NRW-Landtagswahl 2022: Antworten auf die Wahlprüfsteine von GWÖ und SEND

10.05.2022

NRW-Landtagswahl 2022: Antworten auf die Wahlprüfsteine von GWÖ und SEND 

Zur Land­tags­wahl 2022 in Nord­rhein-West­fah­len am 15. Mai haben die Regio­nal­grup­pen der Gemein­wohl-Öko­no­mie (GWÖ) sowie des Social Entre­pre­neur­ship Netz­werk Deutsch­lands (SEND) ein gemein­sa­mes Posi­ti­ons­pa­pier ver­öf­fent­licht 

Bereits die Ver­öf­fent­li­chung der Wahl­pro­gram­me hat uns viel Vor­freu­de auf die kom­men­de Legis­la­tur­pe­ri­ode beschert. Eine Ver­bes­se­rung der Unter­stüt­zung von gemein­wohl­ori­en­tier­tem Wirt­schaf­ten und Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum ist drin­gend not­wen­dig. Wir freuen uns über die par­tei­über­grei­fen­de Unter­stüt­zung und sehen darin großes Poten­zi­al, dass gesell­schaft­li­che Problemlöser:innen mit der nächs­ten Lan­des­re­gie­rung bessere Rah­men­be­din­gun­gen bekom­men, um auch die NRW-Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie zu erfül­len. Mit unseren Wahl­prüf­stei­nen haben wir bei den aus­sichts­reichs­ten demo­kra­ti­schen Par­tei­en noch einmal genauer nach­ge­hakt, welche Maß­nah­men sie in den kom­men­den vier Jahren auf den Weg bringen wollen. 

Was sind Wahlprüfsteine?

Wahl­prüf­stei­ne sind Anfra­gen von Inter­es­sen­ver­bän­den und die darauf erfolg­ten Ant­wor­ten der befrag­ten Par­tei­en zu einem bestimm­ten Thema. Die acht gemein­sa­men Wahl­prüf­stei­ne der GWÖ und des SEND in NRW ergeben sich aus unseren sechs For­de­run­gen an die Politik und wurden mit zwei wei­te­ren Fragen ergänzt. Diese haben wir bei den Par­tei­en CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE sowie VOLT Anfang April ein­ge­reicht.  

Die Partei DIE LINKE hat trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung (Stand 9.Mai) keine Ant­wor­ten ein­ge­reicht. VOLT haben wir, obwohl die Partei aktuell nicht im Landtag ver­tre­ten ist, in unsere Bewer­tung aufgenommen.

Unser Fazit

Wir freuen uns fest­zu­stel­len, dass sich alle geant­wor­te­ten Par­tei­en mit Social Entre­pre­neur­ship sowie Gemein­wohl-Ori­en­tie­rung schein­bar aus­ein­an­der­ge­setzt haben und ein durch­weg-posi­ti­ves Ansehen genießt. Gleich­zei­tig haben wir beim Lesen unter­schied­li­che Ambi­tio­nen für Sozia­les Unter­neh­mer­tum als auch den drin­gen­den Umbau der Wirt­schaft hin zu echter Gemein­wohl-Ori­en­tie­rung wahr­ge­nom­men. Zur Ampel-Farb­be­deu­tung, die wir ver­wen­det haben: Unsere Hand­lungs­emp­feh­lun­gen (siehe Posi­ti­ons­pa­pier) werden Rot = nicht erfüllt I Gelb = teil­wei­se erfüllt I Grün = größ­ten­teils erfüllt. Diese Klas­si­fi­zie­rung spie­gelt natur­ge­mäß eine sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung wider, die eine Gruppe von Per­so­nen aus dem SEND und GWÖ gemein­sam vor­ge­nom­men hat. Alle Ant­wor­ten der ein­zel­nen Par­tei­en auf unsere Fragen findet Ihr im Wort­laut beim Auf­klap­pen der Ant­wor­ten. 

Viel Spaß beim Lesen – wir freuen uns auf eine hohe Wahlbeteiligung!

Eure SEND-Regio­nal­grup­pe NRW sowie die Regio­nal­grup­pen der GWÖ in NRW.

1. Forderung: Neue Orientierung
Förderung von alternativen Wirtschaftsmodellen, die messbar dem Gemeinwohl dienen

Als Ergeb­nis der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Agenda 21-Regio­nal­fo­ren 2018 wurde von der Lan­des­re­gie­rung eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem wirt­schaft­li­chen Wachs­tums­pa­ra­dig­ma und die För­de­rung alter­na­ti­ver Wirt­schafts­mo­del­le wie der Gemein­wohl-Öko­no­mie gefor­dert. Wie ist Ihre Posi­ti­on dazu? 

CDU: Wir ver­ste­hen Öko­lo­gie und Öko­no­mie nicht als Gegen­sät­ze, sondern fördern bewusst inno­va­ti­ve Unter­neh­men, die beides durch tech­no­lo­gi­sche Anwen­dun­gen und Pro­duk­te mit­ein­an­der ver­bin­den. Die Ent­kopp­lung von Res­sour­cen­ver­brauch, Treib­haus­gas­emis­sio­nen und Wirt­schafts­wachs­tum ist für uns dabei der ent­schei­den­de Hebel für das Errei­chen der ambi­tio­nier­ten Nach­hal­tig­keits- und Kli­ma­schutz­zie­le. 

SPD: Die SPD bekennt sich zum Ziel des Wirt­schafts­wachs­tums. Das bedeu­tet für uns jedoch sozia­ler, öko­lo­gi­scher und wirt­schaft­lich nach­hal­ti­ger Wohl­stand für die Vielen: qua­li­ta­ti­ves Wachs­tum, wo es Men­schen nützt; nicht Wachs­tum um jeden Preis für Wenige. Tech­no­lo­gi­scher Fort­schritt muss in sozia­len Fort­schritt überführt werden. Das funk­tio­niert nicht allein über den Markt, Ver­zicht oder Indi­vi­du­al­ver­hal­ten, sondern durch gemein­sa­mes, soli­da­ri­sches Enga­ge­ment. Des­we­gen setzen wir uns dafür ein, dass neue Rechts­for­men wie etwa ver­ein­fach­te Genos­sen­schafts­mo­del­le oder das sog. Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum, in dem das Unter­neh­mens­ka­pi­tal dem Unter­neh­mens­zweck und nicht mehr ein­zel­nen pri­va­ten Per­so­nen ver­pflich­tet ist, geschaf­fen werden. Das sichert Arbeits­plät­ze, Wert­schöp­fung und stei­gert posi­ti­ve soziale Exter­na­li­tä­ten. Auch in spe­zi­fi­schen Sek­to­ren wie der Land­wirt­schaft setzen wir uns etwa für eine Gemein­wohl­prä­mie als Hono­rie­rung der nicht über den Markt ent­lohn­ten Leis­tun­gen sowie für die Vergabe von För­der­gel­dern nach dem Prinzip „öffent­li­ches Geld für öffent­li­che Leis­tung“ ein. 

FDP: Wir stehen für Nach­hal­tig­keit durch Inno­va­ti­on. Nach­hal­tig­keit ist aller­dings nicht gleich­be­deu­tend mit Ver­zicht. Viel­mehr ermög­li­chen neue Tech­no­lo­gien, dass Kli­ma­schutz und Wachs­tum kein Wider­spruch sind. Im Bereich des Klima- und Res­sour­cen­schut­zes sehen wir die Digi­ta­li­sie­rung als Chance neue Wachs­tums­po­ten­tia­le zu erschlie­ßen. Hier­durch können Pro­zes­se opti­miert werden, die an vielen öko­lo­gisch rele­van­ten Stellen eine intel­li­gen­te Kreis­lauf­wirt­schaft ermög­li­chen und damit für Nach­hal­tig­keit und Gene­ra­tio­nen­ge­rech­tig­keit sorgen. Zur Stär­kung der unter­neh­me­ri­schen Frei­heit unterstützen wir zudem die Pläne der neuen Bun­des­re­gie­rung, für Unter­neh­men mit gebun­de­nem Ver­mö­gen eine neue geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge zu schaf­fen. 

Wir sind uns mit den Exper­tin­nen und Exper­ten einig, dass wir Stoff­kreis­läu­fe schlie­ßen und Res­sour­cen effi­zi­en­ter nutzen müssen. Dabei stehen für uns die Scho­nung natür­li­cher Res­sour­cen auf der einen und der Erhalt der Wert­schöp­fung und von Arbeits­plät­zen auf der anderen Seite im Fokus. Wir wollen eine Trans­for­ma­ti­on der Wirt­schaft vor­an­trei­ben, um als Indus­trie­land hin zur CO2-Neu­tra­li­tät vor­an­zu­ge­hen. Dabei wollen wir auch die Poten­tia­le einer zir­ku­lä­ren Wert­schöp­fung für die Umwelt und die Unter­neh­men in Nord­rhein-West­fa­len dis­ku­tie­ren und setzen wei­ter­hin auf Dialog zwi­schen Politik, Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Ver­bän­den. 

GRÜNE: CDU und FDP sowie die von ihnen getra­ge­ne Lan­des­re­gie­rung sind dieser For­de­rung offen­sicht­lich nicht nach­ge­kom­men. Die Politik des Landes muss viel stärker auf das Gemein­wohl und nach­hal­ti­ge Formen des Wirt­schaf­tens aus­ge­rich­tet werden. Soziale und öko­lo­gi­sche Aspekte sind kein nettes Anhäng­sel einer moder­nen Wirt­schafts- und Inno­va­ti­ons­po­li­tik. Sie müssen in den Fokus gerückt werden. Das gilt für alle poli­ti­schen Berei­che. 

VOLT: Wir brau­chen hier ins­be­son­de­re ver­schie­de­ne Pilot­pro­jek­te in den Unter­neh­men aber auch in den Kom­mu­nen, um die Kri­te­ri­en in der Praxis suk­zes­si­ve zu schär­fen. 

2. Forderung: Neue Strategie
Eine soziale und gemeinwohl-orientierte Innovationsstrategie

Sozial-öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen sowie gemein­wohl-ori­en­tier­te Orga­ni­sa­tio­nen sind der schnells­te Weg zur Erfüllung der NRW-Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie 2030. Dafür braucht es u.a. eine Landes-Inno­va­ti­ons­stra­te­gie für Soziale Inno­va­ti­on sowie eine Koor­di­na­ti­ons­stelle. Wie werden Sie das rea­li­sie­ren?

CDU: Wir sind über­zeugt: Die Inno­va­tio­nen von heute sind die Chancen von morgen. Eine wich­ti­ge Grund­la­ge unserer künf­ti­gen Inno­va­ti­ons­för­de­rung stellt daher die „Regio­na­le Inno­va­ti­ons­stra­te­gie NRW“ dar. Denn wir betrei­ben eine aktive Inno­va­ti­ons­po­li­tik, mit der wir es Men­schen ermög­li­chen, Ideen zu ent­wi­ckeln, und diese fördern wollen. Dazu schaf­fen wir einen neuen Inno­va­ti­ons­fonds in Höhe von zusätz­lich 100 Mil­lio­nen Euro, mit dem ziel­ge­rich­te­te Impulse für inno­va­ti­ve wis­sen­schaft­li­che The­men­stel­lun­gen und Schwer­punkt­set­zun­gen unter­stützt werden. Unsere Grün­der­sti­pen­di­en sind bereits jetzt ein Erfolgs­mo­dell, das wir fort­set­zen und erwei­tern werden. Hin­zu­kommt die Platt­form „Impact.NRW“ zur För­de­rung von Social Entre­pre­neur­ship und sozia­ler Inno­va­ti­on, die wir eben­falls wei­ter­ent­wi­ckeln werden.

Unsere zahl­rei­chen, bereits bestehen­den Unter­stüt­zungs­maß­nah­men werden wir künftig durch eine zen­tra­le Ansprech­sta­ti­on im zustän­di­gen Minis­te­ri­um öffent­lich und gebün­delt zugäng­lich machen. 

SPD: Soziale Unter­neh­men können ein Bau­stein sein, um Her­aus­for­de­run­gen wie dem Kli­ma­wan­del und der Digi­ta­li­sie­rung inno­va­tiv zu begeg­nen. Profite bei Sozi­al­un­ter­neh­men werden nicht als Selbst­zweck, sondern als Mittel ange­se­hen, um soziale Inno­va­tio­nen zu ent­wi­ckeln und gesell­schaft­li­che Pro­blem­stel­lun­gen zu lösen. Viel­fach fehlt Sozi­al­un­ter­neh­men aber der Zugang zu Kre­di­ten und För­der­mit­teln, die auf deren beson­de­re Anfor­de­run­gen zuge­schnit­ten sind. Hier ist die Ent­wick­lung von Defi­ni­tio­nen, Normen und Stan­dards eine wich­ti­ge För­der­vor­aus­set­zung. Dazu braucht es Infra­struk­tur und Gründerzentren sowie spe­zi­fi­sche Rechts­for­men. Wir werden unter Ein­bin­dung lokaler Akteure aus der Praxis eine Soziale Inno­va­ti­ons­stra­te­gie für NRW erar­bei­ten, die klare Zustän­dig­kei­ten und ope­ra­tio­na­li­sier­te Ziele defi­niert sowie Hürden und Bedarfe ermit­telt, um Lösun­gen zu finden. Um die Umset­zung ressortübergreifend zu steuern, wollen wir eine:n Beauftragte:n für Sozi­al­un­ter­neh­men in der Staats­kanz­lei ein­rich­ten. 

FDP: Wir Freie Demo­kra­ten messen sozia­len Inno­va­tio­nen eine hohe Bedeu­tung zu. Wir haben deshalb in Regie­rungs­ver­ant­wor­tung ein spe­zi­el­les Coa­ching für soziale Unter­neh­men und Social Entre­pre­neur­ship auf den Weg gebracht sowie bestehen­de För­der­pro­gram­me für den Bereich Social Entre­pre­neur­ship geöff­net. Zusätz­lich setzen wir uns dafür ein, in Nord­rhein-West­fa­len eine Koor­di­na­ti­ons­stel­le Social Entre­pre­neur­ship ein­zu­rich­ten. In Koope­ra­ti­on mit pri­va­ten Akteu­ren wollen wir Work­shops, Trai­nings und Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen zum Social Entre­pre­neur­ship aus­bau­en und damit die Ver­net­zung vor­an­brin­gen sowie noch stärker für die Beson­der­hei­ten von sozia­len Unter­neh­men sen­si­bi­li­sie­ren.  

Wir wollen den Wis­sens­trans­fer von For­schung und Wis­sen­schaft in Gesell­schaft und Wirt­schaft sys­te­ma­tisch fördern. Eine ent­spre­chen­de Insti­tu­ti­on soll unab­hän­gig agieren und als Selbst­ver­wal­tungs­ein­rich­tung sowohl tech­no­lo­gi­sche als auch soziale Inno­va­tio­nen unterstützen.
Die För­de­rung der Inno­va­ti­ons­po­ten­tia­le im Land wollen wir in einer übergeordneten Inno­va­tions- und Trans­for­ma­ti­ons­agen­tur bündeln. 

GRÜNE: Wir wollen soziale und öko­lo­gi­sche Grün­dun­gen, Unter­neh­men und Inno­va­tio­nen fördern, da sie im Umgang mit den gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen eine gewich­ti­ge Rolle spielen. Dazu ent­wi­ckeln wir gemein­sam mit den Sozialunternehmer*innen eine spe­zi­fi­sche Lan­des­stra­te­gie. Diese soll auch über­grei­fen­de Themen, wie bei­spiels­wei­se Zivil­ge­sell­schaft und Wohl­fahrt, berück­sich­ti­gen, über die Lan­des­gren­zen hin­aus­den­ken und Vor­ha­ben auf Bun­des­ebe­ne anti­zi­pie­ren sowie Maß­nah­men aller Res­sorts der Lan­des­re­gie­rung für soziale und öko­lo­gi­sche Grün­dun­gen und Inno­va­tio­nen sinn­voll koor­di­nie­ren und auf­ein­an­der abstim­men. Wir wollen die Kom­pe­ten­zen für soziale und öko­lo­gi­sche Grün­dun­gen, Unter­neh­men und Inno­va­tio­nen bündeln und eine ent­spre­chend zustän­di­ge und aus­rei­chend aus­ge­stat­te­te Stelle in der Lan­des­re­gie­rung schaf­fen, die auch ver­ant­wort­lich für die Platt­form „Impact.NRW“ sein wird. 

VOLT: Wir wollen uns für eine Landes-Inno­va­ti­ons­stra­te­gie ein­set­zen. Die kon­zep­tio­nel­le Arbeit der Stra­te­gie sollte unter Ein­bin­dung aller Stake­hol­der kurz­fris­tig beginnen.

3. Forderung: Neues Wirtschaften
Finanzströme neu ausrichten

Inno­va­tio­nen in NRW wurden bisher vor allem tech­no­lo­gisch ver­stan­den. Des­we­gen fordern wir einen Auf- und Ausbau der För­de­rung von sozial-öko­lo­gi­schen Inno­va­tio­nen mittels pas­sen­der Finan­zie­rungs­in­stru­men­te. Wie ist Ihre Posi­ti­on dazu?

CDU: In unserer Politik denken wir Wirt­schaft, Umwelt­schutz und die soziale Frage immer gemein­sam, denn wir sind über­zeugt: Um für uns und die nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen eine lebens­wer­te Zukunft zu sichern, müssen wir unser Handeln an einer nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung aus­rich­ten. Dabei wissen wir um die wich­ti­ge Rolle von Inno­va­tio­nen für den Wohl­stand und damit auch für die Gesamt­ge­sell­schaft. Diese ver­ste­hen wir aus­drück­lich nicht nur im Sinne tech­ni­scher Neue­run­gen, sondern stellen bewusst auch soziale, öko­lo­gi­sche und gesell­schaft­li­che Inno­va­tio­nen in den Fokus. Denn für uns steht fest: Gerade den inno­va­ti­ven umwelt­ori­en­tier­ten Grün­dun­gen kommt eine wich­ti­ge Rolle im Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess zu mehr Nach­hal­tig­keit, Kli­ma­schutz, Kli­ma­an­pas­sung und Umwelt­schutz zu. Daher wollen wir unsere Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te für sozial-öko­lo­gi­sche Grün­dun­gen wei­ter­hin aus­bau­en und stärken. 

SPD: Die NRWSPD setzt sich stets für sozia­len Fort­schritt und somit für die För­de­rung sozial-öko­lo­gi­scher Inno­va­tio­nen ein. Wir wollen die Ver­bin­dung von wirt­schaft­li­chen und sozia­len Ziel­set­zun­gen bei bestehen­den Unter­neh­men, bei Gründungen und in neuen Rechts­for­men stärker als bisher unterstützen (Social Entre­pre­neur­ship). Dazu gehört eine auf sozia­les Unter­neh­mer­tum aus­ge­rich­te­te För­der­ku­lis­se sowie die Berücksichtigung sozial-öko­lo­gi­scher Kri­te­ri­en für öffent­li­che Aus­schrei­bun­gen. Sozi­al­un­ter­neh­men spielen bei vielen Gründerzentren eine unter­ge­ord­ne­te Rolle ein. Daher wollen wir den Aufbau eines “Social Inno­va­ti­on Centers” NRW. Ein solches Zentrum bietet qua­li­fi­zier­te Bera­tung, Ideen­fin­dung und Wis­sens­ver­brei­tung unter sozial-öko­lo­gisch moti­vier­ten Gründer an. Ein wei­te­rer Ansatz ist ein Trans­for­ma­ti­ons­fonds i.H.v. 30 Mrd. Euro, der vor allem mit­tel­stän­di­sche Betrie­be in der sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on zu Kli­ma­neu­tra­li­tät, Was­ser­stoff- und Kreis­lauf­wirt­schaft unterstützen wird. 

FDP: Wir fordern Refor­men im Gesell­schafts­recht für Betrie­be, die zugleich gemeinnützig und unter­neh­me­risch tätig sind. Der Bund sollte zudem Pilot­pro­jek­te zu „Social Entre­pre­neur­ship“ an Schulen und Hoch­schu­len fördern. Die sozia­len Her­aus­for­de­run­gen erfor­dern neue zivil­ge­sell­schaft­li­che Ant­wor­ten. „Social Entrepreneurship“-Unternehmerinnen und ‑Unter­neh­mer können als Hybride zwi­schen klas­si­schen Start-ups und tra­di­tio­nel­len Non-Profit-Orga­ni­sa­tio­nen ent­schei­dend dazu bei­tra­gen. Im Bereich des Social Entre­pre­neur­ship tragen Unter­neh­men konkret dazu bei, mehr Chan­cen­ge­rech­tig­keit für Men­schen in allen Lebens­pha­sen zu ermög­li­chen. Hier werden die Chancen unter­neh­me­ri­scher Frei­heit in beson­de­rer Weise mit gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung ver­bun­den. Des­we­gen wollen wir Social Entre­pre­neur­ship in Nord­rhein-West­fa­len weiter stärken, indem wir spe­zi­fi­sche Fort­bil­dun­gen in der Gründungsberatung aus­bau­en und Gründerinnen und Gründern in diesem Bereich helfen, sich besser zu ver­net­zen. 

GRÜNE: Die Lan­des­re­gie­rung fördert soziale und öko­lo­gi­sche Start­ups und Inno­va­tio­nen bisher nicht adres­sa­ten­ge­recht und nicht aus­rei­chend. Sozialunternehmer*innen sind mit der Her­aus­for­de­rung kon­fron­tiert, ihre Geschäfts­mo­del­le mit einem vor­wie­gend tech­no­lo­gisch aus­ge­rich­te­ten Inno­va­ti­ons­ver­ständ­nis in Ein­klang zu bringen, von dem Politik und För­der­pro­gram­me geprägt sind. Daher wollen wir im Rahmen der geplan­ten Lan­des­stra­te­gie auch spe­zi­fi­sche För­der­instru­men­te und Bera­tungs­struk­tu­ren schaf­fen. Wir setzen einen lan­des­ei­ge­nen Social Inno­va­ti­on Fund auf. Die Hub-Land­schaft wollen wir um einen Sus­taina­bi­li­ty Hub erwei­tern, in dem nach­hal­ti­ge Geschäfts­mo­del­le und Inno­va­tio­nen geför­dert werden, der bestehen­de Initia­ti­ven, das neue Global Entre­pre­neur­ship Centren sowie Gründer*innen ver­netzt und der in den Aufbau von „Impact.NRW“ ein­ge­bun­den wird. Wir stärken die Geschäfts­mo­del­le der Social Entre­pre­neurs und gemein­wohl­ori­en­tier­ten Start­ups, indem wir sie bei der Beschaf­fung und Vergabe der öffent­li­chen Hand stärker berück­sich­ti­gen. Und wir wollen eine Kam­pa­gne zur Sicht­bar­keit der sozia­len und öko­lo­gi­schen Grün­dun­gen, Unter­neh­men und Inno­va­tio­nen durch die ein­schlä­gi­gen Ver­bän­de fördern. 

VOLT: Volt steht für eine starke sowie öko­lo­gisch, sozial und öko­no­misch nach­hal­ti­ge Markt­wirt­schaft. Um dieses Ziel zu errei­chen, braucht es beson­de­re För­der­mög­lich­kei­ten von sozial und öko­lo­gi­schen Inno­va­tio­nen. Hier müssen unter­schied­li­che Ansätze in ver­schie­de­nen Projekten
getes­tet werden, um einen best­mög­li­chen För­der­mo­dus her­aus­zu­ar­bei­ten. 

4. Forderung: Neue Instrumente
Einsatz der nicht-finanziellen Berichterstattung und sinnvolle Auswahlkriterien

Wir fordern den Einsatz der nicht-finan­zi­el­len Bericht­erstat­tung. Alle Posi­tio­nen des Lan­des­haus­hal­tes sollten hin­sicht­lich der Wirkung auf den Gemein­wohl-Index NRW & der Nach­hal­tig­keits­stra­te­gie geprüft, und alle poli­ti­schen Maß­nah­men ent­spre­chend aus­ge­rich­tet werden. Wie sehen Sie das? 

CDU: Wir stehen für eine Politik, in der wir Wirt­schaft, Umwelt­schutz und die soziale Frage immer gemein­sam denken. Wir wollen daher zeigen, wie man beides schafft: Klima schüt­zen und gute Arbeits­plät­ze, Wohl­stand und soziale Sicher­heit erhalten.

Mit unserem im April 2021 erfolg­reich ein­ge­brach­ten Antrag zur För­de­rung von Social Entre­pre­neu­ship haben wir daher die Lan­des­re­gie­rung beauf­tragt, künftig regel­mä­ßig über die För­de­rung von Social Entre­pre­neurs – etwa durch das Gründerstipendium.NRW, die NRW.Bank, die Wett­be­wer­be des Landes und die Bera­tung der STARTERCENTER NRW und DWNRW-Hubs – zu berich­ten. 

SPD: Eine all­ge­mei­ne Nach­hal­tig­keits­be­richt­erstat­tung der poli­ti­schen Maß­nah­men des Lan­des­haus­hal­tes ist zu begrüßen und wird in ver­schie­dens­ter Form schon geleis­tet. Darüber hinaus setzt sich die NRWSPD für der­ar­ti­ge Ansätze ein, wo öffent­li­che Gelder in großem Umfang ein­ge­setzt werden. In der Land­wirt­schaft etwa ver­fol­gen wir das Ziel der stufenübergreifenden Nach­hal­tig­keits­be­wer­tung in agrar- und ernäh­rungs­wirt­schaft­li­chen Wert­schöp­fungs­ket­ten. Das soll die Markt­po­si­ti­on der Land­wir­tin­nen und Land­wir­te in der Kette stärken und mit­tel­fris­tig einen Maßstab für För­der­gel­der bieten. Lang­fris­tig ist das System in eine Nach­hal­tig­keits­bi­lan­zie­rung zu überführen, um exter­na­li­sier­te Kosten und posi­ti­ve, bisher nicht über den Markt ent­lohn­te Leis­tun­gen anhand sozia­ler und öko­lo­gi­scher Kri­te­ri­en auch in die Preis­bil­dung zu inte­grie­ren. 

FDP: Wir stehen für einen ganz­heit­li­chen Nach­hal­tig­keits­be­griff. Mit Blick auf den Lan­des­haus­halt gehört dazu neben der selbst­ver­ständ­li­chen Berücksichtigung von öko­lo­gi­schen und sozia­len Aspek­ten ins­be­son­de­re die Berücksichtigung der finan­zi­el­len Nach­hal­tig­keit. Einem Auf­wei­chen der Schul­den­brem­se treten wir des­we­gen bei­spiels­wei­se ent­schie­den ent­ge­gen, damit auch noch künftige Gene­ra­tio­nen aktiv Politik gestal­ten können. Eine ein­sei­ti­ge Aus­rich­tung des Lan­des­haus­halts an bestimm­ten exo­ge­nen Ziel­ka­ta­lo­gen oder Indizes lehnen wir ab. 

GRÜNE: Nach­hal­tig wirt­schaf­ten heißt für uns, ver­ant­wor­tungs­be­wusst mit den uns zur Ver­fü­gung ste­hen­den Steu­er­mit­teln der Bürger*innen umzu­ge­hen, eine moderne und leis­tungs­fä­hi­ge Ver­wal­tung zu garan­tie­ren, den öffent­li­chen Besitz und die Infra­struk­tur unseres Landes zu erhal­ten und in eine lebens­wer­te Zukunft zu inves­tie­ren. Wir wollen, dass alle finanz­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen am 1,5‑Grad-Ziel sowie an den sozia­len Folgen gemes­sen werden. Außer­dem wollen wir zunächst ein Pilot­pro­jekt für die Gemein­wohl­bi­lan­zie­rung von lan­des­ei­ge­nen Betrie­ben ein­rich­ten. 

VOLT: Auch wir fordern den Einsatz der nicht-finan­zi­el­len Bericht­erstat­tung, zunächst in einer Pilot­pha­se, nach Eva­lu­ie­rung dann auch dauerhaft.

5. Forderung: Neue Orte
Zentren des Wandels in ganz NRW schaffen und fördern

Der länd­li­che Raum muss drin­gend in Rich­tung gemein­wohl-ori­en­tier­ter Daseins­vor­sor­ge ent­wi­ckelt werden. Im urbanen Raum müssen neue Frei­räume geschaf­fen werden, aus denen Inno­va­tio­nen außer­halb eta­blier­ter Struk­tu­ren her­vor­ge­hen werden. Wie ist Ihre Posi­ti­on dazu?  

CDU: Unsere Grün­der­sze­ne verfügt über großes sozia­les und wirt­schaft­li­ches Poten­ti­al und steckt voller Ideen und Per­spek­ti­ven. Das liegt auch an den ziel­ge­nau­en Unter­stüt­zungs- und Bera­tungs­an­ge­bo­ten, die wir bereits jetzt zur Ver­fü­gung stellen. Zu nennen ist hier unter anderem das Gründerstipendium.NRW. Die fünf DWNRW-Hubs und 75 STARTERCENTER NRW ver­fü­gen über Struk­tu­ren und Netz­wer­ke, die für Grün­de­rin­nen und Gründer unab­hän­gig von ihren jewei­li­gen Schwer­punk­ten eine unter­stüt­zen­de Rolle spielen. Wir sind über­zeugt, dass diese Netz­werk­struk­tur gerade in der ersten Grün­dung­pha­se eine min­des­tens genauso wich­ti­ge Rolle wie die ent­spre­chen­de finan­zi­el­le Unter­stüt­zung spielt. Um dabei mög­lichst umfang­rei­che Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te leisten zu können, wollen wir unsere Bera­te­rin­nen und Berater vor Ort ins­be­son­de­re im Bereich der Social Start­ups dau­er­haft fort­bil­den. 

Wir wollen, dass unsere För­der­mög­lich­kei­ten sowie die Unter­stüt­zung bei der Finan­zie­rung und beim Ver­net­zen dafür sorgen, dass unser Land auch wei­ter­hin attrak­tiv für die inno­va­ti­ve und ideen­rei­che Grün­der­sze­ne bleibt. 

SPD: Die Daseins­vor­sor­ge ist in vielen länd­li­chen Regio­nen gefähr­det. Dabei ist sie ein wich­ti­ger Bau­stein für die Lebens­qua­li­tät und eine nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung von Regio­nen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass eine Grund­ver­sor­gung auch im länd­li­chen Raum garan­tiert ist. Für digi­ta­le Tech­ni­ken wollen wir Expe­ri­men­tier­räu­me und Real­la­bo­re schaf­fen, um diese gemein­sam frühzeitig und schnell mit Nut­ze­rin­nen und Nutzern zu testen. Es ist höchste Zeit, ein neues System öffent­lich-recht­li­cher Platt­for­men für Ver­net­zung und Aus­tausch in der Zivil­ge­sell­schaft, für digi­ta­le Bil­dungs­an­ge­bo­te und Gemein­wohl­pro­jek­te und offen nutz­ba­re Daten­pools (Open Data, geteil­te Daten) auf­zu­bau­en. In Nord­rhein-West­fa­len können wir auf Landes- und kom­mu­na­ler Ebene gemein­sam mit Stadt­wer­ken, ört­li­cher Wirt­schaft und Start-ups alter­na­ti­ve digi­ta­le Öko­sys­te­me fördern, die die Daten­sou­ve­rä­ni­tät von BürgerInnen, Kom­mu­nen und Mit­tel­stand stärkt und neue gemein­wohl­ori­en­tier­te digi­ta­le Lösun­gen bringt. 

FDP: Der länd­li­che Raum braucht eine Infra­struk­tur, die eine adäqua­te Ver­sor­gung ermög­licht. Gleich­zei­tig wollen wir unsere Städte als moderne Zentren wei­ter­ent­wi­ckeln und lebens­wert halten. Den Giga­bit­aus­bau bis an jede Milch­kan­ne wollen wir bis 2025 abschlie­ßen. Durch eine flä­chen­de­cken­de Aus­wei­tung von On-Demand-Sys­te­men wollen wir die Erreich­bar­keit des länd­li­chen Raums durch ein öffent­li­ches Ver­kehrs­an­ge­bot massiv ver­bes­sern. Um Wohnen in länd­li­chen Regio­nen ohne Pendel-Not­wen­dig­kei­ten zu stärken, wollen wir auch die Ein­rich­tung von Co-Working-Spaces for­cie­ren. Mit einer durch­dach­ten Stadt­pla­nung im urbanen Raum schaf­fen wir gemein­sa­me Räume für Wohnen, Arbeit und Erho­lung und ver­bin­den sie mit Bil­dungs- und Teil­ha­be­an­ge­bo­ten wie etwa der Kita im Haus. Wir wollen Stadt­mit­te und Dorf­zen­trum wie­der­be­le­ben und zu echten Erleb­nis- und Begeg­nungs­räu­men der Bürgerschaft machen. Dafür ver­ein­fa­chen wir das Pla­nungs- und Bau­recht weiter. Mit der geschaf­fe­nen Inno­va­ti­ons­klau­sel in der Lan­des­bau­ord­nung werden wir Nut­zungs­än­de­run­gen weiter erleich­tern. Mit einer wei­te­ren Innen­stadt­of­fen­si­ve werden wir Pilot­pro­jek­te zur Zwi­schen­nut­zung wie etwa Popup-Stores und Show­rooms fördern. 

GRÜNE: Wir wollen Expe­ri­men­tier­räu­me für soziale und öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen ermög­li­chen und fördern. Das ergänzt sich mit dem von uns eben­falls geplan­ten Sus­taina­bi­li­ty Hub. Außer­dem unter­stüt­zen wir Hoch­schu­len und Kom­mu­nen dabei, FabLabs, Maker­spaces und Hacker­spaces ein­rich­ten zu können. Die Daseins­vor­sor­ge dient unserem Ver­ständ­nis nach der Bevöl­ke­rung. Daher ist eine Son­der­stel­lung der Dienste-Erbrin­ger gegen­über den übli­chen Regeln des EU-Bin­nen­mark­tes ange­mes­sen und not­wen­dig. Ein bekann­tes Bei­spiel, bei dem wir uns auf die Seite der gemein­wohl­ori­en­tier­ten Daseins­vor­sor­ge gestellt haben, war die Über­ar­bei­tung der EU-Kon­zes­si­ons­richt­li­nie vor einigen Jahren. Diese Debatte hat einer stärker gemein­wohl­ori­en­tier­ten Erbrin­gung der Daseins­vor­sor­ge wieder neuen Auf­schwung gegeben und das Thema Rekom­mu­na­li­sie­rung wieder ins Zentr