Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Wir haben die aussichtsreichsten Parteien gefragt, wie sie zu Sozialunternehmen und einer starken Sozialen Ökonomie stehen.

In Berlin lösen Sozialunternehmen jeden Tag Probleme, an denen Markt und Verwaltung allein scheitern: Sie schaffen Arbeit für Menschen, die sonst keine Chance bekommen, bringen Quartiere zusammen, machen Bildung und Versorgung dort möglich, wo sie fehlt. Sie wirtschaften – und richten ihr Wirtschaften an gesellschaftlicher Wirkung aus. Vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus stellt sich die Frage, welche Partei diesem Teil der Berliner Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen geben will. 

Deshalb haben wir sieben Wahlprüfsteine an CDU, SPD, Grüne, Die Linke, BSW und FDP geschickt – zu strategischer Verankerung, Anlaufstellen, Finanzierung, Wirkungsmessung, Gründung, einem Masterplan und der öffentlichen Vergabe. Die Antworten zeigen ein klares Bild: Über das Ziel besteht mehr Einigkeit als erwartet, über den Weg dorthin entscheidet sich die Legislaturperiode. 

Was sind Wahlprüfsteine? 

Wahlprüfsteine sind Fragen, die Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen vor einer Wahl an die Parteien richten, um deren Positionen zu einem Themenfeld vergleichbar zu machen. Wir haben die Parteien gebeten, jede Frage mit einer Einschätzung – Ja, Teilweise oder Nein – und einer Begründung zu beantworten. Die Einschätzung übersetzen wir in eine Ampel: Grün (Ja) – die Partei trägt die Forderung mit; Gelb (Teilweise) – die Partei teilt das Ziel, macht aber Einschränkungen; Rot (Nein) – die Partei lehnt die Forderung ab; Grau – keine Antwort erhalten. 

Die SPD hat unsere Wahlprüfsteine trotz mehrfacher Nachfrage leider nicht beantwortet. Wir führen sie in jeder Übersicht mit, damit die Leerstelle sichtbar bleibt.

Das Wichtigste in Kürze

Unser Fazit: Einigkeit über das Ziel, Streit über die Struktur 

Über sieben Handlungsfelder zeichnet sich ein bemerkenswert klares Bild. Grüne und Die Linke tragen die Anliegen der Sozialen Ökonomie über nahezu alle Fragen mit und wollen sie strukturell verankern – mit eigenem Förderinstrument, fester Anlaufstelle, Masterplan und reformierter Vergabe. Das BSW steht dem Ziel offen gegenüber und stimmt überall dort zu, wo es um Finanzierung, faire Vergabe und regionale Wertschöpfung geht, bleibt bei neuen Institutionen aber zurückhaltend. Die CDU teilt die wirtschaftspolitische Grundhaltung, benennt Sozialunternehmen jedoch selten als eigene Zielgruppe und setzt durchgängig auf bestehende Strukturen statt auf neue. Die FDP verfolgt am konsequentesten einen wettbewerbsneutralen Ansatz: fördern ja, aber für alle Unternehmen gleich – und bei der Vergabe gegen landesspezifische Kriterien. 

Zwei Konfliktlinien entscheiden die kommende Legislaturperiode. Die erste ist die Frage nach eigenen Strukturen: Braucht die Soziale Ökonomie ein eigenes Förderinstrument, eine feste Anlaufstelle und einen Masterplan – oder genügt es, bestehende Angebote zu öffnen und zu bündeln? Die zweite ist die öffentliche Vergabe, an der sich Anspruch und Wirklichkeit gemeinwohlorientierter Wirtschaftspolitik am deutlichsten zeigen. 

Bemerkenswert bleibt, dass fünf von sechs Parteien überhaupt substanziell geantwortet haben – ein Signal, dass Soziales Unternehmertum in Berlin als wirtschaftspolitisches Thema angekommen ist. Die Nicht-Antwort der SPD wiegt vor diesem Hintergrund schwer: Als Regierungspartei der laufenden Legislaturperiode bleibt sie eine Positionierung schuldig, obwohl viele der hier verhandelten Instrumente – von der IBB-Förderung bis zum Vergabegesetz – in ihrer Verantwortung liegen.

Was die nächste Landesregierung jetzt liefern muss

1. Sozialunternehmen als eigene Zielgruppe benennen. Wer gemeinwohlorientiertes Wirtschaften stärken will, muss es in Wirtschaftsförderung und Verwaltungshandeln ausdrücklich adressieren – sonst meint „innovativ” am Ende nur Tech-Start-ups. 
2. Eine feste Anlaufstelle schaffen – ohne Doppelstruktur. Ein „Haus der Sozialen Ökonomie” bündelt Vernetzung, Qualifizierung und Beratung an einer Adresse und schließt an bestehende Angebote an, statt sie zu verdoppeln. Genau das entkräftet die berechtigte Parallelstruktur-Sorge. 
3. Finanzierungslücken gezielt schließen. Bestehende Instrumente wie BBBsocial und IBB-Förderung öffnen und um „geduldiges” Kapital ergänzen – nach dem erprobten Vorbild aus Hamburg und Bremen. 
4. Wirkungsmessung schlank verankern. Wirkungsorientierung gehört in die Landesförderung, aber verhältnismäßig und praxistauglich, nicht als pauschale Berichtspflicht. So wird aus der geteilten Grundsatz-Zustimmung ein wirksames Instrument. 
5. Öffentliche Vergabe zum Wirkungshebel machen. Soziale und ökologische Kriterien im Berliner Vergabegesetz sichern und die Verwaltung so ausstatten, dass gemeinwohlorientierte Unternehmen den Zuschlag tatsächlich erhalten können. 

Die Antworten der Parteien im Wortlaut 

Im Folgenden dokumentieren wir zu jeder Frage die Einschätzung und die Begründung jeder Partei im Wortlaut, wie sie uns übermittelt wurde. Die Reihenfolge ist einheitlich: CDU, SPD, Grüne, Die Linke, BSW, FDP. 

Frage 1: Strategische Verankerung & Wirkungsorientierung 

Bekennen Sie sich zum Ziel, Berlin zu einem führenden europäischen Standort für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften zu machen? Wie wollen Sie politische Steuerung, Förderstrukturen und öffentliche Aufträge stärker an gesellschaftlicher Wirkung ausrichten?

CDU: „Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft, die Freiheit mit Verantwortung und Wettbewerb mit Solidarität verbindet. Eine starke Wirtschaft ist für uns die Grundvoraussetzung für einen leistungsfähigen Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir wollen die Wirksamkeit von Maßnahmen und Sozialausgaben regelmäßig überprüfen und zielgerichtet steuern.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Für uns Grüne leisten die vielen sozialen und solidarischen Unternehmen einen entscheidenden Beitrag zur Stärke der Berliner Wirtschaft. In der Stadt gibt es ein immenses Potenzial sozialer Unternehmen, dessen Entfaltung wir umfassend und systematisch fördern wollen. Die soziale Ökonomie als fester Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt ist eine ressortübergreifende Aufgabe. Die laufende Evaluation der politischen Ziele und der Wirtschaftsförderung des Landes muss sich dabei neben bloßen Wachstumszahlen auch am Beitrag sozialer Unternehmen an der gesellschaftlichen Entwicklung und der allgemeinen Wohlfahrt orientieren“ 

Die Linke:„Wir wollen gemeinwohlorientierten Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Stadtentwicklungsprojekten mit Haushaltstitel und klarer Zweckbindung fördern. Wir unterstützen Räume für solidarisches Miteinander, Begegnung, Selbstorganisation und gemeinwohlorientierte Angebote. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode mehrere weitere Gewerbehöfe errichten und unter anderem gemeinwohlorientierte Betriebe über längere Zeiträume mit günstigen Gewerberäumen fördern. Wir wollen die Rahmenbedingungen für die verschiedenen Formen alternativen Wirtschaftens verbessern und insbesondere Genossenschaften, Kollektivbetriebe und Social Entrepreneurs unterstützen. Öffentliche Mittel und Aufträge müssen konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden, so dass gemeinwohlorientierte Unternehmen faire Chancen erhalten.“ 

BSW: „Das BSW will eine starke, innovative Berliner Wirtschaft, die gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und gesellschaftlichen Nutzen miteinander verbindet. Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe sind zentrale politische Werkzeuge, um dieses Ziel zu erreichen. Wir wollen die Mittel deshalb stärker an Kriterien wie Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung knüpfen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen können dabei eine wichtige Rolle spielen.“ 

FDP: „Berlin soll ein führender Innovations- und Gründungsstandort Europas sein. Wir unterstützen gesellschaftliche Innovationen und nachhaltiges Wirtschaften, setzen aber auf innovationsfreundliche Rahmenbedingungen für alle Unternehmen statt auf eine gesonderte politische Steuerung einzelner Unternehmensformen.“ 

Frage 2: Infrastruktur & Anlaufstellen der Sozialen Ökonomie 

Unterstützen Sie eine bessere Sichtbarkeit von bestehenden Angeboten sowie langfristig den Aufbau einer institutionalisierten Anlaufstelle und wenn ja, wie: z.B. in Form eines „Hauses der Sozialen Ökonomie“ (Vernetzung, Qualifizierung, Beratung, Schnittstelle zu Politik & Verwaltung)?

CDU: „Wir unterstützen die Vernetzung von Start-ups, Wissenschaft und etablierten Unternehmen ausdrücklich, um Innovationen zu fördern. Eine bessere Sichtbarkeit bestehender Angebote ist sinnvoll. Den Aufbau neuer, dauerhaft staatlich finanzierter Parallelstrukturen, sehen wir jedoch kritisch. Unser Ziel ist es, Doppelstrukturen zu vermeiden, freiwillige Förderprogramme auf den Prüfstand zu stellen und bestehende Anlaufstellen der Wirtschaftsförderung effizienter zu nutzen.“ 

SPD: keine Antwort  

Grüne: „Wir Grüne wollen, dass die Bedeutung sozialer Unternehmen in Berlin, ihre Innovationskraft und ihr Anteil an der Wirtschaftsleistung in der Stadtgesellschaft wahrgenommen wird. Wir wollen deutlich machen, welchen immensen Vorteil die gewachsenen Strukturen der sozialen und solidarischen Ökonomie für Berlin haben. Das Land Berlin muss mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit dieses Bewusstsein stärken – auch in der Verwaltung und in den traditionellen Wirtschaftsverbänden. Wir unterstützen das Anliegen, einen eigenen Ort als Anlaufstelle für soziales Wirtschaften in Berlin zu schaffen. Wir wollen strukturelle, verlässliche Finanzierungen statt kurzfristiger Projektförderungen, den Ausbau umfassender Beratungsangebote und die Stärkung der Kompetenzen in der Berliner Verwaltung“ 

Die Linke: „Wir wollen Unternehmen einen gemeinsamen Raum geben, die gemeinsame Instrumente entwickeln wollen, um kooperativ zu handeln und die lokale Wirtschaft zu stärken. Dazu gehört die dauerhafte Verankerung von Anlaufstellen und Netzwerken, die soziale und solidarische Wirtschaftsformen sichtbar machen und unterstützen. Beratungsangebote für Gründer*innen und bestehende Unternehmen sollen ausgebaut werden, um die sozial-ökologische Transformation zu begleiten.“ 

BSW: „Wir unterstützen gut zugängliche, sichtbare Beratungs- und Vernetzungsangebote für gemeinwohlorientierte Unternehmen, Genossenschaften und Gründer. Bevor neue dauerhafte Institutionen und Verwaltungsstrukturen geschaffen werden, sollten allerdings bestehende Angebote gebündelt, besser bekannt gemacht und auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Entscheidend ist für uns, dass Beratung praktisch hilft und zusätzliche Bürokratie vermieden wird.“ 

FDP: „Wir unterstützen die Selbstorganisation von Unternehmen z. B. in Verbänden und die eigenfinanzierte Repräsentation. Eine verstecke Form von Subventionen unterstützen wir nicht.“ 

Frage 3: Finanzierungsinstrumente für Soziale Unternehmen 

Setzen Sie sich dafür ein, bestehende Instrumente (z. B. BBBsocial, IBB-Förderung) auszubauen und ein spezifisches Finanzierungs- bzw. Förderinstrument für Soziale Unternehmen zu entwickeln, um Finanzierungslücken zu schließen? Wie sollte dies nach Ihrer Ansicht ausgestaltet sein?

CDU: „Wir setzen uns für ein investitionsfreundliches Klima ein und wollen das zentrale Fördermittelmanagement des Landes weiter ausbauen, um EU- und Landesmittel optimal zu nutzen. Dabei wollen wir insbesondere die Förderverfahren beschleunigen, Antrags- und Prüfprozesse effizienter gestalten und dadurch schneller zu Förderentscheidungen und Auszahlungen kommen. Davon werden auch Berlins Sozialunternehmen profitieren. Bereits bestehende Instrumente der IBB und der BürgschaftsBank haben sich bewährt und sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Schaffung völlig neuer, exklusiver Fördertöpfe nur für Sozialunternehmen muss jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage und der Vermeidung von Doppelfinanzierungen sehr kritisch geprüft werden.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Wir wollen die Berliner Förderlandschaft mit sozialen Investitionen und ökologische Nachhaltigkeit in Einklang bringen. Die Förderung sozialer Unternehmen ist ein Schlüssel dazu. Die Förderprogramme der Investitionsbank Berlin müssen konsequent an Nachhaltigkeit und sozialer Innovation ausgerichtet sein. Dazu gehört ein spezielles Förderinstrument für soziale Unternehmen, das wir – nach dem Vorbild von Hamburg und Bremen – einführen wollen. Das umfasst die Unterstützung gemeinwohlorientier Gründungen genauso wie Beratungs- und Vernetzungsangebote“ 

Die Linke: „Wir werden sicherstellen, dass auch kleinere Unternehmen stärker von der Wirtschaftsförderung profitieren, gezielt über Förderangebote informiert werden und diese einfacher abrufen können, damit nicht vor allem große mit spezialisierten Antragsberatern zum Zuge kommen.“ 

BSW: „Gute Geschäftsideen mit langfristigem gesellschaftlichem Nutzen dürfen nicht an kurzfristigen Renditeerwartungen oder fehlendem Kapital scheitern. Bestehende Förderinstrumente sollten deshalb auf Finanzierungslücken hin überprüft und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Sinnvoll sind insbesondere langfristig orientierte Kredite, Bürgschaften und „geduldiges“ Kapital. Förderentscheidungen sollten transparent sein und tragfähige Geschäftsmodelle, gute Arbeit und regionale Wertschöpfung berücksichtigen.“ 

FDP: „Wir wollen den Zugang zu Finanzierung für innovative Gründungen verbessern. Grundlage dafür muss eine positive Wirtschaftlichkeitsprüfung sein. Bestehende Instrumente sollen weiterentwickelt, Fördermittel leichter zugänglich und bürokratische Hürden abgebaut werden. Dabei setzen wir auf wettbewerbsneutrale Förderinstrumente, die allen innovativen Unternehmen offenstehen.“ 

Frage 4: Wirkung sichtbar machen (Wirkungsmessung) 

Werden Sie Wirkungsmanagement und Wirkungsmessung (Sozial-Audits, Gemeinwohl-Bilanzen, Impact-Messung) fördern und in Landesförderprogramme aufnehmen?

CDU: „Wir haben in unserem Regierungsprogramm verankert, dass wir die Wirksamkeit von finanzierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen und Ausgaben zielgerichteter steuern wollen. Wirkungsorientierung ist für uns wichtig. Gleichzeitig setzen wir uns für den Abbau bürokratischer Vorschriften ein, um Unternehmen zu entlasten. Instrumente wie Gemeinwohl-Bilanzen können auf freiwilliger Basis sinnvoll sein, wir lehnen sie jedoch als starres, bürokratisches Pflichtkriterium für alle Förderprogramme ab.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Für uns Grüne ist es ein wichtiges Anliegen, die Kompetenzen im ganzen Bereich der sozialen solidarischen Ökonomie zu stärken – das schließt ausdrücklich den Umgang mit sozialen Unternehmen in Verwaltung und Förderinstitutionen mit ein. Wir wollen sichere Entscheidungen, um öffentliche Gelder gezielt einzusetzen, Bedarfe frühzeitig zu erkennen und sichtbar zu machen, und um die Unterstützung der sozialen Ökonomie effizient voranzubringen“ 

Die Linke: „Wir werden in einem Bericht transparent machen, welche Unternehmensgrößen und Wirtschaftssektoren letztlich von der Wirtschaftsförderung profitiert haben und produktiver, nachhaltiger, gerechter oder demokratischer geworden sind.“ 

BSW: „Öffentliche Förderung muss nachvollziehbare Ergebnisse mit gesellschaftlichem Nutzen erzielen. Deshalb unterstützen wir transparente und überprüfbare Kriterien für die Verwendung öffentlicher Mittel. Neue bürokratische Berichts- und Zertifizierungspflichten lehnen wir allerdings ab, insbesondere weil der bürokratische Aufwand kleine Unternehmen häufig überfordert und somit gegenüber größeren Wettbewerbern benachteiligt. Wirkungsmessung muss einfach, verhältnismäßig und auf den konkreten Förderzweck zugeschnitten sein; bestimmte Audit- oder Bilanzierungsmodelle sollten nicht pauschal vorgeschrieben werden.“ 

FDP: „Transparenz über die Wirkung öffentlicher Mittel ist notwendig. Wirkungsmessung kann ein hilfreiches Instrument sein, darf aber nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen. Entscheidend bleibt eine effiziente und transparente Verwendung öffentlicher Mittel.“ 

Frage 5: Unterstützung für Gründung & Wachstum 

Wie wollen Sie Beratung und Unterstützung für gemeinwohlorientierte Gründungen und wachsende Sozialunternehmen ausbauen und ihre Sichtbarkeit erhöhen?

CDU: „Die klugen Köpfe unserer Stadt sind unser wichtigster Rohstoff. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Ideen wachsen und Innovationen schneller in die Praxis gelangen. Das schließt soziale Innovationen mit ein. Wir setzen dabei auf die Stärkung und bessere Vernetzung der bestehenden, breiten Beratungsangebote, anstatt neue, Strukturen nur für eine spezifische Unternehmensform aufzubauen.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Wir wollen Gründungen fördern und Unternehmerinnen stärken, gerade und insbesondere auch im Bereich des sozialen und solidarischen Wirtschaftens. Die Beratungs- und Förderstrukturen im Land Berlin wollen wir leichter zugänglich machen, die Transparenz erhöhen und mit spezifisch auf soziale Unternehmen ausgerichteten Leitfäden Orientierung in der Finanzierungs- und Förderlandschaft geben. Den Beratungsangeboten der Verwaltung, aber auch der Akteurinnen wie dem Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland und TechNet kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Ihre Arbeit wollen wir langfristig absichern.“ 

Die Linke: „Wir wollen die dauerhafte Verankerung von Anlaufstellen und Netzwerken, die soziale und solidarische Wirtschaftsformen sichtbar machen und unterstützen.“ 

BSW: „Berlin braucht eine Verwaltung, die Gründer und Unternehmen unterstützt, statt sie mit unnötigen Verfahren zu belasten. Bestehende Beratungsangebote wollen wir übersichtlicher und leichter zugänglich machen, Verwaltungsverfahren wollen wir beschleunigen und möglichst nach dem One-Stop-Shop-Prinzip organisieren. Dabei wollen wir insbesondere das Interesse kleinerer sowie gemeinwohlorientierter Unternehmen an einfachen, übersichtlichen und praktikablen Verfahren in den Blick“ 

FDP: „Wir wollen Gründungsberatung, One-Stop-Shop-Angebote, den Zugang zu Fördermitteln sowie Gründerzentren und Maker-Spaces weiter ausbauen. Davon profitieren auch gemeinwohlorientierte Gründungen und Sozialunternehmen.“ 

Frage 6: Strategische Ausrichtung: Masterplan & Wirtschaftscluster 

Unterstützen Sie die Erstellung eines Masterplans „Soziale & solidarische Unternehmen“ und den Aufbau eines offiziellen Wirtschaftsclusters „Soziale Ökonomie“ im Berliner Wirtschaftssystem – verzahnt mit Technologie- und Nachhaltigkeitsstrategien?

CDU: „Wir befürworten die enge Verzahnung von Wirtschaft, Forschung und Start-ups und unterstützen thematische Cluster, die Berlins Innovationskraft stärken. Soziale Innovationen sollten jedoch in bestehende Technologie- und Nachhaltigkeitsstrategien integriert werden, anstatt sie zu isolieren. Einen eigenständigen Masterplan „Soziale Ökonomie“ priorisieren wir derzeit nicht, da wir auf eine ganzheitliche, investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik für alle Berliner Unternehmen setzen.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Für uns Grüne sind die sozialen und solidarischen Unternehmen, Social Entrepreneurs und gemeinwohlorientierte Unternehmen in Berlin ein wesentlicher Bestandteil aller Innovationsstrategien des Landes. Als Impulsgeber*innen machen sie die Stärke der Berliner Wirtschaft aus. Wir wollen einen Masterplan „Soziale und solidarische Unternehmen“ erstellen und einen eigenen Wirtschaftscluster Soziale Ökonomie in der Innovationsstrategie der Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg aufbauen“ 

Die Linke: „Eine landeseigene Strategie und ein eigenes Wirtschaftscluster für die Soziale Ökonomie können helfen, die vielfältigen Akteure zu vernetzen und ihre Wirkung zu vergrößern.“ 

BSW: „Eine bessere Vernetzung gemeinwohlorientierter Unternehmen mit Mittelstand, Wissenschaft, Genossenschaften und öffentlicher Wirtschaft kann Berlin wirtschaftlich stärken. Insbesondere eine engere Verzahnung mit den Hochschulen der Stadt halten wir für zielführend. Einen Masterplan oder Cluster unterstützen wir dort, wo daraus konkrete Verbesserungen bei Finanzierung, Innovation, Kooperation und Marktzugang entstehen. Neue Parallelstrukturen, zusätzliche Bürokratie oder reine „Labelpolitik“ lehnen wir dagegen ab. Stattdessen wollen wir bestehende Strukturen vereinfachen und besser aufeinander abstimmen.“ 

FDP: „Wir unterstützen die Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und innovativen Unternehmen. Neue Cluster oder Masterpläne sollten jedoch bestehende Innovations- und Clusterstrukturen sinnvoll ergänzen und keine zusätzlichen Parallelstrukturen schaffen. Der Aufbau eines Clusters “Soziale Ökonomie” hat für uns derzeit keine Priorität.“ 

Frage 7: Wirkungsorientierte öffentliche Vergabe & Förderung 

Planen Sie, öffentliche Vergabe- und Förderentscheidungen des Landes stärker an sozialen und ökologischen Wirkungskriterien ausrichten?

CDU: „Wir wollen, dass öffentliche Mittel effizient und wirksam eingesetzt werden. Soziale und ökologische Kriterien spielen bei der Vergabe bereits eine Rolle und wurden auch bei der Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes beibehalten. Wir warnen jedoch davor, das Vergaberecht mit immer neuen Kriterien zu überfrachten. Dies führt zu mehr Bürokratie, schließt oft kleine und mittelständische Unternehmen von der Vergabe aus und verzögert wichtige Investitionen. Im Vordergrund müssen Qualität, Wirtschaftlichkeit und ein fairer Wettbewerb stehen.“ 

SPD: keine Antwort 

Grüne: „Für uns Grüne muss sich die öffentliche Vergabe an verbindlichen Kriterien der Nachhaltigkeit und fairen Arbeit orientieren. Mit der Neufassung der Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) hat die schwarz-rote Koalition deren Berücksichtigung weitgehend abgeschafft und die Schwierigkeiten sozialer Unternehmen, den Zuschlag zu erhalten, verschärft. Wir Grüne wollen dafür sorgen, dass gerade auch soziale und solidarische Unternehmen zum Zug kommen. Deshalb werden wir die Vergabeverfahren in Berlin umfassend reformieren und die Kompetenzen in der Verwaltung so stärken, dass soziale und ökologische Standards wirksam angewandt und kontrolliert werden.“ 

Die Linke: „Öffentliche Mittel und Aufträge müssen konsequent an soziale und ökologische Kriterien geknüpft werden, so dass gemeinwohlorientierte Unternehmen faire Chancen erhalten. Neben den bereits existierenden sozial-ökologischen Vergabekriterien sollen Unternehmen der Gemeinwohlökonomie besonders berücksichtigt werden.“ 

BSW: „Öffentliches Geld muss dem Gemeinwohl dienen. Das BSW will Wirtschaftsförderung und öffentliche Auftragsvergabe stärker an Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung knüpfen. Auch weitere soziale und ökologische Kriterien sollen besser berücksichtigt werden können, sofern sie transparent, überprüfbar und verhältnismäßig ausgestaltet sind. Gerade kleinere und mittlere, sowie gemeinwohlorientierte und genossenschaftliche Unternehmen dürfen nicht durch komplizierte Nachweis- und Berichtspflichten sowie komplexe und intransparente Strukturen faktisch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.“ 

FDP: „Öffentliche Vergaben sollen transparent, mittelstandsfreundlich und wettbewerblich erfolgen. Deshalb wollen wir das Berliner Vergabegesetz abschaffen und uns am Bundes- und EU-Vergaberecht orientieren, statt zusätzliche landesspezifische Vergabekriterien einzuführen.“ 

Berlin hat die Chance, gemeinwohlorientiertes Wirtschaften zu einem Standortvorteil zu machen. Die Antworten zeigen: Die politische Grundlage ist breiter, als viele erwarten. Jetzt kommt es darauf an, aus Absichtserklärungen Strukturen zu machen. Wir als SEND und unsere Mitglieder in Berlin stehen bereit, daran mitzuwirken.