EU-Wahl 2024: Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
EU-Wahl 2024: Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
Die Europawahl 2024 gibt den Bürger:innen der Europäischen Union die Möglichkeit, ihre Vertreter:innen im Europäischen Parlament zu wählen. Diese Wahl ist entscheidend für die Ausrichtung der europäischen Politik in den kommenden fünf Jahren und bietet eine wichtige Gelegenheit, die Unterstützung für Social Entrepreneurship zu stärken. Da wir uns mit unserer täglichen Arbeit dafür einsetzen, eine gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft zu fördern, haben wir acht Fragen formuliert, um die Pläne der Parteien zur Förderung von Social Entrepreneurship in Europa zu beleuchten.
Was sind Wahlprüfsteine?
Wahlprüfsteine sind Anfragen von Interessenverbänden und die darauf erfolgten Antworten der befragten Parteien zu einem bestimmten Thema. Unsere acht Fragen decken verschiedene Aspekte ab, darunter die Bedeutung von Social Entrepreneurship, die Schaffung bedarfsgerechter Finanzierungsinstrumente und die Unterstützung für grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeiten. Diese haben wir bei den Parteien SPD, GRÜNE, FDP, CDU und LINKE eingereicht.
Zur Ampel-Farbbedeutung, die wir verwendet haben: Unsere Handlungsempfehlungen werden Rot = nicht erfüllt I Gelb = teilweise erfüllt I Grün = größtenteils erfüllt. Diese Klassifizierung spiegelt naturgemäß eine subjektive Einschätzung wider, die eine Gruppe von Personen aus dem SEND vorgenommen hat. Alle Antworten der einzelnen Parteien auf unsere Fragen findet Ihr im Wortlaut beim Aufklappen der Antworten.
Fazit
“Mit dem Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sollen Lösungen für brennende Fragen gefunden und Best Practices in Deutschland implementiert werden.” – Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen (SIGU-Strategie)
Die SIGU-Strategie hat diverse Impulse gesetzt wie die Bundesregierung mit der EU Ebene zusammenarbeiten möchte, um die Hebel für bessere Rahmenbedingungen für Sozialunternehmen optimal zu gestalten. Wir haben einige Impulse der SIGU-Strategie aufgegriffen und gefragt, welche Unterstützungsmöglichkeiten für Social Entrepreneurship die Parteien SPD, GRÜNE, FDP, CDU und LINKE auf EU Ebene befürworten.
Anhand der Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, ist das Verständnis am stärksten bei den Grünen geprägt, dass es bei Social Entrepreneurship um eine gesellschaftliche Rendite geht, anstatt einer rein Finanziellen. Die Grünen erkennen auch die Governance Dimension von Social Entrepreneurship an, z.B. wie ein Unternehmen sich den Mitarbeitenden gegenüber verhält. Die FDP erkennt an, dass ‘freies Unternehmertum’ auch ‘gesellschaftliche Werte’ schafft, grenzt aber Social Entrepreneurship nicht von der klassischer Wirtschaft ab. Die Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen durch Social Entrepreneurship und damit ein einhergehendes Potenzial, werden von der SPD und CDU anerkannt. Die Linke teilt die Position, dass Unternehmen ‘einen größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen stiften müssen’, fordert aber andere Formen des Eigentums. Die Linke bekennt sich nicht direkt zu Sozialunternehmertum. Durch Sozialunternehmertum können aber neue Eigentumsstrukturen entstehen. Ein solcher Ansatz ist zum Beispiel Verantwortungseigentum, bei dem Profite nicht ausgeschüttet werden dürfen und Stimmrechte nicht an Investor:innen abgegeben werden. Mehr Partizipation und Mitbestimmung von Mitarbeiter:innen durch Governance-Strukturen in Sozialunternehmen ist ein weiteres Beispiel.
Beim Thema Instrumente für die Unterstützung spricht die SPD rechtliche Rahmenbedingungen an. Die Grünen erkennen den Bedarf an zielgruppenspezifischer Finanzierungsinstrumente als auch an der Öffnung bestehender an und legen den Fokus auf Gründungsfinanzierungen. Die FDP setzt auf marktbasierte Ansätze mit keinem besonderen Fokus auf Sozialunternehmen. Es wird keine Lösung angesprochen für negative Externalitäten, die durch unsere Wirtschaftssysteme produziert und sonst vom Staat und Gesellschaft getragen werden, aber von Sozialunternehmen internalisiert werden. Die CDU glaubt an den Abbau von Bürokratie als Hebel und spricht das Social Economy Gateway an, eine Anlaufstelle, die Sozialunternehmer:innen über EU-Finanzierungen, Schulungsmöglichkeiten und weitere Themen informiert. Die Linke denkt ganzheitlich und nimmt die öffentliche Vergabe, Fördergelder, Kredite, Gesetze sowie bessere Arbeitsbedingungen ins Visier. Die FDP spricht den Abbau von Benachteiligungen für gemeinnützige Organisationen, die in Deutschland unternehmerisch tätig sind, an.
Alle Parteien unterstützen die Fortführung der Intergroup für Social Economy und planen sich dort zu engagieren bis auf die FDP, die keine Aussage dazu trifft, weil es der Entscheidung des einzelnen Mandatsträgers obliege.
Alle sind sich einig, dass die Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze ein möglicher Weg wäre die Social Economy zu unterstützen. Die SPD spricht sich dafür aus, Beihilfe an soziale und ökologische Kriterien zu knüpfen. Die Linke beantwortet unsere Frage positiv, die De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Unternehmen der Social Economy anzupassen.
Alle Parteien bestätigen ihre Unterstützung des EU Antrags um die grenzüberschreitenden Tätigkeiten für Vereine (European Cross Border Associations) zu ermöglichen – bis auf die FDP, die sich eher für eine Übertragung der Prinzipien des Binnenmarkts auf Sozialunternehmen ausspricht.
Bzgl. der Schaffung eines European Commissioners für den Bereich Social Economy gehen die Antworten auseinander. Die SPD sieht die Zuständigkeit bei der/dem Sozialkommissar:in (aktuell ist sowohl das Directorate-General Internal Market, Industry, Entrepreneurship and SMEs als auch das Directorate-General for Employment, Social Affairs and Inclusion für den Bereich zuständig). Die Grünen wollen die Zuständigkeit der/des EU-Kommissar:in für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend um den Bereich Social Economy ergänzen. Für einen ‘echten Mittelstandskommissar’ spricht sich die FDP aus, ähnlich sieht es die CDU, die den bestehenden Mittelstandskommissar stärken möchte. Die Linke spricht sich für keine klare Zuständigkeit aus, sondern sieht einen systemischen Wandel innerhalb der EU hin zu einer gemeinwohlorientierten, ökologischen und sozialen Wirtschaft und fordert ein Lobby- und Transparenzregister.
Beim letzten Punkt zum Thema Vergabe, sehen die Parteien die Notwendigkeit und das Potenzial von sozialen und ökologischen Qualitätskriterien bei der öffentlicher Vergabe – bis auf die FDP, die den Ansatz ablehnt. Die CDU bleibt zurückhaltend mit dem Hinweis auf eine bürokratiearme Umsetzung.
Es lassen sich insgesamt verschiedene Ansätze erkennen, um Social Entrepreneurship zu unterstützen. Es gibt verschiedene Prioritäten und verschiedene Verständnisse von der Rolle von Social Entrepreneurship. Obwohl ‘Social Economy’ in keinem der Wahlprogramme einen expliziten Platz gefunden hat, sehen wir anhand der Antworten, dass die Bereitschaft da ist, den Bereich Social Economy in der kommenden Legislatur zu verankern und sich, sowohl für profitorientierte als auch gemeinnützige Sozialunternehmen, überparteilich zu engagieren. Unsere Arbeit, über Social Entrepreneurship und sein Potenzial zu informieren, sowie das #GemeinsamWirken mit allen demokratischen Parteien im EU Parlament und mit den Organisationen der 26 anderen Mitgliedsstaaten, wird in den kommenden Monaten und der neuen Legislatur enorm wichtig bleiben.
Viel Spaß beim Lesen – wir freuen uns auf eine hohe Wahlbeteiligung am 09. Juni 2024!
1. Welche Bedeutung hat Social Entrepreneurship für die Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU für ihre Partei?
SPD: Wir sehen ein großes Potenzial in Initiativen, die bürgerliches Engagement zur Lösung bestehender und zukünftiger gesellschaftlicher Herausforderungen mit Unternehmertum verbinden. Sie eröffnen neue Herangehensweisen durch die gemeinsame Beteiligung von Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Social Entrepreneurship bietet damit eine wichtige Ergänzung zum Sozialstaat, ersetzt aber keineswegs Maßnahmen zur sozialen Absicherung oder staatliche Förderprogramme für den ökologischen und sozialen Wandel.
Grüne: Social Entrepreneurs sind wichtige Treiber der ökologischen und sozialen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Mit ihren am Gemeinwohl orientierten Geschäftsmodellen und Projekten eröffnen sie neue Wege, die digitalen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Sozialunternehmen zeigen, dass mit Kreativität und Innovationspotential wirtschaftliche Lösungen für soziale oder ökologische Herausforderungen gefunden werden können, auch wenn es statt um Gewinnmaximierung um gesellschaftliche Rendite geht. Damit können sie eine Vorbildfunktion für die gesamte Wirtschaft übernehmen, auch was die soziale Verantwortung gegenüber den Beschäftigten angeht.
FDP: Die FDP erkennt die Bedeutung des Unternehmertums als treibende Kraft für wirtschaftliche Dynamik und Innovation an. In einer Zeit tiefgreifender Veränderungen braucht es visionäre Unternehmerinnen und Unternehmer, die neue Wege gehen und innovative Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit entwickeln.
Unternehmerinnen und Unternehmer spielen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Sie sind die Motoren des Fortschritts und gestalten aktiv die Zukunft unseres Landes. Die FDP setzt sich daher dafür ein, Unternehmertum zu fördern und zu stärken, indem sie Rahmenbedingungen schafft, die es ermöglichen, Risiken einzugehen, Ideen umzusetzen und erfolgreich zu sein.
Wir glauben an die Kraft des freien Unternehmertums, das nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Werte schafft. Durch innovative Geschäftsmodelle und unternehmerische Initiativen können wir die Herausforderungen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig Wachstum und Wohlstand fördern.
CDU: CDU und CSU werben grundsätzlich für eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum. Denn es hat eine wichtige wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale und stabilisierende Bedeutung. Diese gilt es wertzuschätzen und zu unterstützen. Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen sowie der Förderung von Inklusion in Deutschland und Europa eine zunehmend wichtige Rolle. Indem sie unternehmerisches Denken mit einem sozialen Mehrwert verbinden, kommt Sozialunternehmen eine wichtige Brückenfunktion für die Integration von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik zu.
Linke: Die Linke teilt die Position, dass Unternehmen einen größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen stiften müssen. Doch viele Unternehmen – insbesondere börsennotierte Konzerne – sehen Profit als wichtigste Erfolgsgröße. Das hat eklatante Folgen für Mensch und Natur in der ganzen EU und weltweit. Dem Profitinteresse von Konzernen stellen wir uns entgegen. Wir wollen Privateigentum aufbrechen und andere Eigentumsformen fördern: Eigentum von Kommunen, von Beschäftigten oder von Bürger*innen — vom klassischen Regiebetrieb über Stadtwerke bis hin zu Genossenschaften. Die Daseinsvorsorge soll gemeinnützig werden: Gewinne in der Gesundheit und im Wohnungsbau müssen reinvestiert werden. Die Linke setzt sich für mehr Mitbestimmung von Beschäftigten bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen ein. Für eine EU der sozialen Gerechtigkeit, in der Unternehmen sich dem Wohl der Gesellschaft und Natur verpflichten.
2. Welche wichtigsten Hebel wollen Sie auf europäischer Ebene in Bewegung setzen, um das Potenzial vom Social Entrepreneurship für die Gesellschaft zu entfesseln?
SPD: In Europa gibt es etwa 2,8 Millionen sozialwirtschaftliche Einrichtungen und Unternehmen, die zur Umsetzung der Europäischen Säule für soziale Rechte sowie der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen können. Daher wird Social Entrepreneurship von der Kommission durch Finanzierung oder etwa die Vermittlung von Wissen gefördert. Auch wir möchten die rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wie zum Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen, Integrationsunternehmen und Unternehmen in Verantwortungseigentum verbessern. Auf nationaler Ebene haben wir bereits eine rechtssichere Definition von Sozialunternehmen gefordert, damit zukünftig entsprechende Förderprogramme aufgesetzt werden können.
Grüne: Wir wollen Sozialunternehmen fördern, weil sie gesellschaftliche Anliegen mit unternehmerischem Handeln direkt mit sozial-ökologischen Zielen verbinden. Wir begrüßen das Konzept der Gemeinwohlökonomie, weil es die Idee des Gemeinwohls in die privatwirtschaftliche Breite trägt. Wir schaffen zielgruppenspezifische Finanzierungsinstrumente und wollen die Programme der klassischen Gründungs- und Innovationsfinanzierung ausweiten. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und von sozial-ökologisch inspirierter und am Gemeinwohl orientierter Unternehmen. Dazu werden wir die Rahmenbedingungen für ihr Wirtschaften systematisch verbessern und bestehende Benachteiligungen beseitigen. Wie ernst wir es damit meinen, zeigen wir durch das, was wir schon auf Bundesebene erreicht haben: erstmals haben wir eine umfassende Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen verabschiedet und erste Finanzierungsinstrumente, wie die Gründungs- und Nachfolgefinanzierung aus Mitteln des ERP-Sondervermögens auch für gemeinnützige kleine und mittlere Unternehmen geöffnet.
FDP: Die FDP setzt sich auf EU-Ebene für die Förderung sozialer Unternehmen ein, indem sie auf marktbasierte Ansätze setzt. Wir streben nach einem rechtlichen Rahmen, der flexibles und innovatives Handeln auch für soziale Unternehmen ermöglicht.
CDU: CDU und CSU wollen unternehmerisches Handeln in Europa vereinfachen. Wichtig ist dafür vor allem die Weiterentwicklung bzw. die Vertiefung des Binnenmarktes, indem noch bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut werden. Zudem wollen wir unternehmerisches Handeln mit konsequentem Bürokratieabbau fördern.
Wir unterstützen den Vorschlag für eine Ratsempfehlung aus dem Jahr 2023, die den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung sozialwirtschaftlicher Strategien helfen soll. Zudem begrüßen wir das Gateway für die Sozialwirtschaft, eine zentrale Website, auf der sozialwirtschaftliche Organisationen über EU-Finanzierungen, Schulungsmöglichkeiten und weitere einschlägige Themen informiert werden.
Linke: Die Linke fordert bei der öffentlichen Auftragsvergabe, der Bewilligung von Fördergeldern, öffentlichen Krediten sowie Direkthilfen eine enge Bindung an soziale, ökonomische und ökologische Ziele. Über den Einsatz öffentlicher Mittel wollen wir eine nachhaltige Wirtschaftsweise von Unternehmen fördern und die öffentliche Rahmensetzung durch Gesetze und Verordnungen ergänzen. Unternehmen, die soziale und ökologische Kriterien umsetzen und sich einem größtmöglichen gesellschaftlichen Nutzen verpflichten, erhalten einen besseren Zugang zu Förderungen. Damit geht einher, dass die Arbeit der Beschäftigten verbessert wird. Das heißt: Öffentliche Aufträge an Tariftreue binden, Vetorechte der Beschäftigten gegen Kahlschlag in Unternehmen und wirksame Mitbestimmung bei Entscheidungen über Standortschließungen, Massenentlassungen und Zukunftsinvestitionen.
3. Wie unterstützen Sie die Schaffung bedarfsgerechter und wirkungsorientierter Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen auf europäischer Ebene?
SPD: Die Europa SPD unterstützt die bereits bestehenden Initiativen der Kommission zur Förderung von Sozialunternehmen wie das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), den Europäischen Sozialfonds+ sowie den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (ESI).
Grüne: Social Entrepreneurs brauchen in verschiedener Hinsicht speziell auf sie zugeschnittene Rahmenbedingungen. Um den ökologischen und sozialen Herausforderungen der Zukunft gerecht werden zu können, muss die EU das Potenzial von Sozialunternehmen erkennen und entsprechende politische Rahmenbedingungen setzen. Dabei muss es vor allem darum gehen, die Bedingungen für die Neugründung und Unternehmensnachfolge zu verbessern. Denn bei der Gründung haben Sozialunternehmen es momentan noch besonders schwer. Sie haben Schwierigkeiten, an geeignete Fördergelder zu kommen, denn Social Start-ups sind nicht allein auf Gewinnerzielung, sondern auch auf gesellschaftlichen Mehrwert aus. Sie sind aber auch keine rein gemeinnützige Organisation. Dafür braucht es zugeschnittene Starthilfen.
FDP: Wir Freie Demokraten wollen einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit. Denn wir befürworten und unterstützen Initiativen aus der Mitte der Gesellschaft, die das Gemeinwohl fördern. Gemeinnützige Vereine und Stiftungen schaffen in Europa Raum für zivilgesellschaftliches Wirken – so engagieren sich in der EU ca. 147.000 philanthropische Organisationen mit fast 60 Milliarden Euro im Jahr. Doch dabei stoßen sie auf vielfältige Hindernisse: etwa sind die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus, das Spenden sowie Kooperationen noch immer problematisch, wenn sie grenzüberschreitend erfolgen. Auch sind häufig Stiftungen aus anderen Mitgliedstaaten den inländischen nicht gleichgestellt. Dadurch entstehen jährlich Kosten von über 90 Millionen Euro. Wir wollen daher einen EU-Raum für Gemeinnützigkeit schaffen, der diese Hürden beseitigt. Zudem fordern wir die Schaffung einer neuen europäischen Rechtspersönlichkeit für gemeinnütziges Wirken als zusätzliche Option zum nationalen Vereins- und Stiftungsrecht.
Die Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Sozialunternehmen im engeren Sinne zu verbessern, ist für uns in erster Linie eine Aufgabe der Nationalstaaten. Um die Finanzierungssituation zu verbessern, setzen sich die Freien Demokraten in Deutschland beispielsweise für eine Öffnung bestehender Förderprogramme und Reformen im Gesellschaftsrecht für Betriebe, die zugleich gemeinnützig und unternehmerisch tätig sind, ein.
CDU: Wir setzen uns dafür ein, die verfügbaren EU-Mittel wie den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ERDF) und InvestEU bestmöglich zur Förderung der Sozialwirtschaft zu nutzen. Allerdings ist es vor allem Aufgabe der nationalen Ebene, wirkungsorientierte Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen zu schaffen. CDU und CSU haben sich bereits in der vergangenen Legislaturperiode dafür stark gemacht, die Förderung sozialer Innovationen im Rahmen der Hightech-Strategie voranzutreiben und potenzielle Hemmnisse beim Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten abzubauen (siehe BT-Drucksache Nr. 19/19493).
Linke: Zur Lösung bestehender Krisen — soziale Krise, Klimakrise und der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft – wird eine zielorientierte Mittelvergabe immer entscheidender. Wir fordern eine kohärente und konsistente öffentliche Innovationsstrategie vor, die sich an gesellschaftlichen Zielen orientiert und soziale und ökologische Unternehmen unterstützt. Eine europäische Finanzierung wollen wir erreichen, indem öffentliche Banken, wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Creditanstalt für den Wiederaufbau (KfW), nur noch nachhaltige Investitionen tätigen sollen. Die EZB soll nicht weiter Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen aufkaufen und dadurch den Klimaschutz unterlaufen. Sie braucht starke soziale und ökologische Standards und muss ihrer Verantwortung in der Förderung von Klimaschutz gerecht werden. Darüber hinaus wollen wir den Just Transition Fund stärken und ausweiten: Alle von der Transformation betroffene Regionen sollen unterstützt werden.
4. Unterstützen Sie die Fortführung der Intergroup für Social Economy in der kommenden Legislaturperiode und wird Ihre Partei sich dort engagieren?
SPD: Wir unterstützen die Fortführung der Intergroup für Social Economy und können uns ein Engagement in diesem Bereich vorstellen.
Grüne: Für uns ist das Thema Social Economy ein zentrales Anliegen in unserer Wirtschaftspolitik. Daher haben wir uns etwa in den Verhandlungen zum Just Transition Fund (JTF) und allen anderen Fonds für regionale Entwicklung dafür eingesetzt, dass diese Fördermittel auch für die Unternehmen der Social Economy zugänglich sind. Folglich unterstützen wir die Fortführung der Intergroup für Social Economy und werden uns aktiv in die Arbeit der Intergroup einbringen. Unser Europaabgeordneter Niklas Nienaß hat sich bereits in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode in der Intergroup engagiert und möchte sein Engagement in der Intergroup im Fall seiner Wiederwahl fortsetzen.
FDP: Die Intergroup für Social Economy ist ein Zusammenschluss von Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Die Unterstützung und Beteiligung an interparlamentarischen Gruppen im EU-Parlament obliegt der Entscheidung des einzelnen Mandatsträgers und nicht seiner Partei.
CDU: In der Intergroup sitzen bereits viele Mitglieder der Europäischen Volkspartei. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir die Fortführung dieser Intergroup unterstützen.
Linke: Ja, wir unterstützen die Fortführung der Intergroup. Die Intergroup zum Thema Social Economy ist ein wichtiger Austauschraum zwischen Mitgliedern des EU-Parlaments, der Kommission, den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft. Wir fordern, dass die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt und verschiedene Stimmen der Zivilgesellschaft eingebunden werden, darunter Gewerkschaften und Umwelt- und Sozialverbände. Gegen den Einfluss durch Konzerne und Lobbyverbände braucht es ein öffentliches und rechtsverbindliches Lobby- und Transparenzregister, das ihren Einfluss sichtbar macht. Absprachen der Intergroup müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Europäische Linke (GUE/NGL) wird sich weiterhin aktiv an der Intergroup beteiligen, um sicherzustellen, dass soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Beschäftigten angemessen berücksichtigt werden.
5. Unterstützen Sie eine Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Unternehmen der Social Economy?
SPD: Wir wollen das europäische Beihilferecht reformieren und damit ermöglichen, dass notwendige Investitionen auch zur rechten Zeit getätigt werden können. Dafür wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Genehmigung von Beihilfen sollte dabei konsequent an die Einhaltung sozialer und ökologischer Kriterien geknüpft werden. In diesem Zusammenhang kann man auch die De-minimis-Regelungen in den Blick nehmen.
Grüne: Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht die EU heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei Beihilfeverfahren sowie Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft. Dabei sollten auch zielgerichtete Anpassungen der De-minimis-Beihilfegrenzen für Unternehmen der Social Economy geprüft werden.
FDP: Die Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Sozialunternehmen kann ein Beitrag sein, um die Anliegen von Sozialunternehmen zu stärken. Grundsätzlich sprechen wir uns für einen verstärkten Einsatz des Subsidiaritätsprinzips aus. Demnach ist eine realistische Beihilfegrenze mit entsprechender De-minimis-Regel ein gangbarer Weg um das Subsidiaritätsprinzip zu stärken.
CDU: Die Anwendung des Beihilferechts muss einfacher und schneller werden, damit die staatliche Unterstützung insbesondere von Forschungs- und Innovationsprojekten in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern schnell erfolgen kann. Wir setzen uns für die effektive Nutzung der durch die Vorschriften über staatliche Beihilfen gebotenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Sozialwirtschaft ein, einschließlich der Bestimmungen für Startbeihilfen, Wiedereingliederung benachteiligter Arbeitskräfte und Unterstützung lokaler Infrastruktur.
Linke: Ja, wir unterstützen eine höhere De-minimis-BeihiIfsgrenze für Unternehmen, die strenge soziale und ökologische Kriterien erfüllen – darunter Mitbestimmungsrechte, Beschäftigungsgarantien und die Stärkung der Tarifbindung. Unternehmen der Sozialwirtschaft – wie Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Sozialunternehmen – sind in Bereichen des Gemeinwohls und der Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheitswesen, Bildungssektor und öffentlicher Nahverkehr) besonders wichtig. Eine Erhöhung der De-minimis-BeihiIfegrenze würde sie finanziell unterstützen, was sich positiv auf den Alltag vieler Menschen in Europa auswirken würde.
6. Wie unterstützt ihre Partei das Vorhaben, die grenzüberschreitende Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen (European cross-border associations) durch Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit sowie bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen zu erleichtern?
SPD: Die Europa-SPD unterstützt die neue Richtlinie zu European Cross-Border Associations, wie sie erst vor Kurzem vom Europäischen Parlament beschlossen wurde. Das Ziel der Richtlinie ist unter anderem, bürokratische Hürden für die grenzüberschreitende Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen abzubauen und ihre grenzüberschreitende Anerkennung zu garantieren.
Grüne: Wir wollen das zivilgesellschaftliche Engagement durch die Stärkung gemeinnütziger Tätigkeit über Grenzen hinweg fördern. Wir wollen EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen, die Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit aus anderen Mitgliedstaaten vereinfachen und so grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen EuGH-konform erleichtern.
FDP: Die FDP begrüßt grundsätzlich die Vertiefung des EU-Binnenmarkts, da dies das Potenzial hat, Wachstum, Wettbewerb und Innovation zu fördern. Jedoch ist es wichtig, dass diese Vertiefung auf der Grundlage gemeinsamer Standards erfolgt, um einen fairen und effektiven Binnenmarkt zu gewährleisten. Einheitliche Standards sind dabei entscheidend, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen in der gesamten EU zu schaffen und den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten. Durch die Harmonisierung von Vorschriften können Unternehmen einfacher grenzüberschreitend tätig werden und Verbraucher können sich auf einheitliche Qualitäts- und Sicherheitsstandards verlassen.
Diese Grundsätze lassen sich auch auf soziale Unternehmen übertragen. Die FDP unterstützt die Verbesserung der Rahmenbedingungen für soziale Unternehmen, die einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten und gleichzeitig wirtschaftlich erfolgreich sind. Dabei ist es wichtig, dass auch für soziale Unternehmen gemeinsame hohe Standards gelten, um Transparenz, Vertrauen und Fairness zu gewährleisten.
CDU: Wir haben den Gesetzesvorschlag zu European cross-border associations im März dieses Jahres unterstützt, um die Bedingungen für diese zu verbessern.
Linke: Die Linke setzt sich für die Demokratisierung der EU ein. Das beinhaltet eine stärkere Beteiligung von Bürger”innen und die Förderung einer europaweiten Zivilgesellschaft. Wir unterstützen die Entscheidung der EU zur Förderung von grenzüberschreitenden gemeinnützigen Organisationen. Um Einheitlichkeit bei Gemeinnützigkeit zu schaffen, sind Äquivalenzprüfungen wichtig. Die Prüfungen müssen transparent und fair gestaltet sein, um Diskriminierung zu verhindern. Wichtig ist, dass strenge Kriterien der Gemeinnützigkeit gelten. Darunter fällt, dass soziale Standards eingehalten werden, darunter Einhaltung von Arbeitsstandards und existenzsichernden Löhnen. Bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Spenden unterstützen wir, solange die Spenden für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar gemacht werden. Damit soll offengelegt werden, ob und wie gemeinnützige Organisationen durch Großspenden von privaten Unternehmen beeinflusst sein könnten.
7. Unterstützen Sie die Schaffung eines European Commissioners für den Bereich Social Economy?
SPD: Die Europa SPD unterstützt die Förderung der Unternehmen der Sozialwirtschaft sowie die Stärkung sozialen Wirtschaftens. Der/Die Sozialkommissar:in ist die richtige Institution, um diese Aufgabe mit Nachdruck zu verfolgen.
Grüne: Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für den Bereich Social Economy. Statt vollkommen neue Strukturen zu schaffen, wollen wir das Portfolio einer bestehenden Position um die klare Zuständigkeit für Social Economy ergänzen, etwa das der EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend. Auf diese Weise können innerhalb der Kommission Synergieeffekte genutzt werden und einheitliche Politikmaßnahmen ergriffen werden.
FDP: Wir halten einen echten Mittelstandskommissar, der sich um faire Wettbewerbsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie um Bürokratieabbau kümmert, für die bessere Option. Er muss sicherstellen, dass auf EU-Ebene keine Regelungen eingeführt werden, die von Mittelständlern nicht umgesetzt werden können, und Vorschläge für die Änderung oder Abschaffung bestehender Regelungen erarbeiten, wenn sie den Mittelstand über Gebühr belasten.
Da sich Unternehmen aus dem Bereich der Social-Economy ebenfalls in der KMU-Größenklasse befinden, würde die Social-Economy damit mittelbar ebenfalls von einem echten EU-Mittelstandskommissar profitieren.
CDU: Dies halten wir für nicht notwendig. Wir wollen vor allem den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken. Er soll zukünftig auch bei allen europäischen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU-Tests zwingend prüfen. Dies würde auch kleinen und mittleren Sozialunternehmen zugutekommen.
Linke: Nein, die alleinige Schaffung eines European Comissioners für den Bereich Social Economy geht uns nicht weit genug. Im Gegenteil: Er würde dazu führen, dass weniger Anreize bestehen, an den bestehenden ökonomischen Verhältnissen etwas zu verändern. Es braucht aber eine tiefgreifende Änderung der europäischen Art zu wirtschaften. Wir fordern, dass die gesamte EU sozialer und ökologischer wird. Dafür müssen die Strukturen der EU — und damit Teile der EU-Verträge – so verändert werden, dass private Profite nicht vor Gemeinwohl stehen. Das beinhaltet auch, die EU-Kommission und das EU-Parlament vor dem Einfluss von Konzernen und Lobyist:innen zu schützen. Deswegen fordern wir ein öffentliches und rechtsverbindliches Lobby- und Transparenzregister, das den Einfluss von Lobbygruppen auf europäische Parlamentsmitglieder und die Gesetzgebung sichtbar macht.
8. Wie unterstützen Sie die Weiterentwicklung der europäischen Richtlinien und Verordnungen für eine ökologisch und sozial nachhaltigere öffentliche Beschaffung?
SPD: Die SPD setzt sich in Europa dafür ein, dass Regeln über öffentliche Vergabe, soziale und ökologische Qualitätskriterien enthalten, die dem Allgemeinwohl dienen. Die bestehenden Regeln wollen wir daher aktiv weiterentwickeln, um dies noch stärker zur Geltung zu bringen. Das öffentliche Beschaffungswesen muss sicherstellen, dass Empfängerinnen öffentlicher Gelder die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Tarifverhandlungen respektieren. Dabei dürfen Preise nicht die einzigen Auswahlkriterien sein. Wir können nicht akzeptieren, dass öffentliche Gelder an Unternehmen gehen, die den geringsten sozialen Schutz und die niedrigsten Umweltauflagen bieten. Die Bevorzugung von Unternehmen, die ihren Sorgfaltspflichten innerhalb ihrer Lieferketten nachkommen, und von Waren und Dienstleistungen, die sich an EU-Produkt- und Produktionsvorgaben halten, soll dabei ermöglicht werden. Und wir wollen sicherstellen, dass Unternehmen, die sich der Ausbeutung von Arbeitskräften, der Schwarzarbeit oder der Verletzung von Sozial- und Umweltvorschriften schuldig gemacht haben, von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden
Grüne: Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur. Diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollen in der EU konsequent nachhaltig und gemeinwohlorientiert erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten. Das begünstigt auch die Vergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und stärkt so die regionale Wertschöpfung. Wir wollen auch das Vergaberecht an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausrichten, damit staatliche Investitionen einmal mehr zum Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU werden. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in der ganzen EU.
FDP: Die FDP vertritt die Ansicht, dass eine nachhaltige und ökologische öffentliche Beschaffung nicht der beste Ansatz ist, um Klimaschutz zu erreichen. Wir glauben daran, dass der Klimaschutz effektiver durch marktbasierte Mechanismen wie den Zertifikatehandel erreicht werden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass wir die Bedeutung des Umweltschutzes anerkennen und nachhaltige Praktiken in allen Bereichen fördern wollen. Allerdings glauben wir, dass eine einseitige Beschränkung des Marktes nicht immer die effizienteste Lösung ist, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
CDU: In einem ersten Schritt müssen Eckpunkte für eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung festgelegt werden. Hier geht es vor allem um eine bürokratieärmere Umsetzung von Vorgaben als bisher. Dies gilt nicht nur für die Beschaffung im engeren Sinne, sondern auch für Auftragsverfahren etwa bei Bau und Sanierung im Bestand.
Linke: Die Linke steht für die Modernisierung des Vergaberechts. Verstöße gegen Umwelt‑, Arbeits- und Sozialrecht sind für uns Ausschlussgründe bei der Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen. Die aktuelle EU-weite Ausschreibungspflicht für kommunale Dienstleistungen lehnen wir ab. Bei Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Träger braucht es strenge soziale (Tarifpflicht) und ökologische Kriterien. Dazu fordern wir eine weitere Lockerung der Beihilferegelungen und die Reform der europäischen Schuldenbremse: Kommunen und Länder brauchen finanzielle Spielräume, um eine sozial und ökologisch gerechte öffentliche Daseinsvorsorge zu organisieren. Perspektivisch wollen wir eine sozial-ökologische Wirtschaftskammer einrichten, die regionale Leuchtturmprojekte und Unternehmensgründungen im Bereich solidarischer Ökonomie durch Beratung und finanzielle Förderung unterstützt.
Ansprechpartnerin
Jessamine Davis
Co-Leitung Politik
Weitere Informationen
Werde Mitglied bei SEND
Werde Teil eines starken Netzwerks, das für Social Entrepreneurship nachhaltige politische Unterstützung und Begeisterung in der Gesellschaft schafft. Lass uns #GemeinsamWirken!
√ Politische und finanzielle Rahmenbedingungen für Social Entrepreneurship weiterentwickeln
√ Sichtbarkeit im und mit dem Netzwerk für deine Wirkung erzeugen
√ Dich mit Gleichgesinnten austauschen und zusammenschließen