EU-Wahl 2024: Antworten auf unsere Wahlprüfsteine

06.06.2024

EU-Wahl 2024: Antworten auf unsere Wahlprüfsteine 

Die Euro­pa­wahl 2024 gibt den Bürger:innen der Euro­päi­schen Union die Mög­lich­keit, ihre Vertreter:innen im Euro­päi­schen Par­la­ment zu wählen. Diese Wahl ist ent­schei­dend für die Aus­rich­tung der euro­päi­schen Politik in den kom­men­den fünf Jahren und bietet eine wich­ti­ge Gele­gen­heit, die Unter­stüt­zung für Social Entre­pre­neur­ship zu stärken. Da wir uns mit unserer täg­li­chen Arbeit dafür ein­set­zen, eine gerech­te­re und nach­hal­ti­ge­re Gesell­schaft zu fördern, haben wir acht Fragen for­mu­liert, um die Pläne der Par­tei­en zur För­de­rung von Social Entre­pre­neur­ship in Europa zu beleuchten.

Was sind Wahlprüfsteine?

Wahl­prüf­stei­ne sind Anfra­gen von Inter­es­sen­ver­bän­den und die darauf erfolg­ten Ant­wor­ten der befrag­ten Par­tei­en zu einem bestimm­ten Thema. Unsere acht Fragen decken ver­schie­de­ne Aspekte ab, dar­un­ter die Bedeu­tung von Social Entre­pre­neur­ship, die Schaf­fung bedarfs­ge­rech­ter Finan­zie­rungs­in­stru­men­te und die Unter­stüt­zung für grenz­über­schrei­ten­de gemein­nüt­zi­ge Tätig­kei­ten. Diese haben wir bei den Par­tei­en SPD, GRÜNE, FDP, CDU und LINKE ein­ge­reicht.

Zur Ampel-Farb­be­deu­tung, die wir ver­wen­det haben: Unsere Hand­lungs­emp­feh­lun­gen werden Rot = nicht erfüllt I Gelb = teil­wei­se erfüllt I Grün = größ­ten­teils erfüllt. Diese Klas­si­fi­zie­rung spie­gelt natur­ge­mäß eine sub­jek­ti­ve Ein­schät­zung wider, die eine Gruppe von Per­so­nen aus dem SEND vor­ge­nom­men hat. Alle Ant­wor­ten der ein­zel­nen Par­tei­en auf unsere Fragen findet Ihr im Wort­laut beim Auf­klap­pen der Ant­wor­ten. 

Fazit

“Mit dem Ausbau der grenz­über­schrei­ten­den Zusam­men­ar­beit sollen Lösun­gen für bren­nen­de Fragen gefun­den und Best Prac­ti­ces in Deutsch­land imple­men­tiert werden.” – Natio­na­le Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men (SIGU-Stra­te­gie)

Die SIGU-Stra­te­gie hat diverse Impulse gesetzt wie die Bun­des­re­gie­rung mit der EU Ebene zusam­men­ar­bei­ten möchte, um die Hebel für bessere Rah­men­be­din­gun­gen für Sozi­al­un­ter­neh­men optimal zu gestal­ten. Wir haben einige Impulse der SIGU-Stra­te­gie auf­ge­grif­fen und gefragt, welche Unter­stüt­zungs­mög­lich­kei­ten für Social Entre­pre­neur­ship die Par­tei­en SPD, GRÜNE, FDP, CDU und LINKE auf EU Ebene befürworten.

Anhand der Ant­wor­ten auf unsere Wahl­prüf­stei­ne, ist das Ver­ständ­nis am stärks­ten bei den Grünen geprägt, dass es bei Social Entre­pre­neur­ship um eine gesell­schaft­li­che Rendite geht, anstatt einer rein Finan­zi­el­len. Die Grünen erken­nen auch die Gover­nan­ce Dimen­si­on von Social Entre­pre­neur­ship an, z.B. wie ein Unter­neh­men sich den Mit­ar­bei­ten­den gegen­über verhält. Die FDP erkennt an, dass ‘freies Unter­neh­mer­tum’ auch ‘gesell­schaft­li­che Werte’ schafft, grenzt aber Social Entre­pre­neur­ship nicht von der klas­si­scher Wirt­schaft ab. Die Lösung gesell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen durch Social Entre­pre­neur­ship und damit ein ein­her­ge­hen­des Poten­zi­al, werden von der SPD und CDU aner­kannt. Die Linke teilt die Posi­ti­on, dass Unter­neh­men ‘einen größt­mög­li­chen gesell­schaft­li­chen Nutzen stiften müssen’, fordert aber andere Formen des Eigen­tums. Die Linke bekennt sich nicht direkt zu Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum. Durch Sozi­al­un­ter­neh­mer­tum können aber neue Eigen­tums­struk­tu­ren ent­ste­hen. Ein solcher Ansatz ist zum Bei­spiel Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum, bei dem Profite nicht aus­ge­schüt­tet werden dürfen und Stimm­rech­te nicht an Investor:innen abge­ge­ben werden. Mehr Par­ti­zi­pa­ti­on und Mit­be­stim­mung von Mitarbeiter:innen durch Gover­nan­ce-Struk­tu­ren in Sozi­al­un­ter­neh­men ist ein wei­te­res Beispiel.

Beim Thema Instru­men­te für die Unter­stüt­zung spricht die SPD recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen an. Die Grünen erken­nen den Bedarf an ziel­grup­pen­spe­zi­fi­scher Finan­zie­rungs­in­stru­men­te als auch an der Öffnung bestehen­der an und legen den Fokus auf Grün­dungs­fi­nan­zie­run­gen. Die FDP setzt auf markt­ba­sier­te Ansätze mit keinem beson­de­ren Fokus auf Sozi­al­un­ter­neh­men. Es wird keine Lösung ange­spro­chen für nega­ti­ve Exter­na­li­tä­ten, die durch unsere Wirt­schafts­sys­te­me pro­du­ziert und sonst vom Staat und Gesell­schaft getra­gen werden, aber von Sozi­al­un­ter­neh­men inter­na­li­siert werden. Die CDU glaubt an den Abbau von Büro­kra­tie als Hebel und spricht das Social Economy Gateway an, eine Anlauf­stel­le, die Sozialunternehmer:innen über EU-Finan­zie­run­gen, Schu­lungs­mög­lich­kei­ten und weitere Themen infor­miert. Die Linke denkt ganz­heit­lich und nimmt die öffent­li­che Vergabe, För­der­gel­der, Kredite, Gesetze sowie bessere Arbeits­be­din­gun­gen ins Visier. Die FDP spricht den Abbau von Benach­tei­li­gun­gen für gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen, die in Deutsch­land unter­neh­me­risch tätig sind, an.

Alle Par­tei­en unter­stüt­zen die Fort­füh­rung der Inter­group für Social Economy und planen sich dort zu enga­gie­ren bis auf die FDP, die keine Aussage dazu trifft, weil es der Ent­schei­dung des ein­zel­nen Man­dats­trä­gers obliege.

Alle sind sich einig, dass die Anpas­sung der De-minimis-Bei­hil­fe­gren­ze ein mög­li­cher Weg wäre die Social Economy zu unter­stüt­zen. Die SPD spricht sich dafür aus, Bei­hil­fe an soziale und öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en zu knüpfen. Die Linke beant­wor­tet unsere Frage positiv, die De-minimis-Bei­hil­fe­gren­ze auf eine Million Euro für Unter­neh­men der Social Economy anzupassen.

Alle Par­tei­en bestä­ti­gen ihre Unter­stüt­zung des EU Antrags um die grenz­über­schrei­ten­den Tätig­kei­ten für Vereine (Euro­pean Cross Border Asso­cia­ti­ons) zu ermög­li­chen – bis auf die FDP, die sich eher für eine Über­tra­gung der Prin­zi­pi­en des Bin­nen­markts auf Sozi­al­un­ter­neh­men ausspricht.

Bzgl. der Schaf­fung eines Euro­pean Com­mis­sio­ners für den Bereich Social Economy gehen die Ant­wor­ten aus­ein­an­der. Die SPD sieht die Zustän­dig­keit bei der/dem Sozialkommissar:in (aktuell ist sowohl das Direc­to­ra­te-General Inter­nal Market, Indus­try, Entre­pre­neur­ship and SMEs als auch das Direc­to­ra­te-General for Employ­ment, Social Affairs and Inclu­si­on für den Bereich zustän­dig). Die Grünen wollen die Zustän­dig­keit der/des EU-Kommissar:in für Inno­va­ti­on, For­schung, Kultur, Bildung und Jugend um den Bereich Social Economy ergän­zen. Für einen ‘echten Mit­tel­stands­kom­mis­sar’ spricht sich die FDP aus, ähnlich sieht es die CDU, die den bestehen­den Mit­tel­stands­kom­mis­sar stärken möchte. Die Linke spricht sich für keine klare Zustän­dig­keit aus, sondern sieht einen sys­te­mi­schen Wandel inner­halb der EU hin zu einer gemein­wohl­ori­en­tier­ten, öko­lo­gi­schen und sozia­len Wirt­schaft und fordert ein Lobby- und Transparenzregister.

Beim letzten Punkt zum Thema Vergabe, sehen die Par­tei­en die Not­wen­dig­keit und das Poten­zi­al von sozia­len und öko­lo­gi­schen Qua­li­täts­kri­te­ri­en bei der öffent­li­cher Vergabe – bis auf die FDP, die den Ansatz ablehnt. Die CDU bleibt zurück­hal­tend mit dem Hinweis auf eine büro­kra­tie­ar­me Umsetzung.

Es lassen sich ins­ge­samt ver­schie­de­ne Ansätze erken­nen, um Social Entre­pre­neur­ship zu unter­stüt­zen. Es gibt ver­schie­de­ne Prio­ri­tä­ten und ver­schie­de­ne Ver­ständ­nis­se von der Rolle von Social Entre­pre­neur­ship. Obwohl ‘Social Economy’ in keinem der Wahl­pro­gram­me einen expli­zi­ten Platz gefun­den hat, sehen wir anhand der Ant­wor­ten, dass die Bereit­schaft da ist, den Bereich Social Economy in der kom­men­den Legis­la­tur zu ver­an­kern und sich, sowohl für pro­fit­ori­en­tier­te als auch gemein­nüt­zi­ge Sozi­al­un­ter­neh­men, über­par­tei­lich zu enga­gie­ren. Unsere Arbeit, über Social Entre­pre­neur­ship und sein Poten­zi­al zu infor­mie­ren, sowie das #Gemein­sam­Wir­ken mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en im EU Par­la­ment und mit den Orga­ni­sa­tio­nen der 26 anderen Mit­glieds­staa­ten, wird in den kom­men­den Monaten und der neuen Legis­la­tur enorm wichtig bleiben.

Viel Spaß beim Lesen – wir freuen uns auf eine hohe Wahl­be­tei­li­gung am 09. Juni 2024!

1. Welche Bedeutung hat Social Entrepreneurship für die Lösung aktueller und zukünftiger gesellschaftlichen Herausforderungen in der EU für ihre Partei?

SPD: Wir sehen ein großes Poten­zi­al in Initia­ti­ven, die bür­ger­li­ches Enga­ge­ment zur Lösung bestehen­der und zukünf­ti­ger gesell­schaft­li­cher Her­aus­for­de­run­gen mit Unter­neh­mer­tum ver­bin­den. Sie eröff­nen neue Her­an­ge­hens­wei­sen durch die gemein­sa­me Betei­li­gung von Wirt­schaft, Wis­sen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft. Social Entre­pre­neur­ship bietet damit eine wich­ti­ge Ergän­zung zum Sozi­al­staat, ersetzt aber kei­nes­wegs Maß­nah­men zur sozia­len Absi­che­rung oder staat­li­che För­der­pro­gram­me für den öko­lo­gi­schen und sozia­len Wandel.

Grüne: Social Entre­pre­neurs sind wich­ti­ge Treiber der öko­lo­gi­schen und sozia­len Moder­ni­sie­rung von Wirt­schaft und Gesell­schaft. Mit ihren am Gemein­wohl ori­en­tier­ten Geschäfts­mo­del­len und Pro­jek­ten eröff­nen sie neue Wege, die digi­ta­len, sozia­len und öko­lo­gi­schen Her­aus­for­de­run­gen zu bewäl­ti­gen. Sozi­al­un­ter­neh­men zeigen, dass mit Krea­ti­vi­tät und Inno­va­ti­ons­po­ten­ti­al wirt­schaft­li­che Lösun­gen für soziale oder öko­lo­gi­sche Her­aus­for­de­run­gen gefun­den werden können, auch wenn es statt um Gewinn­ma­xi­mie­rung um gesell­schaft­li­che Rendite geht. Damit können sie eine Vor­bild­funk­ti­on für die gesamte Wirt­schaft über­neh­men, auch was die soziale Ver­ant­wor­tung gegen­über den Beschäf­tig­ten angeht.

FDP: Die FDP erkennt die Bedeu­tung des Unter­neh­mer­tums als trei­ben­de Kraft für wirt­schaft­li­che Dynamik und Inno­va­ti­on an. In einer Zeit tief­grei­fen­der Ver­än­de­run­gen braucht es visio­nä­re Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer, die neue Wege gehen und inno­va­ti­ve Lösun­gen für die Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit entwickeln.

Unter­neh­me­rin­nen und Unter­neh­mer spielen eine Schlüs­sel­rol­le bei der Schaf­fung von Wohl­stand und Arbeits­plät­zen. Sie sind die Motoren des Fort­schritts und gestal­ten aktiv die Zukunft unseres Landes. Die FDP setzt sich daher dafür ein, Unter­neh­mer­tum zu fördern und zu stärken, indem sie Rah­men­be­din­gun­gen schafft, die es ermög­li­chen, Risiken ein­zu­ge­hen, Ideen umzu­set­zen und erfolg­reich zu sein.

Wir glauben an die Kraft des freien Unter­neh­mer­tums, das nicht nur wirt­schaft­li­che, sondern auch gesell­schaft­li­che Werte schafft. Durch inno­va­ti­ve Geschäfts­mo­del­le und unter­neh­me­ri­sche Initia­ti­ven können wir die Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit bewäl­ti­gen und gleich­zei­tig Wachs­tum und Wohl­stand fördern.

CDU: CDU und CSU werben grund­sätz­lich für eine posi­ti­ve gesell­schaft­li­che Grund­hal­tung zum Unter­neh­mer­tum. Denn es hat eine wich­ti­ge wirt­schaft­li­che, gesell­schaft­li­che, soziale und sta­bi­li­sie­ren­de Bedeu­tung. Diese gilt es wert­zu­schät­zen und zu unter­stüt­zen. Social Entre­pre­neur­ship spielt bei der Lösung aktu­el­ler gesell­schaft­li­cher und sozia­ler Her­aus­for­de­run­gen sowie der För­de­rung von Inklu­si­on in Deutsch­land und Europa eine zuneh­mend wich­ti­ge Rolle. Indem sie unter­neh­me­ri­sches Denken mit einem sozia­len Mehr­wert ver­bin­den, kommt Sozi­al­un­ter­neh­men eine wich­ti­ge Brü­cken­funk­ti­on für die Inte­gra­ti­on von Zivil­ge­sell­schaft, Wirt­schaft und Politik zu.

Linke: Die Linke teilt die Posi­ti­on, dass Unter­neh­men einen größt­mög­li­chen gesell­schaft­li­chen Nutzen stiften müssen. Doch viele Unter­neh­men – ins­be­son­de­re bör­sen­no­tier­te Kon­zer­ne – sehen Profit als wich­tigs­te Erfolgs­grö­ße. Das hat ekla­tan­te Folgen für Mensch und Natur in der ganzen EU und welt­weit. Dem Pro­fit­in­ter­es­se von Kon­zer­nen stellen wir uns ent­ge­gen. Wir wollen Pri­vat­ei­gen­tum auf­bre­chen und andere Eigen­tums­for­men fördern: Eigen­tum von Kom­mu­nen, von Beschäf­tig­ten oder von Bürger*innen — vom klas­si­schen Regie­be­trieb über Stadt­wer­ke bis hin zu Genos­sen­schaf­ten. Die Daseins­vor­sor­ge soll gemein­nüt­zig werden: Gewinne in der Gesund­heit und im Woh­nungs­bau müssen reinves­tiert werden. Die Linke setzt sich für mehr Mit­be­stim­mung von Beschäf­tig­ten bei wirt­schaft­li­chen Fragen wie Inves­ti­tio­nen, Betriebs­schlie­ßun­gen, Ver­la­ge­rung und Ent­las­sun­gen ein. Für eine EU der sozia­len Gerech­tig­keit, in der Unter­neh­men sich dem Wohl der Gesell­schaft und Natur verpflichten.

2. Welche wichtigsten Hebel wollen Sie auf europäischer Ebene in Bewegung setzen, um das Potenzial vom Social Entrepreneurship für die Gesellschaft zu entfesseln?

SPD: In Europa gibt es etwa 2,8 Mil­lio­nen sozi­al­wirt­schaft­li­che Ein­rich­tun­gen und Unter­neh­men, die zur Umset­zung der Euro­päi­schen Säule für soziale Rechte sowie der Ziele für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lung bei­tra­gen können. Daher wird Social Entre­pre­neur­ship von der Kom­mis­si­on durch Finan­zie­rung oder etwa die Ver­mitt­lung von Wissen geför­dert. Auch wir möchten die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für gemein­wohl­ori­en­tier­tes Wirt­schaf­ten wie zum Bei­spiel für Genos­sen­schaf­ten, Sozi­al­un­ter­neh­men, Inte­gra­ti­ons­un­ter­neh­men und Unter­neh­men in Ver­ant­wor­tungs­ei­gen­tum ver­bes­sern. Auf natio­na­ler Ebene haben wir bereits eine rechts­si­che­re Defi­ni­ti­on von Sozi­al­un­ter­neh­men gefor­dert, damit zukünf­tig ent­spre­chen­de För­der­pro­gram­me auf­ge­setzt werden können.

Grüne: Wir wollen Sozi­al­un­ter­neh­men fördern, weil sie gesell­schaft­li­che Anlie­gen mit unter­neh­me­ri­schem Handeln direkt mit sozial-öko­lo­gi­schen Zielen ver­bin­den. Wir begrü­ßen das Konzept der Gemein­wohl­öko­no­mie, weil es die Idee des Gemein­wohls in die pri­vat­wirt­schaft­li­che Breite trägt. Wir schaf­fen ziel­grup­pen­spe­zi­fi­sche Finan­zie­rungs­in­stru­men­te und wollen die Pro­gram­me der klas­si­schen Grün­dungs- und Inno­va­ti­ons­fi­nan­zie­rung aus­wei­ten. Unser Ziel ist eine Grün­dungs­wel­le neuer Genos­sen­schaf­ten und von sozial-öko­lo­gisch inspi­rier­ter und am Gemein­wohl ori­en­tier­ter Unter­neh­men. Dazu werden wir die Rah­men­be­din­gun­gen für ihr Wirt­schaf­ten sys­te­ma­tisch ver­bes­sern und bestehen­de Benach­tei­li­gun­gen besei­ti­gen. Wie ernst wir es damit meinen, zeigen wir durch das, was wir schon auf Bun­des­ebe­ne erreicht haben: erst­mals haben wir eine umfas­sen­de Natio­na­le Stra­te­gie für Soziale Inno­va­tio­nen und Gemein­wohl­ori­en­tier­te Unter­neh­men ver­ab­schie­det und erste Finan­zie­rungs­in­stru­men­te, wie die Grün­dungs- und Nach­fol­ge­fi­nan­zie­rung aus Mitteln des ERP-Son­der­ver­mö­gens auch für gemein­nüt­zi­ge kleine und mitt­le­re Unter­neh­men geöffnet.

FDP: Die FDP setzt sich auf EU-Ebene für die För­de­rung sozia­ler Unter­neh­men ein, indem sie auf markt­ba­sier­te Ansätze setzt. Wir streben nach einem recht­li­chen Rahmen, der fle­xi­bles und inno­va­ti­ves Handeln auch für soziale Unter­neh­men ermöglicht.

CDU: CDU und CSU wollen unter­neh­me­ri­sches Handeln in Europa ver­ein­fa­chen. Wichtig ist dafür vor allem die Wei­ter­ent­wick­lung bzw. die Ver­tie­fung des Bin­nen­mark­tes, indem noch bestehen­de Hin­der­nis­se im grenz­über­schrei­ten­den Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr abge­baut werden. Zudem wollen wir unter­neh­me­ri­sches Handeln mit kon­se­quen­tem Büro­kra­tie­ab­bau fördern.

Wir unter­stüt­zen den Vor­schlag für eine Rats­emp­feh­lung aus dem Jahr 2023, die den Mit­glied­staa­ten bei der Aus­ar­bei­tung und Umset­zung sozi­al­wirt­schaft­li­cher Stra­te­gien helfen soll. Zudem begrü­ßen wir das Gateway für die Sozi­al­wirt­schaft, eine zen­tra­le Website, auf der sozi­al­wirt­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen über EU-Finan­zie­run­gen, Schu­lungs­mög­lich­kei­ten und weitere ein­schlä­gi­ge Themen infor­miert werden.

Linke: Die Linke fordert bei der öffent­li­chen Auf­trags­ver­ga­be, der Bewil­li­gung von För­der­gel­dern, öffent­li­chen Kre­di­ten sowie Direkt­hil­fen eine enge Bindung an soziale, öko­no­mi­sche und öko­lo­gi­sche Ziele. Über den Einsatz öffent­li­cher Mittel wollen wir eine nach­hal­ti­ge Wirt­schafts­wei­se von Unter­neh­men fördern und die öffent­li­che Rah­men­set­zung durch Gesetze und Ver­ord­nun­gen ergän­zen. Unter­neh­men, die soziale und öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en umset­zen und sich einem größt­mög­li­chen gesell­schaft­li­chen Nutzen ver­pflich­ten, erhal­ten einen bes­se­ren Zugang zu För­de­run­gen. Damit geht einher, dass die Arbeit der Beschäf­tig­ten ver­bes­sert wird. Das heißt: Öffent­li­che Auf­trä­ge an Tarif­treue binden, Veto­rech­te der Beschäf­tig­ten gegen Kahl­schlag in Unter­neh­men und wirk­sa­me Mit­be­stim­mung bei Ent­schei­dun­gen über Stand­ort­schlie­ßun­gen, Mas­sen­ent­las­sun­gen und Zukunftsinvestitionen.

3. Wie unterstützen Sie die Schaffung bedarfsgerechter und wirkungsorientierter Finanzierungsinstrumente für Sozialunternehmen auf europäischer Ebene?

SPD: Die Europa SPD unter­stützt die bereits bestehen­den Initia­ti­ven der Kom­mis­si­on zur För­de­rung von Sozi­al­un­ter­neh­men wie das Pro­gramm für Beschäf­ti­gung und soziale Inno­va­ti­on (EaSI), den Euro­päi­schen Sozi­al­fonds+ sowie den Euro­päi­schen Fonds für Stra­te­gi­sche Inves­ti­tio­nen (ESI).

Grüne: Social Entre­pre­neurs brau­chen in ver­schie­de­ner Hin­sicht spe­zi­ell auf sie zuge­schnit­te­ne Rah­men­be­din­gun­gen. Um den öko­lo­gi­schen und sozia­len Her­aus­for­de­run­gen der Zukunft gerecht werden zu können, muss die EU das Poten­zi­al von Sozi­al­un­ter­neh­men erken­nen und ent­spre­chen­de poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen setzen. Dabei muss es vor allem darum gehen, die Bedin­gun­gen für die Neu­grün­dung und Unter­neh­mens­nach­fol­ge zu ver­bes­sern. Denn bei der Grün­dung haben Sozi­al­un­ter­neh­men es momen­tan noch beson­ders schwer. Sie haben Schwie­rig­kei­ten, an geeig­ne­te För­der­gel­der zu kommen, denn Social Start-ups sind nicht allein auf Gewinn­erzie­lung, sondern auch auf gesell­schaft­li­chen Mehr­wert aus. Sie sind aber auch keine rein gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­ti­on. Dafür braucht es zuge­schnit­te­ne Starthilfen.

FDP: Wir Freie Demo­kra­ten wollen einen EU-Raum für Gemein­nüt­zig­keit. Denn wir befür­wor­ten und unter­stüt­zen Initia­ti­ven aus der Mitte der Gesell­schaft, die das Gemein­wohl fördern. Gemein­nüt­zi­ge Vereine und Stif­tun­gen schaf­fen in Europa Raum für zivil­ge­sell­schaft­li­ches Wirken – so enga­gie­ren sich in der EU ca. 147.000 phil­an­thro­pi­sche Orga­ni­sa­tio­nen mit fast 60 Mil­li­ar­den Euro im Jahr. Doch dabei stoßen sie auf viel­fäl­ti­ge Hin­der­nis­se: etwa sind die Aner­ken­nung des Gemein­nüt­zig­keits­sta­tus, das Spenden sowie Koope­ra­tio­nen noch immer pro­ble­ma­tisch, wenn sie grenz­über­schrei­tend erfol­gen. Auch sind häufig Stif­tun­gen aus anderen Mit­glied­staa­ten den inlän­di­schen nicht gleich­ge­stellt. Dadurch ent­ste­hen jähr­lich Kosten von über 90 Mil­lio­nen Euro. Wir wollen daher einen EU-Raum für Gemein­nüt­zig­keit schaf­fen, der diese Hürden besei­tigt. Zudem fordern wir die Schaf­fung einer neuen euro­päi­schen Rechts­per­sön­lich­keit für gemein­nüt­zi­ges Wirken als zusätz­li­che Option zum natio­na­len Vereins- und Stiftungsrecht.

Die Rah­men­be­din­gun­gen für die Finan­zie­rung von Sozi­al­un­ter­neh­men im engeren Sinne zu ver­bes­sern, ist für uns in erster Linie eine Aufgabe der Natio­nal­staa­ten. Um die Finan­zie­rungs­si­tua­ti­on zu ver­bes­sern, setzen sich die Freien Demo­kra­ten in Deutsch­land bei­spiels­wei­se für eine Öffnung bestehen­der För­der­pro­gram­me und Refor­men im Gesell­schafts­recht für Betrie­be, die zugleich gemein­nüt­zig und unter­neh­me­risch tätig sind, ein.

CDU: Wir setzen uns dafür ein, die ver­füg­ba­ren EU-Mittel wie den Euro­päi­schen Sozi­al­fonds Plus (ESF+), den Euro­päi­schen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung (ERDF) und InvestEU best­mög­lich zur För­de­rung der Sozi­al­wirt­schaft zu nutzen. Aller­dings ist es vor allem Aufgabe der natio­na­len Ebene, wir­kungs­ori­en­tier­te Finan­zie­rungs­in­stru­men­te für Sozi­al­un­ter­neh­men zu schaf­fen. CDU und CSU haben sich bereits in der ver­gan­ge­nen Legis­la­tur­pe­ri­ode dafür stark gemacht, die För­de­rung sozia­ler Inno­va­tio­nen im Rahmen der High­tech-Stra­te­gie vor­an­zu­trei­ben und poten­zi­el­le Hemm­nis­se beim Zugang zu Finan­zie­rungs­mög­lich­kei­ten abzu­bau­en (siehe BT-Druck­sa­che Nr. 19/19493).

Linke: Zur Lösung bestehen­der Krisen — soziale Krise, Kli­ma­kri­se und der sozial-öko­lo­gi­sche Umbau der Wirt­schaft – wird eine ziel­ori­en­tier­te Mit­tel­ver­ga­be immer ent­schei­den­der. Wir fordern eine kohä­ren­te und kon­sis­ten­te öffent­li­che Inno­va­ti­ons­stra­te­gie vor, die sich an gesell­schaft­li­chen Zielen ori­en­tiert und soziale und öko­lo­gi­sche Unter­neh­men unter­stützt. Eine euro­päi­sche Finan­zie­rung wollen wir errei­chen, indem öffent­li­che Banken, wie die Euro­päi­sche Inves­ti­ti­ons­bank (EIB) und die Cre­dit­an­stalt für den Wie­der­auf­bau (KfW), nur noch nach­hal­ti­ge Inves­ti­tio­nen tätigen sollen. Die EZB soll nicht weiter Anlei­hen von Unter­neh­men mit hohen CO2-Emis­sio­nen auf­kau­fen und dadurch den Kli­ma­schutz unter­lau­fen. Sie braucht starke soziale und öko­lo­gi­sche Stan­dards und muss ihrer Ver­ant­wor­tung in der För­de­rung von Kli­ma­schutz gerecht werden. Darüber hinaus wollen wir den Just Tran­si­ti­on Fund stärken und aus­wei­ten: Alle von der Trans­for­ma­ti­on betrof­fe­ne Regio­nen sollen unter­stützt werden.

4. Unterstützen Sie die Fortführung der Intergroup für Social Economy in der kommenden Legislaturperiode und wird Ihre Partei sich dort engagieren? 

SPD: Wir unter­stüt­zen die Fort­füh­rung der Inter­group für Social Economy und können uns ein Enga­ge­ment in diesem Bereich vorstellen.

Grüne: Für uns ist das Thema Social Economy ein zen­tra­les Anlie­gen in unserer Wirt­schafts­po­li­tik. Daher haben wir uns etwa in den Ver­hand­lun­gen zum Just Tran­si­ti­on Fund (JTF) und allen anderen Fonds für regio­na­le Ent­wick­lung dafür ein­ge­setzt, dass diese För­der­mit­tel auch für die Unter­neh­men der Social Economy zugäng­lich sind. Folg­lich unter­stüt­zen wir die Fort­füh­rung der Inter­group für Social Economy und werden uns aktiv in die Arbeit der Inter­group ein­brin­gen. Unser Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Niklas Nienaß hat sich bereits in der nun zu Ende gehen­den Legis­la­tur­pe­ri­ode in der Inter­group enga­giert und möchte sein Enga­ge­ment in der Inter­group im Fall seiner Wie­der­wahl fortsetzen.

FDP: Die Inter­group für Social Economy ist ein Zusam­men­schluss von Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments. Die Unter­stüt­zung und Betei­li­gung an inter­par­la­men­ta­ri­schen Gruppen im EU-Par­la­ment obliegt der Ent­schei­dung des ein­zel­nen Man­dats­trä­gers und nicht seiner Partei.

CDU: In der Inter­group sitzen bereits viele Mit­glie­der der Euro­päi­schen Volks­par­tei. Auch in der neuen Legis­la­tur­pe­ri­ode werden wir die Fort­füh­rung dieser Inter­group unterstützen.

Linke: Ja, wir unter­stüt­zen die Fort­füh­rung der Inter­group. Die Inter­group zum Thema Social Economy ist ein wich­ti­ger Aus­tausch­raum zwi­schen Mit­glie­dern des EU-Par­la­ments, der Kom­mis­si­on, den Mit­glied­staa­ten und der Zivil­ge­sell­schaft. Wir fordern, dass die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten berück­sich­tigt und ver­schie­de­ne Stimmen der Zivil­ge­sell­schaft ein­ge­bun­den werden, dar­un­ter Gewerk­schaf­ten und Umwelt- und Sozi­al­ver­bän­de. Gegen den Ein­fluss durch Kon­zer­ne und Lob­by­ver­bän­de braucht es ein öffent­li­ches und rechts­ver­bind­li­ches Lobby- und Trans­pa­renz­re­gis­ter, das ihren Ein­fluss sicht­bar macht. Abspra­chen der Inter­group müssen der Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht werden. Die Euro­päi­sche Linke (GUE/NGL) wird sich wei­ter­hin aktiv an der Inter­group betei­li­gen, um sicher­zu­stel­len, dass soziale Gerech­tig­keit und die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten ange­mes­sen berück­sich­tigt werden.

5. Unterstützen Sie eine Anpassung der De-minimis-Beihilfegrenze auf eine Million Euro für Unternehmen der Social Economy?

SPD: Wir wollen das euro­päi­sche Bei­hil­fe­recht refor­mie­ren und damit ermög­li­chen, dass not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen auch zur rechten Zeit getä­tigt werden können. Dafür wollen wir Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren beschleu­ni­gen. Die Geneh­mi­gung von Bei­hil­fen sollte dabei kon­se­quent an die Ein­hal­tung sozia­ler und öko­lo­gi­scher Kri­te­ri­en geknüpft werden. In diesem Zusam­men­hang kann man auch die De-minimis-Rege­lun­gen in den Blick nehmen.

Grüne: Eine starke Wett­be­werbs­po­li­tik, die die Bildung von zu starker Markt­macht bekämpft und Sub­ven­ti­ons­wett­läu­fe inner­halb der EU mög­lichst unter­bin­det, macht den Erfolg des Bin­nen­mark­tes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft fest­hal­ten. Aller­dings steht die EU heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im glo­ba­len Wett­be­werb mit anderen Staaten, die sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunfts­tech­no­lo­gien muss die EU-Kom­mis­si­on deshalb einen dau­er­haf­ten neuen Bei­hil­fe­rah­men schaf­fen, der den Mit­glied­staa­ten eine akti­ve­re, euro­pä­isch koor­di­nier­te Indus­trie­po­li­tik ermög­licht und dabei zugleich Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen ver­hin­dert. Dazu gehören schnel­le­re Pla­nungs­si­cher­heit bei Bei­hil­fe­ver­fah­ren sowie Aus­nah­men für die Unter­stüt­zung von neuen Pro­duk­ti­ons­an­la­gen in den Zukunfts­tech­no­lo­gien und bei der Umstel­lung von Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen auf Kli­ma­neu­tra­li­tät und Kreis­lauf­wirt­schaft. Dabei sollten auch ziel­ge­rich­te­te Anpas­sun­gen der De-minimis-Bei­hil­fe­gren­zen für Unter­neh­men der Social Economy geprüft werden.

FDP: Die Anpas­sung der De-minimis-Bei­hil­fe­gren­ze auf eine Million Euro für Sozi­al­un­ter­neh­men kann ein Beitrag sein, um die Anlie­gen von Sozi­al­un­ter­neh­men zu stärken. Grund­sätz­lich spre­chen wir uns für einen ver­stärk­ten Einsatz des Sub­si­dia­ri­täts­prin­zips aus. Demnach ist eine rea­lis­ti­sche Bei­hil­fe­gren­ze mit ent­spre­chen­der De-minimis-Regel ein gang­ba­rer Weg um das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip zu stärken.

CDU: Die Anwen­dung des Bei­hil­fe­rechts muss ein­fa­cher und schnel­ler werden, damit die staat­li­che Unter­stüt­zung ins­be­son­de­re von For­schungs- und Inno­va­ti­ons­pro­jek­ten in stra­te­gisch wich­ti­gen Zukunfts­fel­dern schnell erfol­gen kann. Wir setzen uns für die effek­ti­ve Nutzung der durch die Vor­schrif­ten über staat­li­che Bei­hil­fen gebo­te­nen Mög­lich­kei­ten zur Unter­stüt­zung der Sozi­al­wirt­schaft ein, ein­schließ­lich der Bestim­mun­gen für Start­bei­hil­fen, Wie­der­ein­glie­de­rung benach­tei­lig­ter Arbeits­kräf­te und Unter­stüt­zung lokaler Infrastruktur.

Linke: Ja, wir unter­stüt­zen eine höhere De-minimis-Bei­hiIfs­gren­ze für Unter­neh­men, die strenge soziale und öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en erfül­len – dar­un­ter Mit­be­stim­mungs­rech­te, Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tien und die Stär­kung der Tarif­bin­dung. Unter­neh­men der Sozi­al­wirt­schaft – wie Genos­sen­schaf­ten, gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen und Sozi­al­un­ter­neh­men – sind in Berei­chen des Gemein­wohls und der Daseins­vor­sor­ge (z.B. Gesund­heits­we­sen, Bil­dungs­sek­tor und öffent­li­cher Nah­ver­kehr) beson­ders wichtig. Eine Erhö­hung der De-minimis-Bei­hiI­fe­gren­ze würde sie finan­zi­ell unter­stüt­zen, was sich positiv auf den Alltag vieler Men­schen in Europa aus­wir­ken würde.

6. Wie unterstützt ihre Partei das Vorhaben, die grenzüberschreitende Tätigkeit von gemeinnützigen Organisationen (European cross-border associations) durch Äquivalenzprüfungen für Gemeinnützigkeit sowie bessere Bedingungen für grenzüberschreitende Spenden und Kooperationen zu erleichtern?

SPD: Die Europa-SPD unter­stützt die neue Richt­li­nie zu Euro­pean Cross-Border Asso­cia­ti­ons, wie sie erst vor Kurzem vom Euro­päi­schen Par­la­ment beschlos­sen wurde. Das Ziel der Richt­li­nie ist unter anderem, büro­kra­ti­sche Hürden für die grenz­über­schrei­ten­de Tätig­keit von gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen abzu­bau­en und ihre grenz­über­schrei­ten­de Aner­ken­nung zu garantieren.

Grüne: Wir wollen das zivil­ge­sell­schaft­li­che Enga­ge­ment durch die Stär­kung gemein­nüt­zi­ger Tätig­keit über Grenzen hinweg fördern. Wir wollen EU-Rechts­for­men für Vereine und Stif­tun­gen, die Äqui­va­lenz­prü­fun­gen für Gemein­nüt­zig­keit aus anderen Mit­glied­staa­ten ver­ein­fa­chen und so grenz­über­schrei­ten­de Spenden und Koope­ra­tio­nen EuGH-konform erleichtern.

FDP: Die FDP begrüßt grund­sätz­lich die Ver­tie­fung des EU-Bin­nen­markts, da dies das Poten­zi­al hat, Wachs­tum, Wett­be­werb und Inno­va­ti­on zu fördern. Jedoch ist es wichtig, dass diese Ver­tie­fung auf der Grund­la­ge gemein­sa­mer Stan­dards erfolgt, um einen fairen und effek­ti­ven Bin­nen­markt zu gewähr­leis­ten. Ein­heit­li­che Stan­dards sind dabei ent­schei­dend, um gleiche Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für Unter­neh­men in der gesam­ten EU zu schaf­fen und den Schutz der Ver­brau­cher zu gewähr­leis­ten. Durch die Har­mo­ni­sie­rung von Vor­schrif­ten können Unter­neh­men ein­fa­cher grenz­über­schrei­tend tätig werden und Ver­brau­cher können sich auf ein­heit­li­che Qua­li­täts- und Sicher­heits­stan­dards verlassen.

Diese Grund­sät­ze lassen sich auch auf soziale Unter­neh­men über­tra­gen. Die FDP unter­stützt die Ver­bes­se­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für soziale Unter­neh­men, die einen posi­ti­ven Beitrag zur Gesell­schaft leisten und gleich­zei­tig wirt­schaft­lich erfolg­reich sind. Dabei ist es wichtig, dass auch für soziale Unter­neh­men gemein­sa­me hohe Stan­dards gelten, um Trans­pa­renz, Ver­trau­en und Fair­ness zu gewährleisten.

CDU: Wir haben den Geset­zes­vor­schlag zu Euro­pean cross-border asso­cia­ti­ons im März dieses Jahres unter­stützt, um die Bedin­gun­gen für diese zu verbessern.

Linke: Die Linke setzt sich für die Demo­kra­ti­sie­rung der EU ein. Das beinhal­tet eine stär­ke­re Betei­li­gung von Bürger”innen und die För­de­rung einer euro­pa­wei­ten Zivil­ge­sell­schaft. Wir unter­stüt­zen die Ent­schei­dung der EU zur För­de­rung von grenz­über­schrei­ten­den gemein­nüt­zi­gen Orga­ni­sa­tio­nen. Um Ein­heit­lich­keit bei Gemein­nüt­zig­keit zu schaf­fen, sind Äqui­va­lenz­prü­fun­gen wichtig. Die Prü­fun­gen müssen trans­pa­rent und fair gestal­tet sein, um Dis­kri­mi­nie­rung zu ver­hin­dern. Wichtig ist, dass strenge Kri­te­ri­en der Gemein­nüt­zig­keit gelten. Dar­un­ter fällt, dass soziale Stan­dards ein­ge­hal­ten werden, dar­un­ter Ein­hal­tung von Arbeits­stan­dards und exis­tenz­si­chern­den Löhnen. Bessere Bedin­gun­gen für grenz­über­schrei­ten­de Spenden unter­stüt­zen wir, solange die Spenden für die Öffent­lich­keit trans­pa­rent und nach­voll­zieh­bar gemacht werden. Damit soll offen­ge­legt werden, ob und wie gemein­nüt­zi­ge Orga­ni­sa­tio­nen durch Groß­spen­den von pri­va­ten Unter­neh­men beein­flusst sein könnten.

7. Unterstützen Sie die Schaffung eines European Commissioners für den Bereich Social Economy?

SPD: Die Europa SPD unter­stützt die För­de­rung der Unter­neh­men der Sozi­al­wirt­schaft sowie die Stär­kung sozia­len Wirt­schaf­tens. Der/Die Sozialkommissar:in ist die rich­ti­ge Insti­tu­ti­on, um diese Aufgabe mit Nach­druck zu verfolgen.

Grüne: Wir brau­chen in der Kom­mis­si­on eine klare Zustän­dig­keit für den Bereich Social Economy. Statt voll­kom­men neue Struk­tu­ren zu schaf­fen, wollen wir das Port­fo­lio einer bestehen­den Posi­ti­on um die klare Zustän­dig­keit für Social Economy ergän­zen, etwa das der EU-Kom­mis­sa­rin für Inno­va­ti­on, For­schung, Kultur, Bildung und Jugend. Auf diese Weise können inner­halb der Kom­mis­si­on Syn­er­gie­ef­fek­te genutzt werden und ein­heit­li­che Poli­tik­maß­nah­men ergrif­fen werden.

FDP: Wir halten einen echten Mit­tel­stands­kom­mis­sar, der sich um faire Wett­be­werbs­be­din­gun­gen für kleine un