Social Entrepreneurship und Politik. Ein Rückblick auf 110 Tage #GroKo

02.07.2018 | news

Unsere Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag erstmals eine Förderung von Social Entrepreneurship verankert. Eine Unterstützung Sozialer Innovationen wurde gleich an mehreren Stellen beschlossen - und wir haben bereits eine Reihe von Umsetzungsvorschlägen veröffentlicht, damit die Gesellschaft als Ganze von Innovation und Fortschritt profitiert.

Zeit für ein Resümee zur Arbeit der Großen Koalition in den ersten 110 Tagen!

Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen."

Die Ausgangslage

Basierend auf unseren gewachsenen Werten einer Sozialen Marktwirtschaft, sollte man meinen, dass Deutschland bei Social Entrepreneurship und Sozialen Innovationen eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Realität sieht leider anders aus:

Die Studie „The best Country to be a Social Entrepreneur" belegt die große Differenz unserer gewachsenen Werten und der bisherigen Politik. Insgesamt landet Deutschland unter den 45 wirtschaftlich stärksten Nationen auf Rang 12. Bei dem Punkt „Unterstützung durch die Politik der Regierung" nur noch auf Rang 34 – zwischen Griechenland und Mexiko. Die Studie der Europäischen Kommission „Ein Überblick über Sozialunternehmen und ihre Ökosysteme in Europa" zeigt, dass es im europäischen Vergleich nicht besser aussieht:

Bislang hat die deutsche Politik Social Entrepreneurship also größtenteils ignoriert. Der Sektor hat sich nicht wegen, sondern trotz der Politik entwickelt.

Der Koalitionsvertrag

Sieht man sich den aktuellen Koalitionsvertrag der Bundesregierung an, scheint es, als hätte man den Nachholbedarf erkannt. Erstmals wurde Social Entrepreneurship verankert. Zudem wurde gleich an mehreren Stellen eine Unterstützung Sozialer Innovationen, auf deren Realisierung sich Social Entrepreneurs fokussieren, verankert:

Social Entrepreneurship spielt bei der Lösung aktueller gesellschaftlicher und sozialer Herausforderungen eine zunehmend wichtige Rolle. Social Entrepreneurship wollen wir noch stärker als bisher fördern und unterstützen."

„Die Hightech-Strategie (HTS) wird als ressortübergreifende Forschungs- und Innovationsstrategie weiterentwickelt und auf die großen Herausforderungen Digitalisierung, Gesundheit, Klima und Energie, Mobilität, Sicherheit, soziale Innovationen und die Zukunft der Arbeit fokussiert."

„Wir wollen Neugier auf digitale Technologien wecken und Souveränität im Umgang mit ihnen schaffen. Wir sind überzeugt, dass sie das Leben der Menschen verbessern können und brauchen sie als Antwort auf die großen und globalen Herausforderungen. Um sie zu lösen, wollen wir Deutschland und Europa beispielgebend für die Leistungsfähigkeit und Strahlkraft freier Gesellschaften im digitalen Zeitalter gestalten."

„Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern."

„Wir wollen Open-Innovation-Ansätze, soziale Innovationen sowie inter- und transdisziplinäre Ansätze fördern und Experimentierräume einrichten, um innovative technische Systeme und neue Geschäftsmodelle zu erproben."

„Unser Wohlstand hängt maßgeblich auch von der Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ab. Wir wollen alle vorhandenen Innovationspotenziale nutzen und die Unternehmen, insbesondere auch den innovativen Mittelstand, weiter stärken. [...] Soziale Innovationen haben unsere Unterstützung."

„Um diese Kultur des zivilgesellschaftlichen Engagements und des Ehrenamts zu fördern und zu stärken, wollen wir den

  • rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum weiter verbessern
  • Bundesfreiwilligendienst und Jugendfreiwilligendienste in ihrer Bandbreite ausbauen und stärken, ehrenamtliche und gemeinnützige Organisationen mit innovativen und sozialen Ideen und nachweislichen gesellschaftlichen, ökologischen oder wirtschaftlichen Nutzen in ihrer Start- und Wachstumsphase unterstützen."

Große Vorhaben der großen Koalition! Der komplette Social Entrepreneurship Sektor hat die Bundesregierung dafür gefeiert. Die Zukunft wird aber nicht herbeigeschrieben oder -geredet, sondern kommt vom konkreten Handeln. Was wurde in den ersten 100 Tagen realisiert?

Die Arbeit der Regierung

Klar ist: Wenn man den Rückstand der bisherigen Politik in diesem Bereich aufholen und die zahlreichen Beschlüsse in der aktuellen Legislaturperiode umsetzen möchte, ist beherztes Handeln gefragt!

DER BUNDESHAUSHALT

Die Überschrift der Pressemeldung des Bundesfinanzministeriums zur Veröffentlichung des Bundeshaushaltes: „Kabinett beschließt Entwurf für soliden, sozial gerechten und zukunftsorientierten Haushalt 2018 und Eckwerte bis 2022"

Hört sich gut an. Sucht man allerdings nach dem Budget für Soziale Innovationen/Social Entrepreneurship wird es dünn. Entweder ist nichts vorhanden oder es wurde nicht ausgewiesen. Bislang sind uns auch auf Nachfrage keine eigenen Töpfe für das Thema bekannt.

Ganz anders sieht es z.B. bei unseren Nachbarn in Frankreich aus: Zuvor wurde bereits ein eigener Fonds für Soziale Innovationen aufgesetzt, der in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro in den Sektor investieren soll.

DAS BUNDESKANZLERAMT

Treiber des aktuellen Veränderungsprozesses ist die Digitalisierung. Wir haben es begrüßt, als mit Dorothee Bär im Bundeskanzleramt eine eigene Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung berufen wurde. Auch die Einberufung ihres „Innovation Council" sehen wir als wichtigen Schritt für den Aufbau einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie. Dann kommt das groß ABER: Die Zusammensetzung des „Innovation Council" würde bestenfalls einem Beirat des Wirtschaftsministeriums gerecht. Auf unsere Kritik reagierte Dorothee Bär prompt:

Nach dieser Ankündigung haben wir eine E-Mail mit dem Angebot für einen Dialog geschrieben. Die Antwort aus Ihrem Büro: „Frau Staatsministerin Bär wird es zeitlich nicht einrichten können, einen Dialog zu führen. Sie bittet hierfür um Verständnis."

Es fällt ehrlich gesagt schwer Verständnis aufzubringen, wenn im Bundeskanzleramt die Prioritäten bei der Digitalisierung alleine auf den ökonomischen Kontext reduziert werden. Wie will man mit dieser Strategie die Gesellschaft für die digitale Transformation begeistern? Wie will man das Versprechen einer sozialen Marktwirtschaft in die digitale Zeit tragen?

Kürzlich wurde von Annette Widmann-Mauz, der Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, der „Nationale Aktionsplan Integration" vorgestellt. Leider zeigt sich auch hier ein ähnliches Bild: Social Entrepreneurship und Soziale Innovationen wurden vergessen. Dabei haben gerade in der Hochzeit der sogenannten Flüchtlingskrise viele Akteur*innen des Sektors wirkungsvolle Lösungen entwickelt. Kiron Higher Education, Flüchtlinge Willkommen, Social Bee oder Jobs4Refugees sind nur wenige der vielen Beispiele. Zudem haben sich über die Crowdfunding Plattformen Startnext ([email protected] | Deutscher Integrationspreis der gemeinnützigen Hertie Stiftung) und Betterplace (Zusammen für Flüchtlinge) viele Projekte zur Flüchtlingshilfe und Integration finanziert – beide Akteure sind selbst Vertreter des deutschen Social Entrepreneurship Sektors. Die Unterstützung des Sektors wurde zunächst dankend angenommen, aber wie geht es nun weiter? Weder Innovationen, noch Social Entrepreneurship werden im Aktionsplan berücksichtigt. Will man sich bei der Lösung der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts wirklich alleine auf die Instrumente des letzten Jahrhunderts verlassen? Die entstandenen Lösungen durch mangelndes Chancenkapital für Soziale Innovationen verkümmern lassen?

Die bisherigen Aktivitäten zeigen, dass Soziale Innovationen und Social Entrepreneurship im Bundeskanzleramt noch nicht wirklich angekommen sind. Für die Umsetzung der damit verbundenen Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag fühlt man sich dort wohl nicht verantwortlich.

DAS WIRTSCHAFTSMINISTERIUM

Direkt bei seinem Amtsantritt hat Peter Altmaier eine Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft angekündigt.

Sieht man sich Social Entrepreneurship im Kern an, ist es nichts anderes als eine Fortschreibung unserer Werte einer Sozialen Marktwirtschaft in die heutige Zeit. Dies unterstreicht auch das parteiübergreifende Thesenpapier zur Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft vom Progressiven Zentrum und der Bertelsmann Stiftung. Ein lebendiger Social Entrepreneurship Sektor zahlt nicht nur auf die Realisierung mehrerer der genannten Punkte ein, sondern wird unter These 11 als eigener Baustein aufgeführt:

„Viele neue, junge GründerInnen verstehen sich als Social Entrepreneurs und verschieben bewusst die Grenze zwischen Non-Profit und Profit, indem sie die problemlösende, gesellschaftliche Wirkung in den Vordergrund stellen. Eine Öffnung der traditionellen Förderstrukturen für solche Start-Ups würde helfen, dieses unternehmerische und gesellschaftliche Potential besser auszuschöpfen."

Nach Amtsantritt von Peter Altmaier haben wir den Dialog zu ihm gesucht. Bei der Überreichung unseres Positionspapiers beim Startup Camp (12.04.) hat er zugesichert, dass wir eine Antwort bekommen. Doch trotz mehrmaliger Versuche haben wir bisher keine Reaktion aus dem Wirtschaftsministerium erhalten.

Dies ist schade, gerade weil die Potenziale für eine Fokussierung auf den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt enorm sind. Wie ein erster Schritt aussehen könnte, zeigen Berliner Wirtschaftssenat und die Investitionsbank Berlin. Als erstes Bundesland möchte man dort die Förderprogramme der gewerblichen Wirtschaft auch für Social Entrepreneurs und Soziale Innovationen öffnen!

Im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag beschlossenen Vorhaben könnte dies auch ein erster Schritt für Wirtschaftsministerium und KfW sein. Wichtig ist das Thema nicht länger auf die lange Bank zu schieben, sondern endlich zu handeln.

Es ist aber nicht alles Schatten: für die Gründerwoche des Bundeswirtschaftsministeriums in diesem Jahr wurde Social Entrepreneurship zum Schwerpunkt erklärt. Vielleicht gelingt es ja bis dahin noch einiges auf die Straße zu setzen?

DAS FAMILIENMINISTERIUM

Besser sieht es beim Familienministeriums aus. Hier steht nicht nur ein Gesprächstermin mit Staatssekretärin Juliane Seifert an, sondern arbeiten wir bereits mit einzelnen Abteilungen zusammen. Jetzt müssen nur noch konkrete Vorhaben auf die Straße gesetzt werden! Hier sind wir aber mehr als zuversichtlich.

ANDERE MINISTERIEN & DIE FRAKTIONEN

Social Entrepreneurship ist ein Querschnittsthema. Es kann auf die Aufgabenbereiche vieler Ministerien einzahlen. So arbeitet z.B. das britische Pendant von SEND mit sechs Ministerien zusammen. Mit genauso vielen sind wir aktuell an unterschiedlichen Stellen im Austausch, leider noch immer ohne konkrete Beschlüsse, Maßnahmen oder Budgets. Bislang gibt es noch nicht einmal ein zuständiges Ministerium geschweige denn eine*n verantwortliche*n Ansprechpartner*in für die Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.

An dieser Stelle möchten wir auch die SPD-Bundestagsfraktion an ihren Beschluss des Positionspapiers für eine „Soziale Innovationspolitik" erinnern. Direkt auf der ersten Seite steht: „Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in einem intensiven Dialogprozess mit der Neujustierung der Innovationspolitik beschäftigt und das vorliegende Konzeptpapier entwickelt, mit deren Umsetzung sie in diesem Jahr beginnen wird."

Das Papier wurde im September 2016 publiziert. Umgesetzt wurde von den genannten Maßnahmen noch nichts. Einige der Punkte finden sich im gemeinsamen Koalitionsvertrag wieder, aber ohne Koordination in Parlament und zwischen den Ministerien, ohne entsprechende Budgets und ohne beherztes Handeln bleiben es nicht mehr als schöne Worte!

Es ist Zeit zu handeln! Wir brauchen Political Entrepreneurs!

Mit der Digitalisierung sind wir in ein Zeitalter des permanenten Wandels eingetreten, einem regelrechten Epochenwandel. Schauen wir uns die Vergangenheit an, bieten gerade solche Umbruchphasen enormes Potenzial für den gesamtgesellschaftlichen Fortschritt. So hat der Buchdruck zu einer Demokratisierung des Wissens geführt und war somit ausschlaggebend für Reformation und Aufklärung. Oder die industrielle Revolution: Sie wurde von sozialen Errungenschaften wie den Krankenkassen, Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung flankiert. Wohlfahrtsorganisationen, Genossenschaften oder Gewerkschaften sind während dieser Zeit entstanden und haben dazu geführt unsere Werte einer Sozialen Marktwirtschaft mit Leben zu füllen.

Sieht man sich die aktuelle globale Entwicklung an, gilt es dringend an diese Traditionen anzuknüpfen! Deutschland soll und kann wieder eine führende Position einnehmen, wenn es darum geht, bahnbrechende Lösungen zu finden, die systemische Antworten auf gesamtgesellschaftliche Herausforderungen geben. Dafür ist es aber nötig, dass die Bundesregierung endlich ins Handeln kommt und den Gestalter*innen solcher Lösungen den nötigen Entwicklungsspielraum einräumt. Hierfür reichen keine bloßen Willensbekundungen, sondern ist beherztes Handeln erforderlich! Die ersten 100 Arbeitstage unserer Regierung sind davon weit entfernt.

- Author: Markus Sauerhammer