akteuren anderer Länder deutlich, dass sich die Politik dort mit viel Nachdruck dem Thema annimmt. Die bislang zurückhaltenden Aktivitäten von Seiten der Politik unterstreichen auch die Ergebnisse der Studie der Europäischen Kommission sowie die Ergebnisse des DSEM. Deshalb begrüßen wir, dass sich die Regierung dieser Herausforderung im Rahmen der Gründeroffensive stellen möchte.

6. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Koordination sozialer Innovation zwischen den Bundesministerien zu verbessern bzw. so zu ordnen, dass eine für Social Entrepreneurs und ihre Verbände eindeutige Anlaufstelle existiert?

Wenn nein, warum nicht?

7. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass die Übertragung einer expliziten Verantwortlichkeit für soziale Innovationen bzw. Social Entrepreneurs in das Portfolio eines Staatssekretärs bzw. einer Staatssekretärin ein geeignetes Instrument sein könnte, Social Entrepreneurs tatsächlich stärker zu fördern?

Falls nein, wieso nicht (bitte in diesem Fall begründen, worin aus Sicht der Bundesregierung die Vorteile einer auf mehrere Ressorts verteilten Zuständigkeit liegt)?

Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Änderung der Zuständigkeiten. Die Koordination zwischen den Ressorts erfolgt im Rahmen der üblichen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren. Die Behandlung von Social Entrepreneurship in den verschiedenen Ressorts ermöglicht es, den heterogenen Fragestellungen – zum Beispiel ökologischen, sozialen, innovativen Aspekten – von Social Entrepreneurship gerecht zu werden.

Sieht man zu unsere Nachbarländer, so hat Frankreich inzwischen einen „Minister for the Ecological and Inclusive Transition“ und unser britisches Partnernetzwerk „Social Enterprise UK“ fordert Ende letzten Jahres von der dortigen Regierung einen „Minister for Social Enterprise and Inclusive Economy“ [Schreiben] ein.

Die Auswirkungen einer bislang mangelnden Koordination wird im deutschen Länderreport „Social Enterprises and their Ecosystems in Europe“ (S. 15) der Europäischen Kommission deutlich: „Die Bundesregierung begann das Thema in den 2000er Jahren zu entdecken und ist relativ passiv geblieben. Noch immer gibt es keine Definition, keine abgestimmte Strategie oder einen allgemeinen Aktionsplan, der das Engagement für Sozialunternehmen deutlich macht. Während sich das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf die Verbesserung des Angebots an lokalen Wohlfahrtseinrichtungen konzentriert, betont das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die organisatorischen und unternehmerischen Elemente von Sozialunternehmen und deren Innovationspotenzial. Die jüngste Initiative zur Förderung von Sozialunternehmen kommt vom Bundesministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie (BMWi) mit dem jüngsten Koalitionsvertrag (2018), der Sozialunternehmen der "wettbewerbsorientierten Wirtschaft" zuordnet.“

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass die üblichen Beteiligungs- und Abstimmungsverfahren bislang nicht die gewünschten Ergebnisse liefern. Nimmt man die beschlossenen Punkte zu Social Entrepreneurship und Sozialen Innovationen aus dem Koalitionsvertrag ernst, so gilt es entschlossen zu handeln. Idealerweise wird bei einem Ministerium oder beim Kanzleramt eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Auch im Deutschen Bundestag sollte eine entsprechende Struktur zur Förderung Sozialer Innovationen und Social Entrepreneurship geschaffen werden.

9. Wie plant die Bundesregierung, den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten für Social Entrepreneurs konkret zu verbessern, und welcher Zeitplan existiert für die Umsetzung?

Im Rahmen der Gründungsoffensive des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie werden die Informations-, Beratungs- und Förderangebote im Hinblick auf die mögliche Inanspruchnahme durch Social Entrepreneurs überprüft, weiterentwickelt und sichtbarer kommuniziert. Bei einzelnen Fördermaßnahmen wie etwa bei den Angeboten der ERP-Kreditprogramme „ERP-Gründerkredit – Start- Geld“, „ERP-Gründerkredit – Universell“, sowie „ERP-Kapital für Gründung“ wurde die Sichtbarkeit bereits erhöht. Die KfW weist seit Ende 2018 in den entsprechenden Merkblättern explizit auf die mögliche Inanspruchnahme durch gewerbliche Sozialunternehmen hin.

Hier haben wir bereits oben auf die große Lücke zwischen dem Zugriff klassischer Startups/Gründer und Social Entrepreneurs bei der Inanspruchnahme von den Instrumenten der öffentlichen Gründungsförderung verwiesen. Wir begrüßen, dass man sich im Rahmen der Gründerinitiative dieser Herausforderung annehmen möchte. Wünschenswert wäre analog anderer Länder der Aufbau zielgruppenspezifischer Finanzierungsinstrumente.

Neben gewerblichen Gründern wurde in der Antwort bei Frage 1 auch auf das Projekt „Generationsbrücke Deutschland“ verwiesen. Social Entrepreneurs können auch außerhalb klassischer gewerblicher Aktivitäten wichtige Innovationen realisieren und somit zu einem wichtigen Partner von Politik und Wohlfahrt für die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen werden. Diese Zielgruppe sollte beim Aufbau zielgruppenspezifischer Instrumente auch berücksichtigt werden.

Zudem startet das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geförderte RKW Kompetenzzentrum im ersten Quartal 2019 eine Videoreihe, mit der die Öffentlichkeit und interessierte angehende Gründerinnen und Gründer zu Social Entrepreneurship und zu Fördermöglichkeiten sensibilisiert werden sollen.

Sichtbarkeit ist eine der großen Herausforderungen des Social Entrepreneurship Sektors. Mit der Videoreihe hat das RKW-Kompetenzzentrum gemeinsam mit dem BMWi einen wichtigen Lösungsbaustein realisiert. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bedanken!

[Antworten auf Fragen 10 und 11 ohne Beurteilung]

12. Hält die Bundesregierung die Einrichtung eines speziellen Fonds für soziale Innovationen, wie ihn beispielsweise Frankreich mit einer Höhe von 1 Mrd. Euro für die nächsten fünf Jahre beschlossen hat (siehe „French Impact : innover au service de’intérêt général", 18. Januar 2018) für geeignet, um Social Entrepreneurs zu stärken, und hält die Bundesregierung eine Fonds-Lösung nach französischem Vorbild auf Deutschland übertragbar? Falls nein, wieso nicht?

Die Ende 2018 neu gegründete KfW Capital beteiligt sich an kommerziellen Wagniskapitalfonds. Beihilferechtlich zulässig ist auch, dass sich die KfW Capital an Wagniskapitalfonds beteiligt, die sich ihrerseits an gewinnmaximierenden Sozialunternehmen beteiligen und zu mindestens 80 Prozent von anderen Investoren als der KfW Capital bzw. zu mindestens 30 Prozent von privaten Investoren finanziert werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus prüfen, ob und inwieweit die französische Fondslösung Anregungen für die Weiterentwicklung der bestehenden Fondslösungen bieten kann.

Der Punkt „gewinnmaximierenden Sozialunternehmen“ ist ein Wiederspruch in sich. Sozialunternehmen wollen die gesellschaftliche Rendite maximieren. Das Geschäftsmodell ist Mittel zum Zweck. Dies widerspricht in den meisten Fällen der Förderlogik von kommerziellen Wagniskapitalfonds. Analog dazu ist Impact Investing das Chancenkapital innovativer Sozialunternehmen. In Deutschland gibt es hierfür bislang keine flankierenden Maßnahmen der öffentlichen Hand.

Um die Herausforderung zu verdeutlichen: Gründet man in Deutschland eine Onlineplattform für die Vermittlung von Pflegekräften/-plätzen, mit einem klassischen Venture Capital Ansatz (Fokus Investoreninteressen), so wird dies über unterschiedliche Instrumente der öffentlichen Hand (z.B. Investitionszuschuss Wagniskapital, High Tech Gründerfonds/KfW Capital) unterstützt. Gründet man die identische Plattformlösung mit einer Fokussierung auf das Gemeinwohl (z.B. gGmbH, Purpose Unternehmen, Genossenschaft), gibt es bislang keine flankierenden Instrumente. Die mit der Plattformökonomie einhergehenden Netzwerk- und Lock-in-Effekte sowie das damit einhergehende „The winner takes it all“-Prinzip führt zu einer starken Konzentration der Marktmacht bei den Plattformbetreibern, wodurch bei einer alleinigen Ausrichtung auf den Shareholder-Value auch dort ein der Großteil der Wertschöpfung hängen bleibt. Möchte man innovative/digitale Lösungen im Umfeld der Zivilgesellschaft und unserer gewachsenen Werte ermöglichen, gilt es entsprechend zu handeln.

Neben der genannten Fondslösung aus Frankreich wurde z.B. in Großbritannien über Big Society Capital gemeinsam mit Impact Investoren über 1 Milliarde an Sozialem Chancenkapital ausgegeben.

Eine flankierende Stiftung für digital-soziale Innovationen nach dem Vorbild der britischen nesta wurde zudem vom „Beirat Junge Digitale Wirtschaft“ des BMWi empfohlen.

Wir begrüßen die Prüfung der französischen Fondslösung durch die Bundesregierung und bringen uns gerne in diesen Prozess ein. Zudem empfehlen wir bei dem Thema einen engen Austausch mit der Bundesinitiative Impact Investing.

[Antwort auf Frage 13 ohne Beurteilung]

14. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Schaffung einer neuen Rechtsform oder die Reform bestehender Rechtsformen sinnvoll bzw. zielführend ist, um Social Entrepreneurs zu stärken? Wenn ja, wie sollte aus Sicht der Bundesregierung diese neue bzw. reformierte Rechtsform bzw. diese neuen bzw. reformierten Rechtsformen aussehen?

Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, dass die vorhandenen Rechtsformen für die Gründung von Sozialunternehmen nicht geeignet oder nicht ausreichend sind. Das bestehende Gesellschaftsrecht bietet eine Vielzahl von flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten, um am Gemeinwohl orientierte Geschäftsmodelle zu realisieren. Insbesondere die Rechtsformen der GmbH, der Stiftung oder der Genossenschaft können sich anbieten, zumal bereits mit der Reform des Genossenschaftsgesetzes im Jahr 2006 die Rechtsform der Genossenschaft ausdrücklich auch für soziale Zwecke geöffnet wurde. Bei künftigen Reformen im Bereich der vorhandenen Rechtsformen wird die Bundesregierung wie bisher auch die Belange der Social Entrepreneurs berücksichtigen. Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der letzten Legislaturperiode in Auftrag gegebene Studie „Herausforderungen bei der Gründung und Skalierung von Sozialunternehmen. Welche Rahmenbedingungen benötigen Social Entrepreneurs?“ kommt auf Basis von Befragungen von Experten und Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Notwendigkeit einer spezifischen Rechtsform mehrheitlich nicht gesehen wird.

Die bereits mehrfach erwähnte Studie der Europäischen Kommission zeigt, dass 19 der 29 teilnehmenden Länder bereits eine eigene Rechtsform eingeführt haben. In der vom BMWi beauftragten Studie werden ab S. 100 auch die Herausforderungen im Hinblick auf die Rechtlichen Rahmenbedingungen thematisiert. Gerade im Hinblick auf die veränderte Dynamik der digitalen Transformation und zunehmenden gesellschaftlichen Herausforderungen gewinnt neben einer Weiterentwicklung bestehender Konstrukte die Schaffung einer eigenen Rechtsform zunehmend Relevanz.

Ein Überblick über Sozialunternehmen und ihre Ökosysteme in Europa, S. 5

Zudem zeigt eine entsprechende Studie der Otto-Brenner-Stiftung, dass die Vergabe der Gemeinnützigkeit in Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Ein entsprechender Beitrag der ZEIT lautete „Gemeinnützigkeit wird zum Lotteriespiel“. Diese Herausforderung betrifft Sozialunternehmer*innen mit innovativen Lösungen in besonderem Maße. Hier gilt es auf bessere Rahmenbedingungen hinzuarbeiten.

Die genannten Variante über das Stiftungsmodell ist eine gute Möglichkeit und wurde bereits von etablierten Unternehmen wie der Robert Bosch GmbH oder Carl Zeiss genutzt. Dieses Konstrukt gewinnt zunehmend an Bedeutung. Da diese Variante mit erheblichen Kosten und einer umfangreichen Bürokratie verbunden ist, gilt es dieses Prinzip weiterzuentwickeln. Ein entsprechender Rechtsformvorschlag wurde von den anwesenden Bundestagsabgeordneten bei der Eigentumskonferenz parteiübergreifend begrüßt.

[Video Eigentumskonferenz]

Die beschriebenen Reformen bei Genossenschaften sind ausdrücklich zu begrüßen. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der aktuellen Plattformökonomie, sollte jedoch an einer Weiterentwicklung die rechtlichen Rahmenbedingungen im Einklang mit der digitalen Transformation erfolgen. Ein Beitrag mit Handlungsempfehlungen an die Politik wurde hierzu im IÖW-Magazin publiziert. Gerne kann dieser auf Anfrage versendet werden.

15. Hält die Bundesregierung es für wichtig, das Thema Social Entrepreneurship in Beratung, Lehre und Forschung zu stärken? Wenn ja, wie?

Wissenschaft und Forschung sind wichtige Impulsgeber für technologische und nichttechnologische Innovationen sowie für Unternehmertum. Aus Sicht der Bundesregierung ist es wichtig, auch das Thema Social Entrepreneurship in die Ausbildungs- und Forschungsleistungen zu integrieren, um die Potenziale von Social Entrepreneurship für die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft aufzuzeigen.

Ein umfassendes Innovationsverständnis trägt dazu bei, auch Innovationen im sozialunternehmerischen Bereich zu fördern. Daher werden in den Förderangeboten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, beispielsweise der 2015 gestarteten Fördermaßnahme „Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+“, auch soziale Innovationen adressiert. Mit der verwertungsoffenen Maßnahme können grundsätzlich auch Vorhaben gefördert werden, die anschließend zur Gründung von Sozialunternehmen führen. Ein weiteres Beispiel ist das im Jahr 2018 gestartete Projekt „Young Entrepreneurs in Science“. Das dreijährige Pilotvorhaben soll Forschende und Studierende aus allen Bereichen frühzeitig für eine Unternehmensgründung als Option für die Verwertung wissenschaftlicher Ergebnisse sensibilisieren.

Auch die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ von Bund und Ländern fördert unter anderem den forschungsbasierten Ideen-, Wissens- und Technologietransfer zu sozialen Innovationen. In dieser Initiative erhalten Hochschulen die Möglichkeit, auch Sozialunternehmen als Partner mit einzubinden.

Zudem Können im Rahmen des neuen Programms EXIST-Potentiale des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie insbesondere Hochschulen mit geistes- wissenschaftlichem, sozialem und kreativem Profil erreicht werden, für die Förderprogramme mit einer branchen- und technologiespezifischen Ausrichtung bis- lang nicht in Betracht kamen.

Wir begrüßen die Aktivitäten der Bundesregierung im Umfeld der Forschung und Lehre. Für eine bessere Verankerung des Themas an Universitäten und Schulen haben wir in unserem Positionspapier eine Reihe weiterer Bausteine aufgeführt, die einen Beitrag dazu leisten Schülern und Studenten eine zeitgemäße Problemlösungskompetenz zu vermitteln:

• Aufbau weiterer Lehrstühle zu Social Entrepreneurship und Sozialen Innovationen an Universitäten und Hochschulen (alternativ Kofinanzierung von Stiftungslehrstühlen)
• Förderung von Initiativen die Soziales Unternehmertum in die Schulen bringen
• Gezielte Förderung studentischer Initiativen wie z.B. Infinity Deutschland oder Enactus

16. Welchen Stellenwert misst die Bundesregierung Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie deren Kooperation mit sozialen Unternehmen bei, und was plant die Bundesregierung, um diese zu unterstützen?

Die Bundesregierung misst Ausgründungen aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen grundsätzlich einen hohen Stellenwert bei. Ausgründungen stellen einen wichtigen Weg dar, neue technologische und gesellschaftliche Innovationen, also neue Produkte, Verfahren, Dienstleistungen oder auch soziale Praktiken in die Märkte zu bringen; sie sind Treiber für Innovationen in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen.

Ausgründungen aus der Wissenschaft werden beispielsweise im Programm „EXIST Existenzugründungen aus der Wissenschaft“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie unterstützt. Ab dem Haushaltsjahr 2019 hat die Bundesregierung die Mittel für dieses Programm um 40 Mio. Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt. Der Bereich Soziales Unternehmertum besitzt bereits jetzt mit knapp 12 Prozent der geförderten Vorhaben einen signifikanten Stellenwert im EXIST-Programm.

Ob und inwieweit Kooperationen mit Sozialunternehmen für den Erfolg der Ausgründungen wichtig sind, kann seitens der Bundesregierung nicht beurteilt werden. Die Entscheidung obliegt letztlich den Unternehmen selbst. Kooperationen können im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung gegebenenfalls unterstützt werden.

Das Programm „EXIST Existenzgründungen aus der Wissenschaft“ ist ein wichtiger Baustein für den Transfer von Wissen in die praktische Umsetzung. Die Erhöhung des Budgets ist begrüßenswert und ein wichtiges Signal. Gleichzeitig zeigt eine Förderquote von 12 Prozent, wie wenig Sozialunternehmer*innen bislang berücksichtigt werden. Im Vergleich dazu ordnen sich im Deutschen Startup Monitor 38,1% Social Entrepreneurship zu [S. 27 | Einstufung „Stimme voll und ganz zu“ & „Stimme zu“] und auch beim Bitkom Startup Report sind es 36% der Teilnehmer*innen, die mit ihrem Startup die Welt verbessern wollen. Den Handlungsbedarf unterstreicht noch einmal die Studie „“ von KfW-Research, die sowohl das starke Wachstum, wie auch die hohe Innovationskraft des Sektors herausstellt. Auch hier erhoffen wir uns bei der Prüfung und Weiterentwicklung von Förderinstrumenten im Rahmen der Gründeroffensive eine bessere Berücksichtigung der Akteure.

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Social Entrepreneurship ist nicht nur ein Wirtschaftsbereich. Die Akteure arbeiten an innovativen Ansätzen für eine nachhaltige Lösungen unserer gesellschaftlichen Herausforderungen und sind ein wichtiges Instrument für den Transfer unserer Werte einer Sozialen Marktwirtschaft in die heutige Zeit. Mit ihrer Ausrichtung wollen und sollten diese Akteure enge Partner der Politik sein. Bei all den Verbesserungsvorschlägen freuen wir uns, dass sich die Bundesregierung diesem wichtigen Zukunftsthema stärker annimmt! Wir haben viel Arbeit vor uns!