5 Monate Ampel: Wo stehen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages heute?
5 Monate Ampel: Wo stehen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages heute?
Nachdem die Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag eine solide Basis für politische Fortschritte im Bereich des Social Entrepreneurship gelegt hat, bietet die Veröffentlichung des 4. Deutschen Social Entrepreneurship Monitors (DSEM) eine gute Gelegenheit, einen ersten Zwischenstand festzuhalten.
Bei unserem Veröffentlichungsevent am 27. April 2022 haben Zarah Bruhn, Beauftragte der Bundesregierung für Soziale Innovationen, Staatssekretär Sven Giegold aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Sattelberger aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einige Einblicke in den Umsetzungsstand der geplanten Maßnahmen gegeben und den weiteren Fahrplan skizziert.
Nationale Strategie für Sozialunternehmertum/Soziale Innovationen aus einem Guss
Das BMWK und das BMBF werden gemeinsam die angekündigte Nationale Strategie für Sozialunternehmertum/Soziale Innovationen auf den Weg bringen. Diese wird auf dem Ressortkonzept der vorangegangenen Regierung aufbauen. Hier sollen bis Jahresende die ersten konkreten Schritte erfolgen.
Sven Giegold kündigte die zeitnahe Umsetzung eines aus EU-Mitteln finanzierten Programms “React with Impact” an. Dieses soll helfen Social Entrepreneurship weiter in die Breite der Gesellschaft zu tragen. Weitere Vorhaben des BMWK sind die im Koalitionsvertrag verankerte Schaffung einer Rechtsform “Gesellschaft mit gebundenem Vermögen” und die kontinuierliche Weiterentwicklung der öffentlichen Vergabe. Social Entrepreneurship soll außerdem integraler Bestandteil der Start-Up Strategie werden, die aktuell im BMWK erarbeitet wird.
Zarah Bruhn kündigte die Schaffung eines Beirats an, der die Arbeit des BMBF im Bereich Soziale Innovationen begleiten soll. Auch soll eine Plattform für Soziale Innovationen, die als zentrale Anlaufstelle zur Bündelung der Aktivitäten in diesem Bereich dienen soll, ins Leben gerufen werden. Im Rahmen der konsequenten Öffnung der existierenden Förderprogramme wird u.a. die Fördermaßnahme „Gesellschaft der Ideen“ durch den Baustein „Gesellschaft der Innovationen“ weiterentwickelt.
Highlights aus der Diskussionsrunde: Social Entrepreneurship im Jahr 2030
Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurde die Frage diskutiert, wo Social Entrepreneurship in Deutschland im Jahr 2030 stehen soll. Hier waren sich die Diskutierenden einig: Social Entrepreneurship muss raus aus der Nische und zur selbstverständlichen Art des Wirtschaftens werden.
- Philip Steinberg, Leiter der Abteilung I im BMWK, nannte als Ziel, den Abbau jeglicher nachteiligeren Behandlung von Sozialunternehmen. Insbesondere über die Wettbewerbspolitik müsse eine Wettbewerbsgleichheit geschaffen werden. So könne aus der po