Unser rechter, rechter Platz ist leer, wir wünschen uns die Bundesregierung her!

11.01.2023

Unser rechter, rechter Platz ist leer, wir wünschen uns die Bundesregierung her!

Wir haben einen Brief geschrieben, denn für das Jahr 2023 wünschen wir uns die Bundesregierung als starken Partner für aktives #GemeinsamWirken. In vier konkreten Forderungen zeigen wir auf, welche Maßnahmen nötig sind, damit der Social Entrepreneurship Sektor überleben, sich entwickeln und skalieren kann.

Frohes Neues! Alles Gute im neuen Jahr! Das haben wir viel gewünscht und gehört in den letzten Tagen. Richtig so. Denn auch wir wün­schen uns, dass 2023 besser wird als die beiden letzten Jahre. Viele Sozi­al­un­ter­neh­men haben einen langen Atem gezeigt, es durch die Corona-Krise geschafft und ver­sucht, trotz stei­gen­der Kosten, weiter zu machen mit ihrer Vision für bestehen­de und zukünf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen Lösun­gen zu bieten. Doch aus Gesprä­chen und den Ergeb­nis­sen unserer Umfrage wissen wir, vielen Sozi­al­un­ter­neh­men geht es nicht gut – und die Bun­des­re­gie­rung handelt nicht ent­schie­den genug! Die Regie­rung, die zum Antritt Auf­bruch und Fort­schritt wagen wollte und wich­ti­ge Punkte für Social Entre­pre­neur­ship und Soziale Inno­va­tio­nen im Koali­ti­ons­ver­trag ver­an­kert hat. Sie bietet den Akteu­ren aktuell nicht die Maß­nah­men, die nötig sind, damit die so drin­gen­de sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on vor­an­ge­trie­ben wird.
#trans­for­ma­tio­nis­NOW

Selbst auf das von der Vor­gän­ger­re­gie­rung im Dezem­ber 2020 ange­kün­dig­te React Pro­gramm, das für Mitte 2021 För­de­rung ver­sprach, warten Sozialunternehmer:innen und ihr Öko­sys­tem unter­stüt­zen­den Akteure noch immer.

Deshalb haben wir einen Brief ans Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft und Kli­ma­schutz und ans Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bildung und For­schung geschrie­ben – mit vier kon­kre­ten For­de­run­gen für 2023! Denn nur mit­hil­fe der ent­schie­de­nen Umset­zung dieser Punkte können sozi­al­un­ter­neh­me­ri­sche und sozial-inno­va­ti­ve Lösun­gen in Deutsch­land kurz­fris­tig über­le­ben, sich mit­tel­fris­tig ent­wi­ckeln und lang­fris­tig skalieren.

Für 2023 wün­schen wir uns die Bun­des­re­gie­rung als starken Partner an unserer Seite für ein aktives #Gemein­sam­Wir­ken!

Social Entre­pre­neur­ship in 2023: Akuter Hand­lungs­be­darf zur Nutzung des Lösungs­po­ten­ti­als 

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­mi­nis­ter, 

sehr geehrte Frau Bun­des­mi­nis­te­rin,  

unsere Gesell­schaft und Wirt­schaft stehen vor immensen Her­aus­for­de­run­gen. Neben lang­fris­ti­gen Krisen wie Kli­ma­wan­del, Fach­kräf­te­man­gel und demo­gra­phi­schem Wandel treten akute Krisen wie die COVID-Pan­de­mie und Putins Angriffs­krieg sowie deren massive Fol­ge­las­ten. Hier setzen sozi­al­un­ter­neh­me­ri­sche und sozial-inno­va­ti­ve Akteure unmit­tel­bar an: Sie ent­wi­ckeln und ska­lie­ren inno­va­ti­ve und wirk­sa­me Lösun­gen für gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen. Gleich­zei­tig sind diese Akteure durch die Krisen in dras­ti­scher Weise betrof­fen. 

Das heißt: Gerade solche Unter­neh­men und Initia­ti­ven, die aktiv unsere gesell­schaft­li­chen Pro­ble­me adres­sie­ren und gemein­sam mit anderen Stake­hol­dern an wirk­sa­men Lösun­gen arbei­ten, leiden am stärks­ten unter dem Weg­bre­chen von Nach­fra­ge, För­de­rung und Unter­stüt­zung.  

Die aktu­el­len exis­ten­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen gewäh­ren uns kei­ner­lei wei­te­ren Auf­schub. 

  1. Sozi­al­un­ter­neh­men aller Art stehen vor zuge­spitz­ten Finan­zie­rungs­her­aus­for­de­run­gen. Ein Drittel sieht die eigene Geschäfts­fä­hig­keit erheb­lich gefähr­det. Markt­tä­ti­gen Sozi­al­un­ter­neh­men brechen Ein­nah­men weg, weil posi­ti­ve Wirkung und sozial-öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit am Markt in Kri­sen­zei­ten zum Wett­be­werbs­nach­teil werden. Gemein­nüt­zi­gen Sozi­al­un­ter­neh­men brechen Spenden und För­de­run­gen weg. Sozi­al­un­ter­neh­men gene­rell fehlt es auf allen Stufen an geeig­ne­ten Finan­zie­rungs­in­stru­men­ten, was zusätz­lich durch den ver­eng­ten Fokus und die mehr­jäh­ri­ge Ver­zö­ge­rung des eigent­lich für Mitte 2021 ange­kün­dig­ten „React with Impact“ Pro­gramms ver­schärft wird. 
  2. Sozial-inno­va­ti­ve Initia­ti­ven und Pro­jek­te stehen glei­cher­ma­ßen vor finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen. Staat­li­che wie private Geber:innen fahren ihr Enga­ge­ment zurück. Die Unter­stüt­zungs­struk­tu­ren ins­ge­samt halten nicht annä­hernd mit den wach­sen­den Her­aus­for­de­run­gen Schritt.  

Gleich­zei­tig liegt ein Schlüs­sel zur bes­se­ren Bewäl­ti­gung der Krisen, zur Stär­kung der gesell­schaft­li­chen Resi­li­enz und zur Sozial-öko­lo­gi­schen Trans­for­ma­ti­on in der Stär­kung von Sozia­len Inno­va­tio­nen und Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum. Die Bun­des­re­gie­rung muss jetzt durch geziel­te und wir­kungs­vol­le Maß­nah­men das Poten­ti­al dieses Öko­sys­tems für unser Gemein­wohl und die Trans­for­ma­ti­on der Wirt­schaft ins­ge­samt nutzen.  

Drei Bei­spie­le zur Ver­deut­li­chung:  

  1. Sozi­al­un­ter­neh­men bauen wirk­sa­me Brücken zur bes­se­ren Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten und benach­tei­lig­ten Jugend­li­chen in den Arbeits­markt (Bei­spie­le: JOBLINGE und MUT Academy)
  2. Sozi­al­un­ter­neh­men schaf­fen neue und wirk­sa­me Ange­bo­te zum prä­ven­ti­ven Schutz und zur Ver­bes­se­rung der phy­si­schen und men­ta­len Gesund­heit. (Bei­spie­le: dis­co­ve­ring hands und kri­sen­chat)
  3. Sozialinnovator:innen ent­wi­ckeln und ska­lie­ren kli­ma­po­si­ti­ve Lösun­gen für all­täg­li­che Her­aus­for­de­run­gen in viel­fäl­ti­gen Sek­to­ren und Kon­tex­ten (Bei­spie­le: Africa Gre­en­Tec und Ecosia 

Aber: Der Status Quo der Unter­stüt­zung durch die Bun­des­re­gie­rung ist unge­nü­gend. Der Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel enthält wich­ti­ge Punkte, doch die Umset­zung ver­läuft bisher äußerst schlep­pend. In der Kon­se­quenz ergibt sich aus der aktu­el­len Situa­ti­on drin­gen­der Hand­lungs­be­darf. Mit Blick auf das Jahr 2023 und die ver­blei­ben­de Legis­la­tur­pe­ri­ode fordern wir konkret in den fol­gen­den vier Berei­chen wirk­sa­me Fort­schrit­te und Ergeb­nis­se: 

Stra­te­gie für Soziale Inno­va­ti­on und Social Entrepreneurship

Die Bun­des­re­gie­rung fina­li­siert zügig die Stra­te­gie für Soziale Inno­va­ti­on und Social Entre­pre­neur­ship, die mit­hil­fe von kon­kre­ten und mess­ba­ren Maß­nah­men die Rah­men­be­din­gun­gen spürbar ver­bes­sert. Die Umset­zung der Stra­te­gie – getra­gen und imple­men­tiert durch alle the­ma­tisch rele­van­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en – startet Mitte 2023 mit klaren KPIs und festen Meilensteinen.

Ver­bes­ser­te Finanzierung

Die Bun­des­re­gie­rung stellt die ver­bes­ser­te Finan­zie­rung von Sozia­len Inno­va­tio­nen und Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum (u.a. über die Umset­zung der Stra­te­gie) sicher. Das Augen­merk liegt ins­be­son­de­re auf kurz­fris­tig finanz­wirk­sa­men Maß­nah­men. Die Öffnung von eta­blier­ten Instru­men­ten (z.B. INVEST-Zuschuss) und die Neu­schaf­fung von ziel­ge­rich­te­ten Finan­zie­rungs- und För­der­instru­men­ten gehen dabei Hand in Hand. Auch die Ver­ste­ti­gung von erfolg­rei­chen Pro­gram­men wird geprüft. Die Bun­des­re­gie­rung sichert die Umset­zung der anvi­sier­ten Maß­nah­men über die Bereit­stel­lung der not­wen­di­gen Haus­halts­mit­tel lang­fris­tig ab. Kon­kre­te Bestand­tei­le einer ver­bes­ser­ten Finan­zie­rungs- und För­der­land­schaft sind u.a.: 

  • Nied­rig­schwel­li­ge Inno­va­tions- und Grün­dungs­för­de­rung für Sozialinnovator:innen und Sozialunternehmer:innen (analog zu Pro­gram­men wie EXIST oder Pro­to­ty­pe Fund)
  • Matching- und Ko-Finan­zie­rungs-Instru­men­te für eta­blier­te Akteure, die echte Anreize zur Hebe­lung zusätz­li­cher Res­sour­cen durch andere Sek­to­ren und Akteure schaf­fen (u.a. ein Co-Impact Invest­ment-Fonds für gedul­di­ges Kapital und ein Crowd­fun­ding-Matching-Fonds zur Hebe­lung zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unterstützung).
  • Effek­ti­ve, län­ger­fris­ti­ge Unter­stüt­zung the­ma­ti­scher und regio­na­ler Öko­sys­te­me für Soziale Inno­va­tio­nen und Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum, indem durch kom­pe­ten­te Inter­me­diä­re der pas­sen­de Rahmen für eine wir­kungs­ori­en­tier­te Pro­fes­sio­na­li­sie­rung geschaf­fen wird.

Inte­gra­ti­on in bestehen­de Insti­tu­tio­nen, Stra­te­gien und Systeme

Die Bun­des­re­gie­rung ver­ste­tigt und ver­knüpft Unter­stüt­zungs­struk­tu­ren durch die Inte­gra­ti­on in bestehen­de Insti­tu­tio­nen, Stra­te­gien und Systeme. Die struk­tu­rel­le Berück­sich­ti­gung, z.B. bei der Start-Up-Stra­te­gie oder im Ent­ste­hungs­pro­zess der DATI wird sich nicht auf die ober­fläch­li­che Erwäh­nung beschrän­ken, sondern mit klaren Ver­pflich­tun­gen ein­her­ge­hen. Eine solche Chance könnte die Erwei­te­rung der SPRIND um den Schwer­punkt soziale Sprung­in­no­va­tio­nen sein. Auch bei der Trans­for­ma­ti­on des Ver­ga­be­rechts und der Schaf­fung einer neuen Rechts­form in Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum wird durch wirk­sa­me Berück­sich­ti­gung von sozial-inno­va­ti­ven und sozi­al­un­ter­neh­me­ri­schen Akteu­ren ihr Poten­ti­al für die sozial-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on voll ent­fal­tet. 

Nutzung von Nach­rich­ten­lo­sen Ver­mö­gen zur För­de­rung sozial-inno­va­ti­ver Lösungen

Die Bun­des­re­gie­rung schafft die gesetz­li­che Grund­la­ge für die Nutzung von Nach­rich­ten­lo­sen Ver­mö­gen zur För­de­rung sozial-inno­va­ti­ver Lösun­gen noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode. Um die Wirk­sam­keit der Instru­men­te sicher­zu­stel­len, werden ein­zel­ne Maß­nah­men, die zukünf­tig über die Nutzung von Nach­rich­ten­lo­sen Ver­mö­gen finan­ziert werden, noch in diesem Jahr pilo­thaft imple­men­tiert.  

Die ent­schie­de­ne Umset­zung dieser vier Maß­nah­men­pa­ke­te ist ein enorm wich­ti­ger Schritt, um kurz­fris­tig die Exis­tenz von sozi­al­un­ter­neh­me­ri­schen und sozial-inno­va­ti­ven Lösun­gen in Deutsch­land zu sichern und län­ger­fris­tig deren Poten­ti­al­ent­fal­tung sicher­zu­stel­len.  

Zur Kon­kre­ti­sie­rung und Rück­spra­che stehen wir gerne jeder­zeit zur Ver­fü­gung. Wir freuen uns auf ein erfolg­rei­ches #Gemein­sam­Wir­ken im Jahr 2023. 

Mit freund­li­chen Grüßen

Sabrina Konzok, Vorstandsvorsitzende

Daniela Deuber, Geschäftsführerin

Arnd Boek­hoff, Vorstand

sowie der gesamte Vor­stand des Social Entre­pre­neur­ship Netz­werk Deutsch­land e.V.

Ansprechpartnerin

Jessamine Davis
Leitung Politik

Unser Brief an Herrn Dr. Robert Habeck und Frau Bettina Stark-Watzinger

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