NRW-Landtagswahl 2022: Antworten auf die Wahlprüfsteine von GWÖ und SEND
NRW-Landtagswahl 2022: Antworten auf die Wahlprüfsteine von GWÖ und SEND
Zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfahlen am 15. Mai haben die Regionalgruppen der Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) sowie des Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschlands (SEND) ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.
Bereits die Veröffentlichung der Wahlprogramme hat uns viel Vorfreude auf die kommende Legislaturperiode beschert. Eine Verbesserung der Unterstützung von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften und Sozialunternehmertum ist dringend notwendig. Wir freuen uns über die parteiübergreifende Unterstützung und sehen darin großes Potenzial, dass gesellschaftliche Problemlöser:innen mit der nächsten Landesregierung bessere Rahmenbedingungen bekommen, um auch die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie zu erfüllen. Mit unseren Wahlprüfsteinen haben wir bei den aussichtsreichsten demokratischen Parteien noch einmal genauer nachgehakt, welche Maßnahmen sie in den kommenden vier Jahren auf den Weg bringen wollen.
Was sind Wahlprüfsteine?
Wahlprüfsteine sind Anfragen von Interessenverbänden und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien zu einem bestimmten Thema. Die acht gemeinsamen Wahlprüfsteine der GWÖ und des SEND in NRW ergeben sich aus unseren sechs Forderungen an die Politik und wurden mit zwei weiteren Fragen ergänzt. Diese haben wir bei den Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE sowie VOLT Anfang April eingereicht.
Die Partei DIE LINKE hat trotz mehrfacher Aufforderung (Stand 9.Mai) keine Antworten eingereicht. VOLT haben wir, obwohl die Partei aktuell nicht im Landtag vertreten ist, in unsere Bewertung aufgenommen.
Unser Fazit
Wir freuen uns festzustellen, dass sich alle geantworteten Parteien mit Social Entrepreneurship sowie Gemeinwohl-Orientierung scheinbar auseinandergesetzt haben und ein durchweg-positives Ansehen genießt. Gleichzeitig haben wir beim Lesen unterschiedliche Ambitionen für Soziales Unternehmertum als auch den dringenden Umbau der Wirtschaft hin zu echter Gemeinwohl-Orientierung wahrgenommen. Zur Ampel-Farbbedeutung, die wir verwendet haben: Unsere Handlungsempfehlungen (siehe Positionspapier) werden Rot = nicht erfüllt I Gelb = teilweise erfüllt I Grün = größtenteils erfüllt. Diese Klassifizierung spiegelt naturgemäß eine subjektive Einschätzung wider, die eine Gruppe von Personen aus dem SEND und GWÖ gemeinsam vorgenommen hat. Alle Antworten der einzelnen Parteien auf unsere Fragen findet Ihr im Wortlaut beim Aufklappen der Antworten.
Viel Spaß beim Lesen – wir freuen uns auf eine hohe Wahlbeteiligung!
Eure SEND-Regionalgruppe NRW sowie die Regionalgruppen der GWÖ in NRW.
1. Forderung: Neue Orientierung
Förderung von alternativen Wirtschaftsmodellen, die messbar dem Gemeinwohl dienen
Als Ergebnis der Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21-Regionalforen 2018 wurde von der Landesregierung eine Auseinandersetzung mit dem wirtschaftlichen Wachstumsparadigma und die Förderung alternativer Wirtschaftsmodelle wie der Gemeinwohl-Ökonomie gefordert. Wie ist Ihre Position dazu?
CDU: Wir verstehen Ökologie und Ökonomie nicht als Gegensätze, sondern fördern bewusst innovative Unternehmen, die beides durch technologische Anwendungen und Produkte miteinander verbinden. Die Entkopplung von Ressourcenverbrauch, Treibhausgasemissionen und Wirtschaftswachstum ist für uns dabei der entscheidende Hebel für das Erreichen der ambitionierten Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele.
SPD: Die SPD bekennt sich zum Ziel des Wirtschaftswachstums. Das bedeutet für uns jedoch sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen: qualitatives Wachstum, wo es Menschen nützt; nicht Wachstum um jeden Preis für Wenige. Technologischer Fortschritt muss in sozialen Fortschritt überführt werden. Das funktioniert nicht allein über den Markt, Verzicht oder Individualverhalten, sondern durch gemeinsames, solidarisches Engagement. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass neue Rechtsformen wie etwa vereinfachte Genossenschaftsmodelle oder das sog. Verantwortungseigentum, in dem das Unternehmenskapital dem Unternehmenszweck und nicht mehr einzelnen privaten Personen verpflichtet ist, geschaffen werden. Das sichert Arbeitsplätze, Wertschöpfung und steigert positive soziale Externalitäten. Auch in spezifischen Sektoren wie der Landwirtschaft setzen wir uns etwa für eine Gemeinwohlprämie als Honorierung der nicht über den Markt entlohnten Leistungen sowie für die Vergabe von Fördergeldern nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ ein.
FDP: Wir stehen für Nachhaltigkeit durch Innovation. Nachhaltigkeit ist allerdings nicht gleichbedeutend mit Verzicht. Vielmehr ermöglichen neue Technologien, dass Klimaschutz und Wachstum kein Widerspruch sind. Im Bereich des Klima- und Ressourcenschutzes sehen wir die Digitalisierung als Chance neue Wachstumspotentiale zu erschließen. Hierdurch können Prozesse optimiert werden, die an vielen ökologisch relevanten Stellen eine intelligente Kreislaufwirtschaft ermöglichen und damit für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sorgen. Zur Stärkung der unternehmerischen Freiheit unterstützen wir zudem die Pläne der neuen Bundesregierung, für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen.
Wir sind uns mit den Expertinnen und Experten einig, dass wir Stoffkreisläufe schließen und Ressourcen effizienter nutzen müssen. Dabei stehen für uns die Schonung natürlicher Ressourcen auf der einen und der Erhalt der Wertschöpfung und von Arbeitsplätzen auf der anderen Seite im Fokus. Wir wollen eine Transformation der Wirtschaft vorantreiben, um als Industrieland hin zur CO2-Neutralität voranzugehen. Dabei wollen wir auch die Potentiale einer zirkulären Wertschöpfung für die Umwelt und die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen diskutieren und setzen weiterhin auf Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden.
GRÜNE: CDU und FDP sowie die von ihnen getragene Landesregierung sind dieser Forderung offensichtlich nicht nachgekommen. Die Politik des Landes muss viel stärker auf das Gemeinwohl und nachhaltige Formen des Wirtschaftens ausgerichtet werden. Soziale und ökologische Aspekte sind kein nettes Anhängsel einer modernen Wirtschafts- und Innovationspolitik. Sie müssen in den Fokus gerückt werden. Das gilt für alle politischen Bereiche.
VOLT: Wir brauchen hier insbesondere verschiedene Pilotprojekte in den Unternehmen aber auch in den Kommunen, um die Kriterien in der Praxis sukzessive zu schärfen.
2. Forderung: Neue Strategie
Eine soziale und gemeinwohl-orientierte Innovationsstrategie
Sozial-ökologische Innovationen sowie gemeinwohl-orientierte Organisationen sind der schnellste Weg zur Erfüllung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie 2030. Dafür braucht es u.a. eine Landes-Innovationsstrategie für Soziale Innovation sowie eine Koordinationsstelle. Wie werden Sie das realisieren?
CDU: Wir sind überzeugt: Die Innovationen von heute sind die Chancen von morgen. Eine wichtige Grundlage unserer künftigen Innovationsförderung stellt daher die „Regionale Innovationsstrategie NRW“ dar. Denn wir betreiben eine aktive Innovationspolitik, mit der wir es Menschen ermöglichen, Ideen zu entwickeln, und diese fördern wollen. Dazu schaffen wir einen neuen Innovationsfonds in Höhe von zusätzlich 100 Millionen Euro, mit dem zielgerichtete Impulse für innovative wissenschaftliche Themenstellungen und Schwerpunktsetzungen unterstützt werden. Unsere Gründerstipendien sind bereits jetzt ein Erfolgsmodell, das wir fortsetzen und erweitern werden. Hinzukommt die Plattform „Impact.NRW“ zur Förderung von Social Entrepreneurship und sozialer Innovation, die wir ebenfalls weiterentwickeln werden.
Unsere zahlreichen, bereits bestehenden Unterstützungsmaßnahmen werden wir künftig durch eine zentrale Ansprechstation im zuständigen Ministerium öffentlich und gebündelt zugänglich machen.
SPD: Soziale Unternehmen können ein Baustein sein, um Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Digitalisierung innovativ zu begegnen. Profite bei Sozialunternehmen werden nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel angesehen, um soziale Innovationen zu entwickeln und gesellschaftliche Problemstellungen zu lösen. Vielfach fehlt Sozialunternehmen aber der Zugang zu Krediten und Fördermitteln, die auf deren besondere Anforderungen zugeschnitten sind. Hier ist die Entwicklung von Definitionen, Normen und Standards eine wichtige Fördervoraussetzung. Dazu braucht es Infrastruktur und Gründerzentren sowie spezifische Rechtsformen. Wir werden unter Einbindung lokaler Akteure aus der Praxis eine Soziale Innovationsstrategie für NRW erarbeiten, die klare Zuständigkeiten und operationalisierte Ziele definiert sowie Hürden und Bedarfe ermittelt, um Lösungen zu finden. Um die Umsetzung ressortübergreifend zu steuern, wollen wir eine:n Beauftragte:n für Sozialunternehmen in der Staatskanzlei einrichten.
FDP: Wir Freie Demokraten messen sozialen Innovationen eine hohe Bedeutung zu. Wir haben deshalb in Regierungsverantwortung ein spezielles Coaching für soziale Unternehmen und Social Entrepreneurship auf den Weg gebracht sowie bestehende Förderprogramme für den Bereich Social Entrepreneurship geöffnet. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, in Nordrhein-Westfalen eine Koordinationsstelle Social Entrepreneurship einzurichten. In Kooperation mit privaten Akteuren wollen wir Workshops, Trainings und Informationsveranstaltungen zum Social Entrepreneurship ausbauen und damit die Vernetzung voranbringen sowie noch stärker für die Besonderheiten von sozialen Unternehmen sensibilisieren.
Wir wollen den Wissenstransfer von Forschung und Wissenschaft in Gesellschaft und Wirtschaft systematisch fördern. Eine entsprechende Institution soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen.
Die Förderung der Innovationspotentiale im Land wollen wir in einer übergeordneten Innovations- und Transformationsagentur bündeln.
GRÜNE: Wir wollen soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen fördern, da sie im Umgang mit den gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen eine gewichtige Rolle spielen. Dazu entwickeln wir gemeinsam mit den Sozialunternehmer*innen eine spezifische Landesstrategie. Diese soll auch übergreifende Themen, wie beispielsweise Zivilgesellschaft und Wohlfahrt, berücksichtigen, über die Landesgrenzen hinausdenken und Vorhaben auf Bundesebene antizipieren sowie Maßnahmen aller Ressorts der Landesregierung für soziale und ökologische Gründungen und Innovationen sinnvoll koordinieren und aufeinander abstimmen. Wir wollen die Kompetenzen für soziale und ökologische Gründungen, Unternehmen und Innovationen bündeln und eine entsprechend zuständige und ausreichend ausgestattete Stelle in der Landesregierung schaffen, die auch verantwortlich für die Plattform „Impact.NRW“ sein wird.
VOLT: Wir wollen uns für eine Landes-Innovationsstrategie einsetzen. Die konzeptionelle Arbeit der Strategie sollte unter Einbindung aller Stakeholder kurzfristig beginnen.
3. Forderung: Neues Wirtschaften
Finanzströme neu ausrichten
Innovationen in NRW wurden bisher vor allem technologisch verstanden. Deswegen fordern wir einen Auf- und Ausbau der Förderung von sozial-ökologischen Innovationen mittels passender Finanzierungsinstrumente. Wie ist Ihre Position dazu?
CDU: In unserer Politik denken wir Wirtschaft, Umweltschutz und die soziale Frage immer gemeinsam, denn wir sind überzeugt: Um für uns und die nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Zukunft zu sichern, müssen wir unser Handeln an einer nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Dabei wissen wir um die wichtige Rolle von Innovationen für den Wohlstand und damit auch für die Gesamtgesellschaft. Diese verstehen wir ausdrücklich nicht nur im Sinne technischer Neuerungen, sondern stellen bewusst auch soziale, ökologische und gesellschaftliche Innovationen in den Fokus. Denn für uns steht fest: Gerade den innovativen umweltorientierten Gründungen kommt eine wichtige Rolle im Transformationsprozess zu mehr Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Klimaanpassung und Umweltschutz zu. Daher wollen wir unsere Unterstützungsangebote für sozial-ökologische Gründungen weiterhin ausbauen und stärken.
SPD: Die NRWSPD setzt sich stets für sozialen Fortschritt und somit für die Förderung sozial-ökologischer Innovationen ein. Wir wollen die Verbindung von wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen bei bestehenden Unternehmen, bei Gründungen und in neuen Rechtsformen stärker als bisher unterstützen (Social Entrepreneurship). Dazu gehört eine auf soziales Unternehmertum ausgerichtete Förderkulisse sowie die Berücksichtigung sozial-ökologischer Kriterien für öffentliche Ausschreibungen. Sozialunternehmen spielen bei vielen Gründerzentren eine untergeordnete Rolle ein. Daher wollen wir den Aufbau eines “Social Innovation Centers” NRW. Ein solches Zentrum bietet qualifizierte Beratung, Ideenfindung und Wissensverbreitung unter sozial-ökologisch motivierten Gründer an. Ein weiterer Ansatz ist ein Transformationsfonds i.H.v. 30 Mrd. Euro, der vor allem mittelständische Betriebe in der sozial-ökologischen Transformation zu Klimaneutralität, Wasserstoff- und Kreislaufwirtschaft unterstützen wird.
FDP: Wir fordern Reformen im Gesellschaftsrecht für Betriebe, die zugleich gemeinnützig und unternehmerisch tätig sind. Der Bund sollte zudem Pilotprojekte zu „Social Entrepreneurship“ an Schulen und Hochschulen fördern. Die sozialen Herausforderungen erfordern neue zivilgesellschaftliche Antworten. „Social Entrepreneurship“-Unternehmerinnen und ‑Unternehmer können als Hybride zwischen klassischen Start-ups und traditionellen Non-Profit-Organisationen entscheidend dazu beitragen. Im Bereich des Social Entrepreneurship tragen Unternehmen konkret dazu bei, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Hier werden die Chancen unternehmerischer Freiheit in besonderer Weise mit gesellschaftlicher Verantwortung verbunden. Deswegen wollen wir Social Entrepreneurship in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, indem wir spezifische Fortbildungen in der Gründungsberatung ausbauen und Gründerinnen und Gründern in diesem Bereich helfen, sich besser zu vernetzen.
GRÜNE: Die Landesregierung fördert soziale und ökologische Startups und Innovationen bisher nicht adressatengerecht und nicht ausreichend. Sozialunternehmer*innen sind mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Geschäftsmodelle mit einem vorwiegend technologisch ausgerichteten Innovationsverständnis in Einklang zu bringen, von dem Politik und Förderprogramme geprägt sind. Daher wollen wir im Rahmen der geplanten Landesstrategie auch spezifische Förderinstrumente und Beratungsstrukturen schaffen. Wir setzen einen landeseigenen Social Innovation Fund auf. Die Hub-Landschaft wollen wir um einen Sustainability Hub erweitern, in dem nachhaltige Geschäftsmodelle und Innovationen gefördert werden, der bestehende Initiativen, das neue Global Entrepreneurship Centren sowie Gründer*innen vernetzt und der in den Aufbau von „Impact.NRW“ eingebunden wird. Wir stärken die Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierten Startups, indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentlichen Hand stärker berücksichtigen. Und wir wollen eine Kampagne zur Sichtbarkeit der sozialen und ökologischen Gründungen, Unternehmen und Innovationen durch die einschlägigen Verbände fördern.
VOLT: Volt steht für eine starke sowie ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Marktwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es besondere Fördermöglichkeiten von sozial und ökologischen Innovationen. Hier müssen unterschiedliche Ansätze in verschiedenen Projekten
getestet werden, um einen bestmöglichen Fördermodus herauszuarbeiten.
4. Forderung: Neue Instrumente
Einsatz der nicht-finanziellen Berichterstattung und sinnvolle Auswahlkriterien
Wir fordern den Einsatz der nicht-finanziellen Berichterstattung. Alle Positionen des Landeshaushaltes sollten hinsichtlich der Wirkung auf den Gemeinwohl-Index NRW & der Nachhaltigkeitsstrategie geprüft, und alle politischen Maßnahmen entsprechend ausgerichtet werden. Wie sehen Sie das?
CDU: Wir stehen für eine Politik, in der wir Wirtschaft, Umweltschutz und die soziale Frage immer gemeinsam denken. Wir wollen daher zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten.
Mit unserem im April 2021 erfolgreich eingebrachten Antrag zur Förderung von Social Entrepreneuship haben wir daher die Landesregierung beauftragt, künftig regelmäßig über die Förderung von Social Entrepreneurs – etwa durch das Gründerstipendium.NRW, die NRW.Bank, die Wettbewerbe des Landes und die Beratung der STARTERCENTER NRW und DWNRW-Hubs – zu berichten.
SPD: Eine allgemeine Nachhaltigkeitsberichterstattung der politischen Maßnahmen des Landeshaushaltes ist zu begrüßen und wird in verschiedenster Form schon geleistet. Darüber hinaus setzt sich die NRWSPD für derartige Ansätze ein, wo öffentliche Gelder in großem Umfang eingesetzt werden. In der Landwirtschaft etwa verfolgen wir das Ziel der stufenübergreifenden Nachhaltigkeitsbewertung in agrar- und ernährungswirtschaftlichen Wertschöpfungsketten. Das soll die Marktposition der Landwirtinnen und Landwirte in der Kette stärken und mittelfristig einen Maßstab für Fördergelder bieten. Langfristig ist das System in eine Nachhaltigkeitsbilanzierung zu überführen, um externalisierte Kosten und positive, bisher nicht über den Markt entlohnte Leistungen anhand sozialer und ökologischer Kriterien auch in die Preisbildung zu integrieren.
FDP: Wir stehen für einen ganzheitlichen Nachhaltigkeitsbegriff. Mit Blick auf den Landeshaushalt gehört dazu neben der selbstverständlichen Berücksichtigung von ökologischen und sozialen Aspekten insbesondere die Berücksichtigung der finanziellen Nachhaltigkeit. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir deswegen beispielsweise entschieden entgegen, damit auch noch künftige Generationen aktiv Politik gestalten können. Eine einseitige Ausrichtung des Landeshaushalts an bestimmten exogenen Zielkatalogen oder Indizes lehnen wir ab.
GRÜNE: Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5‑Grad-Ziel sowie an den sozialen Folgen gemessen werden. Außerdem wollen wir zunächst ein Pilotprojekt für die Gemeinwohlbilanzierung von landeseigenen Betrieben einrichten.
VOLT: Auch wir fordern den Einsatz der nicht-finanziellen Berichterstattung, zunächst in einer Pilotphase, nach Evaluierung dann auch dauerhaft.
5. Forderung: Neue Orte
Zentren des Wandels in ganz NRW schaffen und fördern
Der ländliche Raum muss dringend in Richtung gemeinwohl-orientierter Daseinsvorsorge entwickelt werden. Im urbanen Raum müssen neue Freiräume geschaffen werden, aus denen Innovationen außerhalb etablierter Strukturen hervorgehen werden. Wie ist Ihre Position dazu?
CDU: Unsere Gründerszene verfügt über großes soziales und wirtschaftliches Potential und steckt voller Ideen und Perspektiven. Das liegt auch an den zielgenauen Unterstützungs- und Beratungsangeboten, die wir bereits jetzt zur Verfügung stellen. Zu nennen ist hier unter anderem das Gründerstipendium.NRW. Die fünf DWNRW-Hubs und 75 STARTERCENTER NRW verfügen über Strukturen und Netzwerke, die für Gründerinnen und Gründer unabhängig von ihren jeweiligen Schwerpunkten eine unterstützende Rolle spielen. Wir sind überzeugt, dass diese Netzwerkstruktur gerade in der ersten Gründungphase eine mindestens genauso wichtige Rolle wie die entsprechende finanzielle Unterstützung spielt. Um dabei möglichst umfangreiche Unterstützungsangebote leisten zu können, wollen wir unsere Beraterinnen und Berater vor Ort insbesondere im Bereich der Social Startups dauerhaft fortbilden.
Wir wollen, dass unsere Fördermöglichkeiten sowie die Unterstützung bei der Finanzierung und beim Vernetzen dafür sorgen, dass unser Land auch weiterhin attraktiv für die innovative und ideenreiche Gründerszene bleibt.
SPD: Die Daseinsvorsorge ist in vielen ländlichen Regionen gefährdet. Dabei ist sie ein wichtiger Baustein für die Lebensqualität und eine nachhaltige Entwicklung von Regionen. Deshalb wollen wir dafür sorgen, dass eine Grundversorgung auch im ländlichen Raum garantiert ist. Für digitale Techniken wollen wir Experimentierräume und Reallabore schaffen, um diese gemeinsam frühzeitig und schnell mit Nutzerinnen und Nutzern zu testen. Es ist höchste Zeit, ein neues System öffentlich-rechtlicher Plattformen für Vernetzung und Austausch in der Zivilgesellschaft, für digitale Bildungsangebote und Gemeinwohlprojekte und offen nutzbare Datenpools (Open Data, geteilte Daten) aufzubauen. In Nordrhein-Westfalen können wir auf Landes- und kommunaler Ebene gemeinsam mit Stadtwerken, örtlicher Wirtschaft und Start-ups alternative digitale Ökosysteme fördern, die die Datensouveränität von BürgerInnen, Kommunen und Mittelstand stärkt und neue gemeinwohlorientierte digitale Lösungen bringt.
FDP: Der ländliche Raum braucht eine Infrastruktur, die eine adäquate Versorgung ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir unsere Städte als moderne Zentren weiterentwickeln und lebenswert halten. Den Gigabitausbau bis an jede Milchkanne wollen wir bis 2025 abschließen. Durch eine flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern. Um Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendel-Notwendigkeiten zu stärken, wollen wir auch die Einrichtung von Co-Working-Spaces forcieren. Mit einer durchdachten Stadtplanung im urbanen Raum schaffen wir gemeinsame Räume für Wohnen, Arbeit und Erholung und verbinden sie mit Bildungs- und Teilhabeangeboten wie etwa der Kita im Haus. Wir wollen Stadtmitte und Dorfzentrum wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen der Bürgerschaft machen. Dafür vereinfachen wir das Planungs- und Baurecht weiter. Mit der geschaffenen Innovationsklausel in der Landesbauordnung werden wir Nutzungsänderungen weiter erleichtern. Mit einer weiteren Innenstadtoffensive werden wir Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie etwa Popup-Stores und Showrooms fördern.
GRÜNE: Wir wollen Experimentierräume für soziale und ökologische Innovationen ermöglichen und fördern. Das ergänzt sich mit dem von uns ebenfalls geplanten Sustainability Hub. Außerdem unterstützen wir Hochschulen und Kommunen dabei, FabLabs, Makerspaces und Hackerspaces einrichten zu können. Die Daseinsvorsorge dient unserem Verständnis nach der Bevölkerung. Daher ist eine Sonderstellung der Dienste-Erbringer gegenüber den üblichen Regeln des EU-Binnenmarktes angemessen und notwendig. Ein bekanntes Beispiel, bei dem wir uns auf die Seite der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge gestellt haben, war die Überarbeitung der EU-Konzessionsrichtlinie vor einigen Jahren. Diese Debatte hat einer stärker gemeinwohlorientierten Erbringung der Daseinsvorsorge wieder neuen Aufschwung gegeben und das Thema Rekommunalisierung wieder ins Zentrum kommunaler Debatten geführt. Wir unterstützen entsprechende Ansätze in Städten und ländlichen Räumen. Die Menschen in ländlichen Räumen leiden besonders darunter, wenn Dienste der Daseinsvorsorge nur noch von Akteuren unter vollständigen Marktbedingungen geleistet werden.
VOLT: Volt NRW setzt sich für die Einrichtung regionaler Innovationhubs zur Vernetzung von universitärer Forschung und ländlichem Raum ein. Dies kann etwa in Form von auf regionale Stärken spezialisierten Hochschulaußenstellen geschehen, die in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Wirtschaft praxisnah forschen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass regionale Unternehmen sich möglichst einfach – z.B. durch den Abbau bürokratischer Hürden – auf öffentliche Aufträge bewerben können. Dabei soll ein fairer, offener und transparenter Vergabeprozess unverändert im Vordergrund stehen.
6. Forderung: Neue Kompetenzen
Wissen, Motivationen und Fähigkeiten für eine sozial-ökologische Transformation aufbauen
Wir fordern die Integration von