11 Fragen, 5 Parteien – alle Positionen zu Social Entrepreneurship

01.11.2017 | news

Wir forderten die CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP dazu auf, im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ihre Position zum Thema Sozialunternehmertum darzulegen.

Von allen haben wir nun Antworten erhalten und die Kernaussagen hier für Dich zusammengefasst (in den eigenen Worten der Parteien).

Wo wir keine Kernaussagen erstellen konnten, haben wir dies markiert:

* Hier haben wir Kulanz walten lassen und passende Kernaussagen aus anderen Antworten der jeweiligen Partei verwendet.

** Hier konnten wir keine Kernaussagen zuordnen.

1. Welchen Stellenwert messen Sie Social Entrepreneurship grundsätzlich bei der Bewältigung unserer aktuellen und künftigen sozialen und ökologischen Probleme bei?

CDU/CSU

Sozialunternehmen spielen bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle, da sie eine wichtige Brückenfunktion für die Integration von Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik haben.

SPD

Für die SPD ist der Stellenwert hoch und wir wollen nicht nur technische Produktinnovationen, sondern auch soziale Innovationen fördern, da diese neue Wege für die Lösung von gesellschaftlichen Problemen eröffnen.

Bündnis 90 Die Grünen

Soziale Innovation findet gerade in den Bereichen der solidarischen Ökonomie, des Social Entrepreneurship oder der Collaborative Economy statt und wir richten unsere Politik darauf diese Kreativität und Innovation freizusetzen.

Die Linke

Die Förderung von Social Entrepreneurship sollte zu einer zentralen Aufgabe der Wirtschaftspolitik werden.

FDP

Soziale Start-Ups und Social Entrepreneurship sehen wir als große Chance, im sozialen Bereich neue kreative Ideen und Methoden umzusetzen, die Antworten auf die Herausforderungen einer digitalen Gesellschaft geben und Teilhabe und Mitbestimmung auf ein neues Niveau heben.

2. Planen Sie, Social Entrepreneurship künftig stärker zu unterstützen? Auf welche Weise?

CDU/CSU

Der Praxisleitfaden des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für Soziales Unternehmertum ist eine Handreichung für Gründerinnen und Gründer, wobei dieser über 100 praxisgeprüfte Informations- und Unterstützungsangebote zeigt. *

SPD

Um mehr Offenheit für die Idee von Sozialinnovationen zu schaffen, müssen die Instrumente der Gründungsförderung und -beratung dahingehend weiterentwickeln werden, dass sie auch sozialen Innovationen zugutekommen können.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir wollen die Rahmenbedingungen für solch ein Engagement verbessern, wobei diese unbürokratischer gestaltet werden sollen und das Thema Social Entrepreneurship als strategische Aufgabe im Bundesministerium verankert werden soll.

Die Linke

Das Gesellschafts- und Steuerrecht sollte den Besonderheiten dieses gemeinwohlorientierten Unternehmertums gerecht werden. Denkbar ist auch, dass soziale Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in bestimmten Fällen bevorzugt werden.

FDP

Social Entrepreneurship ist für uns ein wichtiger Ansatz, wobei es uns vor Allem wichtig ist den Unternehmen einen fairen Zugang zum Markt der Leistungserbringer zu ermöglichen, um Hilfe und Unterstützung durch smarte Konzepte schneller und zielgerichteter ermöglichen zu können.

3. Planen Sie eine Unterstützung bestehender und / oder den Aufbau neuer Finanzierungsinstrumente für Social Entrepreneurship? Welche?

CDU/CSU

Bereits heute stehen auf Bundesebene Sozialunternehmen viele Förder- und Beratungsangebote offen. *

SPD

Unser Wunsch ist es, dass Sozialunternehmen wachsen, weswegen wir die steuerlichen Vorschriften der Finanzierung mit Hybridkapiral vereinfachen, die Vorschriften für die Finanzierung von Sozialunternehmen durch die öffentliche Hand flexibilisieren und die Finanzierung von Kapitalkosten ermöglichen wollen.

Bündnis 90 Die Grünen

Ja, wir wollen Gründungen auch finanziell besser unterstützen. Keine gute Idee soll an knappen Eigenmitteln oder bürokratischen Regeln scheitern, weswegen ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro für tragfähige Konzepte zur Verfügung stehen soll.

Die Linke

DIE LINKE will einen Zukunftsfonds einrichten, um den sozial-ökologischen Umbau der Industrie, die Gründung von Genossenschaften, die Übernahme von Betrieben in kollektives Belegschaftseigentum und regionale Wirtschaftsstrukturen zu fördern. Privatisierte Bereiche der Daseinsvorsorge wollen wir re-kommunalisieren.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen durch ein Venture-Capital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessern, und zwar auch und gerade im Steuerrecht. Wir wollen zudem den rechtlichen Rahmen bei neuartigen Formen der Unternehmensfinanzierung vereinfachen.

4. Welche konkreten Schritte planen Sie, um sich bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben für den Innovationsgeist von Social Entrepreneurs zu öffnen?

CDU/CSU

Um das Potenzial von Social Startups und Social Entrepreneurs zu nutzen, fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seit 2012 die Entwicklung von Gründungszentren für Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmer zum Aufbau einer flächendeckenden Unterstützungsstruktur. *

SPD

Wir planen, soziale Innovationen bei der Beschaffung besser zu berücksichtigen, weshalb das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO) gestärkt werden soll. Wir wollen bei der institutionellen Förderung durch Zuschüsse von kommunalen und staatlichen Trägern die Chancen von Sozialunternehmen stärken.

Bündnis 90 Die Grünen

Um Social Entrepreneurs gleichwertige Rahmen- und Förderungsbedingungen zu bieten, wie der herkömmlichen Privatwirtschaft, erarbeiten wir eine koordinierte Strategie, deren Umsetzung auf Staatssekretärsebene im Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sein sollte.

Die Linke

DIE LINKE will die milliardenschwere Innovations- und Technologieförderung des Bundes, auch die gemeinsam von Bund und Ländern finanzierte außeruniversitäre Forschung, strategisch ausrichten, wobei neben technischen besonders soziale Innovationen an Wichtigkeit gewinnen sollen.

FDP

Wir wollen gemeinsam mit den Verbänden und den jeweiligen Akteuren prüfen, in welchen Bereichen die gesetzlichen Regeln so geändert werden müssen, dass innovative, insbesondere auch digital getriebene Ansätze eine faire Chance bekommen und sich als Leistungserbringer etablieren können.

5. Planen Sie Maßnahmen, um die Sichtbarkeit von Social Entrepreneurship zu erhöhen? Welche?

CDU/CSU

Um die Öffentlichkeit stärker für das Soziale Unternehmertum zu sensibilisieren und die Vernetzung der Akteure zu fördern, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Jahr 2016 verschiedene öffentliche Veranstaltungen zum Sozialen Unternehmertum durchgeführt. *

SPD

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Bündnis 90 Die Grünen

Es ist zentral, von staatlicher Seite zu begreifen, dass diese Unternehmen ein Mehrfaches an Wert schaffen: Sie tragen dazu bei, eine soziale oder ökologische Herausforderung zu lösen, schaffen Arbeitsplätze und erbringen die wertvolle Innovationen.

Die Linke

Die Sichtbarkeit von Social Entrepreneurship wird sich deutlich erhöhen, wenn – wie DIE LINKE es fordert – soziales Unternehmertum, gemeinnützige Organisationen und Genossenschaften einen deutlich größeren Anteil an den wirtschaftlichen Aktivitäten haben.

FDP

Konkrete Maßnahmen planen wir noch nicht. Allerdings ist es uns sehr wichtig, die öffentliche Debatte über Gründer und Start-Ups nicht auf technisch-betriebswirtschaftliche Bereiche zu verengen.

6. Planen Sie, Ressourcen zur Messung der Wirkung von Social Entrepreneurship zur Verfügung zu stellen?

CDU/CSU

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SPD

Wir wollen bei der Evaluation von Förderprogrammen generell mehr Unabhängigkeit und Neutralität erreichen. Dabei sind Ergebnisse der Evaluationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Bündnis 90 Die Grünen

Das Thema der sozialen Innovationen muss umfassend Eingang in die Forschungsprogramme und Innovationsstrategien der Bundesregierung finden.

Die Linke

Selbstverständlich sollte die Wirksamkeit von Social Entrepreneurship evaluiert werden. Das gilt insbesondere dann, wenn öffentliche Fördergelder bereitgestellt werden.

FDP

Messungen zur Wirkung von Social Entrepreneurship sind noch nicht geplant. Das wäre Teil eines entsprechenden Umsetzungs- oder Evaluierungsprogramms.

7. Planen Sie, die Lehre und Forschung zu den Thema Social Entrepreneurship zu fördern? Wie?

CDU/CSU

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung adressiert mit der 2016 gestarteten Bund-Länder-Förderinitiative „Innovative Hochschule“ (2016 bis 2027) die Zusammenarbeit von Hochschulen mit Wirtschaft und Gesellschaft einschließlich Sozialunternehmen. *

SPD

Eine staatliche Förderung unkonventioneller Fab- oder Living-Labs ist ebenso wünschenswert wie die Vernetzung der Open-Szene mit der etablierten Forschungs- und Entwicklungsstruktur.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir wollen mehr Öffentlichkeit und Sensibilität für die Potenziale des Sozialunternehmertums, z.B. in den Gründungsförderungen und Beratungseinrichtungen vieler Hochschulen.

Die Linke

Im Forschungsförderungsgesetz wollen wir einen verbindlichen Anteil für Grundlagenforschung im Bereich der solidarischen Ökonomie verankern und Zivilklauseln an allen Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen einrichten, damit noch mehr als bisher zur Lösung von sozialen und ökoligischen Problemen beigtragen werden kann.

FDP

In dieser Exklusivität fordern wir dies nicht, allerdings wollen wir die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen.

8. Planen Sie Maßnahmen, um Gründungen von Social Entrepreneurs zu fördern? Welche?

CDU/CSU

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt seit 2012 Social Impact Labs, die als Gründungszentren Gründerinnen und Gründer von Sozialunternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung ihrer Geschäftsideen beraten und Vernetzungsangebote bereitstellen. *

SPD

Oft scheitern kleine und mittlere Unternehmen an den bürokratischen Hürden für Förderprogramme. Deshalb werden wir die Antragstellung vereinfachen, damit Unternehmensgründer einfach und schnell Unterstützung bekommen und sich voll auf ihr Geschäftsmodell konzentrieren können. Zudem werden wir die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir fordern 2 Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Gründungsberatung und –förderung soll aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ erfolgen.

Die Linke

DIE LINKE will Gründungen von Social Entrepreneurs mit einem Zukunftsfonds und einem Rekommunalisierungsfonds fördern und die bestehende Wirtschafts- und Gründungsförderung stärker auf soziale und ökologische Zwecke ausrichten.

FDP

Wir wollen den rechtlichen Rahmen bei neuartigen Formen der Unternehmensfinanzierung vereinfachen. Denn insbesondere junge Unternehmen benötigen am Anfang Geld, um ihr Geschäftsmodell auf- und auszubauen.

9. Planen Sie Maßnahmen, um Talente für den Bereich Social Entrepreneurship zu gewinnen? Welche?

CDU/CSU

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SPD

Durch den Aufbau entsprechender Gründerzentren und Inkubatoren sowie mehr Informationen zum Thema Social Entrepreneurship wollen wir potentielle Gründer motivieren.

Bündnis 90 Die Grünen

Mit einer besseren Vernetzung von Schule, Wirtschaft und Wissenschaft sowie der fächerübergreifenden Vermittlung von Entrepreneurship schaffen wir eine positive Grundhaltung zum Unternehmer- und Gründertum.

Die Linke

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Schulen und Universitäten durch ein vielfältiges Angebot wesentlich mehr als bisher soziales und ökologisches Engagement fördern, entsprechende Kenntnisse vermitteln und in diesem Sinne handeln.

FDP

Damit Studierenden nicht ausgebremst werden, fordern wir Hilfe bei studentischen Gründungen, wie die Möglichkeit eines Gründungssemesters oder ein vielfältiges fächerübergreifendes Angebot der Lehre.

10. Planen Sie Änderungen am Stiftungsrecht, insbesondere hinsichtlich des Kapitalerhalts und satzungsgerechter Risiken bei der Anlageverwaltung, die es Stiftungen ermöglichen, aus dem eigenen Kapitalstock in Sozialunternehmen und/oder entsprechende Fonds zu investieren (Stichwort „mission-related investments“)?

CDU/CSU

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SPD

Die SPD tritt für eine Modernisierung des Stiftungsrechts ein und wird dabei auch Möglichkeiten zur Erleichterung von „mission-related investments“ prüfen.

Bündnis 90 Die Grünen

Eine Evaluierung des Stiftungsrechts in der nächsten Wahlperiode halten wir für sinnvoll. In diesem Zusammenhang sollte auch diese Frage genauer beleuchtet werden.

Die Linke

Gegenwärtig plant DIE LINKE keine der genannten Änderungen des Stiftungsrechts.

FDP

In dieser spezifischen Zielrichtung planen wir dies momentan nicht, allerdings wollen wir die Finanzierung von Start-Ups nach dem Vorbild des „Zukunftsfonds Schweiz“ ermöglichen.

11. Planen Sie Ansprechpartner in Ministerien/ eine Koordinierungsstelle/ einen ständigen Unterausschuss des Bundestags zu Social Entrepreneurship einzurichten?

CDU/CSU

Bereits heute stehen auf Bundesebene Sozialunternehmen viele Förder- und Beratungsangebote offen, wobei die Bundesregierung für eine größere öffentliche Bekanntheit sozialen Unternehmertums sorgt und die Vernetzung von Social Start-ups und etablierten Unternehmen fördert.

SPD

Institutionelle Änderungen bei der Behandlung des Themas Social Entrepreneurship plant die SPD derzeit nicht. Letztlich ist auch das Ergebnis der Bundestagswahl abzuwarten.

Bündnis 90 Die Grünen

Wir wollen, dass in der nächsten Wahlperiode eine Strategie „solidarische Wirtschaft“ vorgelegt und die Zuständigkeit für deren Umsetzung einer Staatssekretärin oder einem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium übertragen wird.

Die Linke

DIE LINKE will die Wirtschaftsförderung demokratischer gestalten und verbindliche Anforderungen setzen: gute Arbeit und Löhne, Tarifverträge, ökologisch sinnvolle Produktion und die Förderung solidarischer Ökonomie.

FDP

Der soziale Sektor muss wirklich geöffnet und die entsprechenden Gesetze, die die Voraussetzungen für Leistungserbringer regeln, so angepasst werden, dass innovative Projekte auch realisiert werden können und nicht an der Bürokratie scheitern.

Danksagung: Es gilt ein großer Dank an alle Personen, die in der kürze der Zeit diese Wahprüfsteine möglich gemacht haben: Stepahn de la Peña, Michael Wunsch, Markus Sauerhammer, Naomi Ryland & Team, Magdalena Freischlad, Uwe Birkel, Birgit Heilig.