5 Monate Ampel: Wo stehen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages heute?

04.05.2022

5 Monate Ampel: Wo stehen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages heute?

Nachdem die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag eine solide Basis für politische Fortschritte im Bereich des Social Entrepreneurship gelegt hat, bietet die Veröffentlichung des 4. Deutschen Social Entrepreneurship Monitors (DSEM) eine gute Gelegenheit, einen ersten Zwischenstand festzuhalten.

Bei unserem Ver­öf­fent­li­chungs­event am 27. April 2022 haben Zarah Bruhn, Beauf­trag­te der Bun­des­re­gie­rung für Soziale Inno­va­tio­nen, Staats­se­kre­tär Sven Giegold aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz (BMWK) und Par­la­men­ta­ri­scher Staats­se­kre­tär Thomas Sat­tel­ber­ger aus dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bildung und For­schung (BMBF) einige Ein­bli­cke in den Umset­zungs­stand der geplan­ten Maß­nah­men gegeben und den wei­te­ren Fahr­plan skizziert.

Nationale Strategie für Sozialunternehmertum/Soziale Innovationen aus einem Guss

Das BMWK und das BMBF werden gemein­sam die ange­kün­dig­te Natio­na­le Stra­te­gie für Sozialunternehmertum/Soziale Inno­va­tio­nen auf den Weg bringen. Diese wird auf dem Res­sort­kon­zept der vor­an­ge­gan­ge­nen Regie­rung auf­bau­en. Hier sollen bis Jah­res­en­de die ersten kon­kre­ten Schrit­te erfolgen.

Sven Giegold kün­dig­te die zeit­na­he Umset­zung eines aus EU-Mitteln finan­zier­ten Pro­gramms “React with Impact” an. Dieses soll helfen Social Entre­pre­neurs­hip weiter in die Breite der Gesell­schaft zu tragen. Weitere Vor­ha­ben des BMWK sind die im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­ker­te Schaf­fung einer Rechts­form “Gesell­schaft mit gebun­de­nem Ver­mö­gen” und die kon­ti­nu­ier­li­che Wei­ter­ent­wick­lung der öffent­li­chen Vergabe. Social Entre­pre­neurs­hip soll außer­dem inte­gra­ler Bestand­teil der Start-Up Stra­te­gie werden, die aktuell im BMWK erar­bei­tet wird.

Zarah Bruhn kün­dig­te die Schaf­fung eines Beirats an, der die Arbeit des BMBF im Bereich Soziale Inno­va­tio­nen beglei­ten soll. Auch soll eine Platt­form für Soziale Inno­va­tio­nen, die als zen­tra­le Anlauf­stel­le zur Bün­de­lung der Akti­vi­tä­ten in diesem Bereich dienen soll, ins Leben gerufen werden. Im Rahmen der kon­se­quen­ten Öffnung der exis­tie­ren­den För­der­pro­gram­me wird u.a. die För­der­maß­nah­me „Gesell­schaft der Ideen“ durch den Bau­stein „Gesell­schaft der Inno­va­tio­nen“ weiterentwickelt.

Highlights aus der Diskussionsrunde: Social Entrepreneurship im Jahr 2030 

Im Rahmen der Podi­ums­dis­kus­si­on wurde die Frage dis­ku­tiert, wo Social Entre­pre­neurs­hip in Deutsch­land im Jahr 2030 stehen soll. Hier waren sich die Dis­ku­tie­ren­den einig: Social Entre­pre­neurs­hip muss raus aus der Nische und zur selbst­ver­ständ­li­chen Art des Wirt­schaf­tens werden.

  • Philip Stein­berg, Leiter der Abtei­lung I im BMWK, nannte als Ziel, den Abbau jeg­li­cher nach­tei­li­ge­ren Behand­lung von Sozi­al­un­ter­neh­men. Ins­be­son­de­re über die Wett­be­werbs­po­li­tik müsse eine Wett­be­werbs­gleich­heit geschaf­fen werden. So könne aus der po