Ampel-Koalition: Ja zu Sozialen Innovationen und #GemeinsamWirken

25.11.2021

Ampel macht den Weg frei für innovative Sozialunternehmen

Unsere Wahl­prüf­stei­ne sowie die Wahl­pro­gram­me haben bereits das Poten­zi­al einer Ampel-Regie­rung für Social Entre­pre­neurs­hip und Soziale Inno­va­tio­nen deut­lich gezeigt. Viele Erwar­tun­gen wurden mit dem vor­lie­gen­den Koali­ti­ons­ver­trag erfüllt. Bei kon­se­quen­ter Umset­zung sollte die Ent­ste­hung, Ver­brei­tung und Ver­an­ke­rung inno­va­ti­ver Lösungs­an­sät­ze für aktu­el­le gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen erheb­lich ver­ein­facht und ver­bes­sert werden.  

Kurzcheck anhand unserer zentralen Handlungsempfehlungen:

  • Stra­te­gie & Koor­di­na­ti­on 
  • Finan­zie­rungs- und För­der­instru­men­te  
  • Nutzung „nach­rich­ten­lo­ser Ver­mö­gen“  
  • Clus­ter­pro­gramm Soziale Inno­va­tio­nen  
  • Rechts­for­men  
  • Öffent­li­che Vergabe  
  • Open Social Inno­va­ti­on  
  • Ganz­heit­li­che Erfolgs­mes­sung ✅ (Bonus­punkt 😉) 

Start-up‑, Gründungs- und Innovationsförderung – unser zentrales Kapitel

Bereits im Koali­ti­ons­ver­trag der letzten Regie­rung wurden Social Entre­pre­neurs­hip mit zwei Sätzen ver­an­kert. Aller­dings blieb man bei der For­mu­lie­rung vage und folg­lich ist eine ernst­haf­te Umset­zung aus­ge­blie­ben. Dies ändert sich laut dem Koali­ti­ons­ver­trag mit der neuen Ampel-Regie­rung deut­lich: 

„Zu einer moder­nen Unter­neh­mens­kul­tur gehören auch neue Formen wie Sozi­al­un­ter­neh­men, oder Gesell­schaf­ten mit gebun­de­nem Ver­mö­gen. Wir erar­bei­ten eine natio­na­le Stra­te­gie für Sozi­al­un­ter­neh­men, um gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men und soziale Inno­va­tio­nen stärker zu unter­stüt­zen. Wir ver­bes­sern die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für gemein­wohl­ori­en­tier­tes Wirt­schaf­ten, wie zum Bei­spiel für Genos­sen­schaf­ten, Sozi­al­un­ter­neh­men, Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men. Für Unter­neh­men mit gebun­de­nem Ver­mö­gen wollen wir eine neue geeig­ne­te Rechts­grund­la­ge schaf­fen, die Steu­er­spar­kon­struk­tio­nen aus­schließt. Hemm­nis­se beim Zugang zu Finan­zie­rung und För­de­rung bauen wir ab. Wir werden die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen schaf­fen, um Gut­ha­ben auf ver­wais­ten Konten zur För­de­rung des Gemein­wohls nutzen zu können.“

Ins­ge­samt ein gelun­ge­ner Auf­schlag und viele der Hand­lungs­emp­feh­lun­gen des Sektors wurden berück­sich­tigt. Für eine wirk­sa­me Umset­zung muss zeitnah noch eine klare Ver­ant­wort­lich­keit für die feder­füh­ren­de Koor­di­na­tio­nen benannt werden – idea­ler­wei­se im Rang einer Staatsminister:in im Bun­des­kanz­ler­amt. Zudem sollte im Rahmen der natio­na­len Stra­te­gie auf ein Clus­ter­pro­gramm Soziale Inno­va­tio­nen hin­ge­ar­bei­tet werden, welches neben Sozia­len Inno­va­ti­ons­zen­tren auch beglei­ten­de Bera­tungs- und Ver­net­zungs­an­ge­bo­te unter­stützt. 

Hinzu kommt: Ein ganzheitliches Innovationsverständnis

Ins­ge­samt wird deut­lich, dass dem Koali­ti­ons­ver­trag ein ganz­heit­li­ches Inno­va­ti­ons­ver­ständ­nis zugrun­de liegt: Es stehen nicht mehr alleine tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen als Selbst­zweck im Zentrum, sondern an vielen Stellen werden soziale und öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen gleich­wer­tig ein­be­zo­gen. “Wir haben Lust auf Neues und werden tech­no­lo­gi­sche, digi­ta­le, soziale und nach­hal­ti­ge Inno­va­ti­ons­kraft beför­dern.” Ob in der Zukunfts­stra­te­gie For­schung oder im Selbst­ver­ständ­nis einer ermög­li­chen­den Ver­wal­tung zeigt sich das Poten­zi­al für einen Auf­bruch im Sinne eines #gemein­sam­wir­kens: “Wir wollen eine neue Kultur der Zusam­men­ar­beit eta­blie­ren, die auch aus der Kraft der Zivil­ge­sell­schaft heraus gespeist wird.”  

Nach erster Analyse folgend einige Pas­sa­gen aus dem aktu­el­len Koali­ti­ons­ver­trag, die für viele Sozialunternehmer:innen posi­ti­ve Aus­wir­kun­gen haben sollten: 

Ganzheitlicher Wohlstandsbericht

“Wir wollen im Jah­res­wirt­schafts­be­richt eine Wohl­stands­be­richt­erstat­tung inte­grie­ren, die neben öko­no­mi­schen auch öko­lo­gi­sche, soziale und gesell­schaft­li­che Dimen­sio­nen des Wohl­stands erfasst.”

Nur was erfasst wird, ist eine gute Grund­la­ge des gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Dis­kur­ses. Von daher dürfte eine Berück­sich­ti­gung sozia­ler und öko­lo­gi­scher Kenn­zah­len und die damit ver­bun­de­ne Wei­ter­ent­wick­lung vom Jah­res­wirt­schafts­be­richt in einen Wohl­stands­be­richt großes trans­for­ma­ti­ves Poten­zi­al ent­wi­ckeln. Wir würden uns natür­lich wün­schen, dass dies auch auf die Erfolgs­mes­sung von Unter­neh­men über­tra­gen wird. 

Technologie- und Wissenstransfer aus den Hochschulen

“Für einen echten Inno­va­ti­ons­schub müssen wir Aus­grün­dun­gen vor­an­trei­ben. Wir werden Hoch­schu­len Mittel des Bundes zur Schaf­fung einer Grün­dungs­in­fra­struk­tur für tech­no­lo­gi­sches wie sozia­les Unter­neh­mer­tum bereit­stel­len. […] Die Inno­va­ti­ons­för­de­rung des Bundes soll für soziale und öko­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen kon­se­quent geöff­net werden.”

“Unser Ziel ist die Stär­kung von anwen­dungs­ori­en­tier­ter For­schung und Trans­fer zur Schaf­fung und Stär­kung regio­na­ler sowie über­re­gio­na­ler Inno­va­ti­ons­öko­sys­te­me. Dazu werden wir die Deut­sche Agentur für Trans­fer und Inno­va­ti­on (DATI) gründen, um soziale und tech­no­lo­gi­sche Inno­va­tio­nen ins­be­son­de­re an den HAW und kleinen und mitt­le­ren Uni­ver­si­tä­ten in Zusam­men­ar­beit u. a. mit Start-ups, KMU sowie sozia­len und öffent­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen zu fördern.” 

Alles, was Ideen­reich­tum und Krea­ti­vi­tät der jungen Genera­ti­on für sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on stärkt, ist zu begrü­ßen. Und für ganz­heit­li­che Inno­va­ti­ons­öko­sys­te­me können diese Schrit­te wich­ti­ge Treiber sein – vor allem Gestalter:innen Sozia­ler Inno­va­tio­nen finden heute keine aus­rei­chen­de Infra­struk­tur für Grün­dung und Trans­fer vor. Nicht zu Beginn ihrer Unter­neh­mun­gen, vor allem aber nicht später, wenn es um die geziel­te Ver­brei­tung und Ver­an­ke­rung wir­kungs­vol­ler Ansätze geht.  

Berücksichtigung sozialer, ökologischer und innovativer Kriterien im Vergabewesen

“Wir wollen die öffent­li­chen Ver­ga­be­ver­fah­ren ver­ein­fa­chen, pro­fes­sio­na­li­sie­ren, digi­ta­li­sie­ren und beschleu­ni­gen. Die Bun­des­re­gie­rung wird die öffent­li­che Beschaf­fung und Vergabe wirt­schaft­lich, sozial, öko­lo­gisch und inno­va­tiv aus­rich­ten […] Die öffent­li­che Hand soll sich am Aufbau eines Systems zur Berech­nung von Klima- und Umwelt­kos­ten beteiligen.”

Bei einer guten Umset­zung sollte dies Sozialunternehmer:innen bessere Vor­aus­set­zun­gen für die Zusam­men­ar­beit mit Insti­tu­tio­nen der öffent­li­chen Hand ermög­li­chen. 

Fazit: Guter Aufschlag! Jetzt Fortschritt wagen und #machen!

Beim Clus­ter­pro­gramm sowie einer klaren Zustän­dig­keit hätten wir uns mehr Kon­se­quenz gewünscht. Ebenso ist aus unserer Sicht wichtig, das Poten­zi­al von Social Entre­pre­neurs­hip für unsere Gesell­schaft aus mind. zwei Blick­win­keln zu betrach­ten: aus dem der (Neu)Gründung, dem Expe­ri­men­tie­ren und Testen. Und ebenso aus dem der Eta­blie­rung und (breit­flä­chi­gen) Ver­an­ke­rung wir­kungs­vol­ler Ansätze. Während der Koali­ti­ons­ver­trag ers­te­res stark auf­greift, muss letz­te­res aus unserer Sicht Bestand­teil der zu erar­bei­ten­den Stra­te­gie sein, damit aus sozi­al­un­ter­neh­me­ri­schen Inno­va­tio­nen neue Stan­dards und Prak­ti­ken ent­ste­hen können (vgl. High­tech-Forum zu Sozia­len Inno­va­tio­nen), die helfen gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen zu über­win­den. 

Ins­ge­samt aber zeich­net sich unter der neuen Ampel­re­gie­rung ein mög­li­cher Auf­bruch für Soziale Inno­va­tio­nen und Social Entre­pre­neurs­hip ab. Flan­kie­rend dazu wird in den nächs­ten Wochen auch die EU ihren Social Economy Action­plan ver­öf­fent­li­chen. Dadurch ist abzu­se­hen, dass die dyna­mi­sche Ent­wick­lung von Social Entre­pre­neurs­hip in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode weiter an Fahrt auf­nimmt. Wir beglei­ten die Umset­zung der damit ver­bun­de­nen Vor­ha­ben gerne kon­struk­tiv-kri­tisch und holen die Praxis mit an den Tisch. Wir freuen uns auf ein starkes #Gemein­sam­Wir­ken mit unseren Mit­glie­dern und der neuen Regie­rung! 

Autorin

Laura Haver­kamp

Vor­stän­din SEND

Ashoka Deutsch­land

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