Was der BW-Koalitionsvertrag für Sozialunternehmen bedeutet – und was jetzt folgen muss
Die neue Koalition aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg beschreibt Sozialunternehmertum, ohne es beim Namen zu nennen. In der Einleitung des Koalitionsvertrags heißt es:
„Der Gemeinsinn, der Bürgergeist und die Heimatliebe so vieler Menschen, die sich in unsere Gesellschaft einbringen und Verantwortung für das Ganze übernehmen. Der Erfindungsreichtum und die Kreativität unserer Tüftlerinnen und Tüftler. Der Pioniergeist und die Tatkraft der Unternehmerinnen und Unternehmer.“
Das trifft genau den Kern von sozialem Unternehmertum: Verantwortung für das Ganze als Antrieb. Pioniergeist von Menschen, die in Lösungen statt in Problemen denken.
Sozialunternehmen: Größer als die Automobilindustrie
Über 156.000 Sozialunternehmen gibt es in Deutschland. Sie erwirtschaften bis zu 82 Milliarden Euro Umsatz und sichern mehr als drei Millionen Arbeitsplätze, mehr als die gesamte Automobilindustrie. Entscheidend: Sie sind regional verankert, an gesellschaftlicher Wirkung statt an Rendite orientiert. In der Arbeitsmarktintegration, im Wohnungsbau, in der Pflege schließen sie Lücken, die Markt und Staat allein nicht füllen. Eine Gesellschaft, die Sozialunternehmen einschließt, ist widerstandfähiger. Das ist die Stärke, die Baden-Württemberg jetzt braucht.
Der Outcome zählt
Der Koalitionsvertrag bekennt sich zur Wirkungsorientierung öffentlicher Mittel. Eine der wirkungsvollsten Stellschrauben, die eine Landesregierung drehen kann.
Was das in der Praxis bedeutet, zeigt unseer SEND-Handbuch für outcome-orientierte Steuerung in der Arbeitsmarktintegration: Statt dafür zu bezahlen, dass 20 Personen an einem Bewerbungstraining teilnehmen, wird honoriert, wenn sie danach tatsächlich eine Arbeit aufnehmen. Der Unterschied zwischen Output und Outcome. Mittel fließen dorthin, wo Veränderung nachweislich ankommt.
Sozialunternehmen als Gestaltungspartner
An mehreren Stellen des Vertrags werden Sozialunternehmen und gemeinwohlorientierte Akteure explizit als Partner anerkannt:
- „Beschäftigungsträger und Sozialunternehmen sind die Basis für eine erfolgreiche soziale Arbeitsmarktpolitik.“
- „Kommunale und andere gemeinwohlorientierte Akteure sind dabei natürliche und unverzichtbare Partner.“ (Wohnungsbau)
- „[Wir] wollen die Förderung genossenschaftlich organisierter und gemeinwohlorientierter MVZ ermöglichen.“ (Gesundheitsversorgung)
Diese Anerkennung ist die Grundlage für Ko-Gestaltung, nicht ihr Ergebnis. Jetzt kommt es darauf an, diese Partnerschaften bei der Ausgestaltung von Programmen, Vergaben und Reallaboren konkret zu füllen.
Experimentierräume – aber für wen?
Baden-Württemberg ist Vorreiter bei Reallaboren: Seit 2015 fördert das Land zeitlich und räumlich begrenzte Experimentierräume, in denen neue gesellschaftliche Lösungen erprobt werden, bundesweit ein Standard. Der neue Koalitionsvertrag setzt diesen Kurs fort, von der Wirtschaftspolitik bis zum Baurecht.
Dazu kommen Direktvergaben bis 100.000 Euro für innovative Unternehmen ohne förmliches Ausschreibungsverfahren (seit Oktober 2024). Das senkt Einstiegshürden erheblich.
Aber: Soziale Innovationen und Sozialunternehmen müssen in beiden Instrumenten explizit verankert sein. Sonst bleibt „innovativ“ ein Begriff, der primär Tech-Start-ups meint.
Was jetzt gebraucht wird
Das Fundament steht. Die entscheidende Frage ist, wie die im Vertrag angelegten Strukturen mit Leben gefüllt werden. Fünf konkrete Impulse:
- Outcome-Orientierung einführen – zunächst am Beispiel Arbeitsmarktintegration
- Programm für Social und Female Entrepreneurship-Beratung (wieder-)einführen – landesweit
- Start-up BW für Impact-Start-ups öffnen – Sozialunternehmertum explizit einschließen
- Zukunftsfonds um Impact Investing erweitern – wirkungsorientiertes Kapital braucht Strukturen
- Wirkungspartnerschaften in Reallaboren aufbauen – für Integration, Bildung, Nachbarschaft
Baden-Württemberg kann Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Sozialunternehmertum als Einheit denken und damit bundesweit Akzente setzen.
Wir als SEND und unsere Mitglieder in Baden-Württemberg sind bereit.
Handbuch Outcome-Orientierung
Wie sieht wirkungsorientierte Förderung in der Praxis aus? Das Handbuch gibt Verwaltungen, Trägern und der Politik konkrete Methoden und Beispiele an die Hand.
» Hier geht’s zum Handbuch
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David Korenke